Bad St. Leonhard. Der Gemeinderat in Bad St. Leonhard war in der Vergangenheit bekannt für einstimmige Beschlüsse. Doch das Klippitztörl treibt immer wieder einen Keil zwischen die Mandatare, sorgt für ein Ende der Einstimmigkeit und beschert dabei teils hitzige Wortwechsel. So geschehen in der Sitzung des Gemeinderats Anfang April und nun erneut in der jüngsten Sitzung, die am Dienstag, 25. Juni, stattfand. ÖVP-Stadtrat Gerhard Penz reichte am 9. April einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem er einen Grundsatzbeschluss forderte, der Gemeinderat möge eine am 3. April eingebrachte Widmungsanregung der Tilly Forstbetriebe GmbH  unterstützen. Der Antrag wurde in der Sitzung am 9. April abgelehnt und in den Ausschuss verwiesen. Nun, am 25. Juni, stand der Antrag wieder auf der Tagesordnung. Diesmal sorgte ein Abänderungsantrag von Vizebürgermeister Heinz Joham (Liste Dohr) dafür, dass der Gemeinderat einstimmig einer Vorprüfung des Projekts durch das Land Kärnten zustimmte.

»Ich war gutmütig und habe gedacht, dass euer Wort zählt«
Gerhard Penz, ÖVP-Stadtrat

Joham sagte: »Die Gemeinde steht sehr wohl hinter dem Projekt Klippitz, ich bitte um Unterstützung. Wir wollen vom Land eine Vorprüfung, dann tun wir uns leichter.« ÖVP-Gemeinderat Franz Schatz sagte zum Abänderungsantrag: »Ich möchte nur anmerken: Wenn es der Richtige einbringt, dann geht‘s eh.« Vize Joham darauf: »Ich möchte es anders formulieren: Wir haben DEN Richtigen eingebracht.« Stadtrat Penz wurde anschließend einmal mehr deutlich: »Für mich war es überraschend, dass es einen Abänderungsantrag gibt. Damals war ausgeredet, dass ich einen Dringlichkeitsantrag stellen soll und zugestimmt wird. Ich war gutmütig und habe gedacht, dass euer Wort zählt. Jetzt auf einmal muss man einen Abänderungsantrag einbringen und dann funktioniert es.«

Sitzungsunterbrechung
Penz forderte eine Sitzungsunterbrechung, der Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) nachkam. Penz und seine Mandatare kehrten nach wenigen Minuten in den Sitzungssaal zurück. Penz: »Ich möchte für das Protokoll klarstellen: Sollte das Land, aufgrund unzureichender Ausführung durch die Gemeinde, alles unbearbeitet zurückschicken, ist nicht das Land schuld, sondern wir.« Schließlich ergriff Bürgermeister Dohr das Wort: »Wenn das Projekt nach dem neuen Raumordnungsgesetz positiv zurückkommen sollte und 13 Mandatare wären dagegen, dann können die anderen zehn brausen gehen. Das ist Demokratie. Die Widmungshoheit hat immer noch die Gemeinde. Die Entscheidung zum Schluss treffen wir hier. Das Hotel hätte längst gebaut werden können. Wäre ein Widmungsansuchen eingelangt, hätten wir einstimmig dafür gestimmt und das Hotel wäre längst fertig.«

»Wenn 13 dagegen wären, können die anderen zehn brausen gehen. Das ist Demokratie«
Dieter Dohr, Bürgermeister

Der Abänderungsantrag von Vizebürgermeister Joham wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von Stadtrat Penz wurde anschließend mit sechs (ÖVP) zu 17 Stimmen abgelehnt. Neben Hotel und Chalets zur touristischen Nutzung und als Zweitwohnsitz, sowie Bauparzellen, sind auch 300 Parkplätze Teil des Projekts.

Keine Erhöhung
Mehrheitlich abgelehnt wurde die Anpassung der Gemeindemandatare-Entschädigung. Wie schon in der Marktgemeinde St. Paul beschlossen, kommt es auch in Bad St. Leonhard zu keiner Erhöhung. Die Mandatare erhalten derzeit 170 Euro pro Sitzung, nach der geplanten Erhöhung wären es 186,50 Euro pro Sitzung gewesen. Bürgermeister Dohr sagte dazu: »Es ist nicht die Zeit, die Entschädigung anzuheben. Ihr müsst wissen, ob ihr dafür oder dagegen seid. Ich lehne es ab.« Gemeinderat Franz Walzl (SPÖ): »Ich bin komplett für die Erhöhung. Wenn wir die 16 Euro für einen Gemeinderat nicht mehr haben, weiß ich auch  nicht weiter.« Mit 13 zu zehn Stimmen wurde die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt.