Einstimmigkeit und zwei selbstständige Anträge der FPÖ-Fraktion im Preitenegger GemeinderatAusgabe 29 | Mittwoch, 21. Juli 2021

In der jüngsten Gemeinderatssitzung in der höchstgelegenen Gemeinde des Bezirks, gab es am vergangenen Donnerstag durch die Bank einstimmige Beschlüsse. Die Hebalm soll touristisch belebt werden und auf die Bürger kommt eine Gebührenerhöhung zu.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Philipp Tripolt Von Philipp Tripolt tripoltno@spamunterkaerntner.at
Von der FPÖ-Fraktion wurden bei der Gemeinderatssitzung in Preitenegg zwei selbstständige Anträge eingereicht, die Selbstständige und die regionale Wirtschaft unterstützen sollen. Foto: Tripolt

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Preitenegg. Durchgehend Einstimmigkeit herrschte am Donnerstag, 15. Juli, in der Gemeinderatssitzung in Preitenegg. Zuerst behandelte der Gemeinderat die Anpassung des Kaufpreises für das Baulandmodell Sonnensiedlung. Der Preis pro Quadratmeter wird mit 35 Euro festgesetzt. Hinzu kommt eine Bebauungsverpflichtung in Höhe von fünf Euro pro Quadratmeter, die beim Verkauf abzuschließen ist: Wird nicht innerhalb von fünf Jahren gebaut, verfällt die gezahlte Summe. Ebenso wurde, mit Beschluss vom 21. Dezember 2020, ein Teilungskonzept für das Baulandmodell in Auftrag gegeben. Aus dem nun vorliegenden Teilungskonzept soll ein Vermessungsbüro einen grundbuchfähigen Teilungsplan erstellen.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Sanierung der Theklagrabenstraße. Noch im Sommer will die Stadt Wolfsberg Teile der Straße sanieren. Der Anteil des zu sanierenden Teilstücks betrifft Wolfsberg zu 75 Prozent, zu 25 Prozent die Gemeinde Preitenegg. Bei einer Besprechung im Wolfsberger Rathaus wurde von der Straßenabteilung der Stadtgemeinde Wolfsberg vorgeschlagen, ein rund ein Kilometer langes Teilstück der Straße zu sanieren. Die gesamten Kosten betragen rund 125.000 Euro, der Preitenegger Anteil würde sich auf rund 25.000 Euro belaufen. »Der Gemeindevorstand legte in seiner Sitzung am 12. Juli fest, dass dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt wird. Aufgrund der kurzfristigen Übermittlung der Sitzungsunterlagen war es nicht möglich, dieses Vorhaben vor Ort zu besichtigen«, erklärte Vizebürgermeister Werner Kreuzer (FPÖ). Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bürgermeister Thomas Seelaus (SPÖ) erklärte anschließend, dass man den Vertrag mit der Stadtgemeinde Wolfsberg aufkündigen möchte und jede Gemeinde selbstständig für die Straßen verantwortlich sein soll. Davon nicht betroffen wäre der Winterdienst.

»Für die Leute werden die Gebühren steigen, deshalb wollen wir sie möglichst früh darüber informieren«
Thomas Seelaus, Bürgermeister

Ebenso einstimmig angenommen wurde der Antrag auf Heizungserneuerungen im Amtshaus und im Bauhof II. Beide Vorhaben werden mit Kosten von jeweils 48.000 Euro beziffert. Jeweils 24.000 Euro sollen aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und jeweils 14.400 Euro aus dem 2. Kärntner Gemeindehilfspaket kommen. »Die Heizung im Amtshaus soll noch heuer getauscht werden. Im Bauhof II dann im nächsten Jahr. Damit müssten wir das noch vorhandene Öl nicht entsorgen«, informierte Bürgermeister Seelaus.

Projekt Hebalm
Drei Teilflächen von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 7.242 Quadratmetern auf der Hebalm sollen in Bauland – reines Kurgebiet – umgewidmet werden. Das überregionale Projekt »Hebalm« ist ein gemeinsames LEADER-Projekt der LAG-Regionalkooperation Unterkärntner und der LAG-Lipizzanerheimat. Das Konzept beinhaltet die touristische Belebung auf der Hebalm, nachdem der Winterbetrieb durch die Malteser eingestellt wurde. Vorgesehen ist, das Langlaufzentrum Hebalm mit einer Beschneiungsanlage und Flutlicht auszubauen, die Gastroinfrastruktur zu erweitern und den Speicherteich sowie das Kunstprojekt »Dom des Waldes« touristisch zu nutzen und Beherbergungsmöglichkeiten im Feriendorf Hebalm zu schaffen. Nach einem negativen Naturschutzgutachten beschloss der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 12. Juli, dass das öffentliche Interesse höher wiegt als das naturschutzrechtliche Gutachten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des Gemeindevorstands einstimmig zu.

Beschlossen wurden außerdem Förderungen und freiwillige Leistungen für die örtlichen Vereine. Insgesamt 4.900 Euro schüttet die Gemeinde für die zwölf Vereine aus.

Eine Änderung gibt es bei der Abfallbeseitigung. Nach einer kurzen Beratung wurde einstimmig beschlossen, dass die Sammlung von Kunststoffverpackungen zukünftig über den gelben Sack erfolgen wird. Geplant ist die Umstellung mit 1. Jänner 2022. »Die Kostenaufstellung wird bei der nächsten Sitzung behandelt. Für die Leute werden die Gebühren steigen, deshalb wollen wir sie möglichst früh darüber informieren«, erklärte Seelaus.

Selbstständige Anträge
Zwei selbstständige Anträge wurden bei der Sitzung von der FPÖ-Fraktion eingebracht. Der erste Antrag behandelte den »Zukunfts-Tausender«. Dieser sieht eine finanzielle Unterstützung für jene vor, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. »Für die Gemeinde sind Selbstständige viel wert«, so Vizebürgermeister Kreuzer. Der zweite Antrag behandelte die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Wenn möglich, soll ein heimischer Betrieb den Zuschlag für einen Auftrag erhalten.

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