Keine Spur von Weihnachtsfrieden: Der St. Andräer Gemeinderat befindet sich bereits im WahlkampfAusgabe 52 | Mittwoch, 23. Dezember 2020

Mülltonnen und der Straßenzustand sorgen für teilweise hitzige Diskussionen im St. Andräer Gemeinderat. Viele Beteiligte hatten wohl die Hoffnung auf eine besinnliche Sitzung, mussten aber im Laufe des Abends feststellen, dass bereits Wahlkampfstimmung herrschte.

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St. Andrä. Sie fing ruhig und einvernehmlich an, die Gemeinderatssitzung in St. Andrä, die am vergangenen Donnerstag im Kulturstadl Maria Rojach über die Bühne ging. Zuerst herrschte Einstimmigkeit bezüglich der finanziellen Unterstützung durch den Bund an die Gemeinden und den Beschluss über die Fördervereinbarung an den Alpenverein, zur Unterstützung des Koralpenhaus-Umbaus.

Dann ging es um das Aufstellen von Windelmülltonnen und mit der Einstimmigkeit war es vorbei. Ausgangspunkt war ein Abänderungsantrag, eingebracht von der FPÖ St. Andrä. Statt einer separaten Windelmülltonne mit 120 Litern, forderte die freiheitliche Fraktion, die Aufwertung der bestehenden 120-Liter-Tonne auf 240 Liter. Dadurch würden sich Gesamtkosten von 8.300 auf 4.150 Euro halbieren.

»Ein Kreativbewerb für die Gestaltung der Tonne wird durchgeführt. Die Firma Gojer beteiligt sich bei den Druckkosten und einem Sponsoring. Die Kosten sind im Bereich ›Soziales‹ abgedeckt«, informiert Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ). StR. Heinz Schlatte (ÖVP) dazu: »Diese Aktion braucht viel Mut. Vorhin haben wir beschlossen, dass wir Geld vom Bund benötigen und im Voranschlag steht ein Minus von 2,5 Millionen Euro. Das ist Wahlpropaganda.« Schlatte forderte den Gemeinderat dazu auf, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und verwies auf Müllsäcke, die jährlich rund 60 Euro pro Haushalt kosten würden.

Knauder: »Die Anschuldigung der Wahlwerbung möchte ich zurückweisen. Ich verstehe, dass wir kein Geld haben. Es ist eine Herausforderung für uns als Gemeinde, für alle da zu sein. Den Punkt hätte man im Stadtrat diskutieren können und nicht hier öffentlich vor den Medien. Da frage ich mich, wo die Wahlwerbung ist.«

FPÖ-Stadtrat Jürgen Ozwirk sah die Aufregung fehl am Platz, fügte aber hinzu, dass »unsere Überlegung war, eine günstigere Lösung zu finden. So können wir nicht mitstimmen«.
Der Gemeinderat stimmte schließlich mit 16 zu 14 Stimmen für die zusätzlichen Mülltonnen ab. 

Tiefrote Zahlen    
Nach Einstimmigkeit für einen Kontokorrentkredit in der maximalen Höhe von sechs Millionen Euro, ging es an den Voranschlag 2021. Dieser sieht ein Minus von 2.543.100 Euro vor. Finanzausschussobmann Christian Taudes (ÖVP): »Es ist alles tiefrot. Wir sind zu einer Abgangsgemeinde geworden. In Zukunft müssen wir Rücksicht auf fortlaufende Kosten nehmen.« Für Jürgen Ozwirk habe die Politik nicht genügend attraktive Leistung erbracht: »2021 rechnen wir mit weniger Ertragsanteilen als 2017.« Und Grüne-Gemeinderat Günther Drescher appellierte an den Hausverstand: »Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Die Tiere verstehen es, der Homo sapiens anscheinend nicht.«

Verwirrung um Fördermittel
Deutlich rauer wurde der Ton abermals beim kommunalen Investitionsprogramm – eine Liste mit zwölf Projekten, die unterschiedlichste Bereiche abdeckt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,3 Millionen Euro, die durch Projektfonds und KIG-Fördermittel zu insgesamt 50 Prozent gefördert werden.

»Eine stolze Summe, aber es ist für jeden etwas drinnen. Wir sollten aber Abstand nehmen von Kollegen, die nur mit dem Land verhandeln und nichts getan haben. Der Tiefbau war 30 Jahre durch die SPÖ besetzt und jetzt sechs Jahre durch die FPÖ und der Straßenzustand ist katastrophal«, so StR. Schlatte. Daraufhin trat Ozwirk nach vorne: »Ich habe gedacht der Weihnachtsfriede wird einkehren, aber der Heinz (Anm.: StR. Schlatte) ist schon voll im Wahlkampf. Bezüglich der Straßen kann ich nur von dieser Periode sprechen und da haben wir Millionen investiert.«

Anschließend nahm Vizebürgermeister Andreas Fleck (SPÖ) Bezug auf einen Zeitungsartikel in einer Tageszeitung: »Unser Tiefbaureferent Gerald Edler (Anm.: FPÖ) belügt die Bürger, sagt, dass wir 700.000 Euro an Fördermitteln für das Projekt Siegelsdorfer Straße haben, aber wir haben null. Wir haben gut zusammengearbeitet und dann kommt wieder so ein Blödsinn. Wir als Politiker werden damit unglaubwürdig.«

Auf die angesprochenen Fördermittel reagierte Edler nicht, aber: »Ich dachte es wird eine besinnliche Sitzung. Wir sind wohl bereits alle voll im Wahlkampf. Uns die Schuld an den Straßen zu geben ist eine Frechheit.«

Die zwölf Punkte des Programms wurden trotzdem ohne Gegenstimme abgesegnet. 

Danach kehrte wieder die Einstimmigkeit in den Kulturstadl ein. So wurde z. B. die Zahl der Kessel für die Förderung des Ölkesseltauschs von 27 auf 33 Stück erhöht.

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