Wolfsberg. Auf der Packer Straße B70 im Bereich der Bildungswelt Wolfsberg ist während der Spitzenzeiten viel los: Fahrzeug reiht sich an Fahrzeug, Schüler sind von und zu ihren Klassen unterwegs. Das nehmen die Grünen nun zum Anlass, um auf der B70 zwischen den Kreuzungen St. Michaeler Straße beim Lavanthaus und der Redinger Straße nach dem ATSV-Platz Tempo 30 zu fordern. In der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am 29. Feber haben die Gemeinderäte Michael Hirzbauer und Reinhard Stückler diesen Antrag eingebracht.

»50 kann man in diesem Bereich der B70 nicht oft fahren, weil es dort viel Verkehr gibt«
Michael Hirzbauer, Gemeinderat

Begründet wird der Vorschlag so: »Am genannten Straßenabschnitt befinden sich Einrichtungen wie der Bildungscampus mit Volksschule, Kindergarten, Hort, Sportplätze, Kinderarzt, Jugend am Werk, Friedhof, etc., weshalb der Abschnitt als Bereich mit besonderem Schutzbedürfnis anzusehen ist.« Denn dort würden sich vor allem Kinder, Jugendliche und auch viele ältere Menschen aufhalten. »Das Verkehrsaufkommen im besagten Bereich ist für Wolfsberger Verhältnisse besonders zu den Stoßzeiten als stark zu beschreiben«, heißt es im Antrag.

Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) merkte allerdings bereits in der Sitzung an, dass die Stadt für die B70, trotz ihrer Bezeichnung als »Bundesstraße« eine Landesstraße, nicht zuständig sei.

Zu Schulbeginn Tempo 30

Dem hält Gemeinderat Hirzbauer entgegen: »Die Straßenverkehrsordnung wird novelliert. Im April soll die Novelle im Parlament beschlossen werden, im Juni oder Juli könnte sie wirksam werden. Dann können Gemeinden in besonders schutzbedürftigen Bereichen auch auf Straßen wie der B70 Tempo 30 verordnen.« Der Antrag wurde laut Hirzbauer jetzt gestellt, damit er – »vielleicht«, so der Gemeinderat – im September mit Beginn des neuen Schuljahrs umgesetzt sein kann. 

Hirzbauer: »50 kann man in diesem Bereich der B70 in Wolfsberg nicht oft fahren, weil es dort viel Verkehr gibt. Und bei Tempo 30 wäre die Achtsamkeit der Autofahrer größer.«

Bürgermeister Primus sagt: »Solange die Reform der Straßenverkehrsordnung nicht wirksam ist, lässt sich das nicht umsetzen. Ich kenne das neue Gesetz noch nicht, es wird sich zeigen, ob wir dann zuständig sein werden. Wir müssen auch die Exekutive einbinden, ob 30 dort möglich wäre und Sinn machen würde. Der Antrag geht aber in den zuständigen Ausschuss und wird dort behandelt.« Und wie sieht die persönliche Meinung des Bürgermeisters aus? »Ich bin für alles, was Sinn macht und die Bürger schützt. Wir müssen hier aber auf die Expertise der Polizei zurückgreifen«, sagt Primus.

»Kann ich mir nicht vorstellen«

Verkehrsstadtrat Josef Steinkellner (ÖVP): »Entlang der Packer Bundesstraße gibt es in diesem Bereich Geh- und Radweg und eine Unterführung – Tempo 30 kann ich mir dort nicht vorstellen.« Er kennt den Wortlaut der novellierten Straßenverkehrsordnung nicht, »ich bezweifle aber, dass sie es zulassen wird, auf einer Landesstraße seitens einer Gemeinde eine Tempo-30-Zone zu verordnen. Die Packer Straße ist unsere Hauptverbindung von Nord nach Süd. Auch wenn 30 km/h gesetzlich möglich werden, würde ich den Antrag der Grünen nicht befürworten.«

Wie berichtet gab es bereits Forderungen aus der Bevölkerung,  auf der B70 im Bereich Kapuzinerspielplatz sowie beim Stadtpark Zebrastreifen auf die Fahrbahn zu malen, um die Sicherheit der Kindern zu gewährleisten. Vor Jahren wurden Verkehrsinseln errichtet, um die Geschwindigkeit der Autos zu reduzieren. Sie sind aber Zebrastreifen nicht gleichzustellen, da Lenker davor nicht anhalten müssen. Bürgermeister Primus im September 2022 zu den Unterkärntner Nachrichten: »Wir haben bereits einmal nachgefragt, um einen Schutzweg zu errichten. Das Ansuchen wurde abgelehnt, da sich in der Nähe eine Unterführung für Fußgänger befindet.«