Lavamünd. Zahlreiche Besucher waren zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag, 25. August, gekommen, um zu sehen, ob es auch künftig in Lavamünd einen Nahversorger geben wird. Der alte – der Adeg-Markt – wurde ja bekanntlich Ende März geschlossen (wir berichteten).

Zunächst gab aber Bürgermeister Wolfgang Gallant (LWG) einen Überblick über die Aufräumarbeiten der Unwetterschäden die Anfang August entstanden sind. Gallant dankte den Einsatzkräften für deren unermüdlichen Einsatz und erklärte: »Die Sperre der Straße von Lavamünd bis Ettendorf wird wohl noch zwei bis drei Monate dauern. Aber Sicherheit geht vor. Der Landesgeologe meint, dass die Straße jederzeit wegbrechen kann. Ich weiß, mit den Sperren ist niemand glücklich, aber der Landesgeologe wird schon wissen was er tut.«

»Ich schäme mich. Es ist wirklich traurig, was hier von der SPÖ gemacht wird«
Georg Loibnegger, Vizebürgermeister, LWG

Laut einer Grobschätzung würde die Behebung der Unwetterschäden rund 1,1 Millionen Euro ausmachen. Gallant berichtete: »50 Prozent übernimmt der Bund mit dem Katastrophenfonds und 137.500 Euro wurden uns von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) als Unterstützung zugesagt. Das heißt, dass uns noch immer 412.500 Euro fehlen. Das ist ein großer Brocken, ich hoffe, wir werden vom Land noch mehr Unterstützung bekommen.«

 Streit wegen Nahversorger

Emotional wurde es bei der Diskussion über die Wirtschaftsförderung für den neuen Nahversorger in Lavamünd. Die Gastronomin Petra Mori möchte gemeinsam mit der Unimarkt-Gruppe, zu der »Nah & Frisch« gehört, den Lebensmittelmarkt übernehmen. Das wurde zumindest von der SPÖ Lavamünd-Ettendorf in einem Schreiben an ihre Mitglieder verkündet und war schließlich auch in einer Zeitung zu lesen. Das stieß den anderen Fraktionen sauer auf.

Bürgermeister Gallant meinte: »Mori hat einen Antrag auf  Wirtschaftsförderung gestellt, der 36.000 Euro, die auf drei Jahre verteilt ausbezahlt werden sollen. Aufgrund der derzeit gültigen Förderrichtlinien ist das aber nicht möglich. Eine Förderung in dieser Höhe hat es in Lavamünd noch nie gegeben.« Daher wurde vom Gemeindevorstand mehrheitlich eine Unterstützung von 14.000 Euro auf 36 Monate plus einer Kommunalsteuerrückerstattung für diesen Zeitraum, was rund 4.000 Euro entspricht, vorgeschlagen.

Tanja Lesicnik von der SPÖ hatte damit keine Freude: »Es wurde schon vor längerer Zeit alles kommuniziert. Das ist jetzt unsere letzte Möglichkeit einen Nahversorger in den Ort zu bekommen. Wenn es heute einen negativen Beschluss gibt, ist ›Nah&Frisch‹   wohl weg und es gibt keinen Nahversorger mehr.« Laut Lesicnik   würde »Nah&Frisch« 80.000 Euro in den Betrieb stecken und »es geht um sechs Arbeitsplätze«. 

Dem widersprachen die Mandatare der Liste Wolfgang Gallant (LWG), der ÖVP und der FPÖ, sie hätten von den Plänen der SPÖ erst aus einer Zeitung erfahren. 

»Das ist jetzt unsere letzte Möglichkeit einen Nahversorger in den Ort zu bekommen«
Tanja Lesicnik, SPÖ-Gemeinderätin

ÖVP-Gemeindevorstand Bernhard Knapp äußerte sich dazu: »Es ist ein emotionales Thema. Keiner von uns ist gegen ›Nah & Fisch‹ und Petra Mori. Aber ihr habt im Juni gewusst, dass Geld von der Gemeinde benötigt wird. Da hätten wir uns zusammensetzen können und nicht erst jetzt im Gemeinderat darüber diskutieren.« 

Vizebürgermeister Georg Loibnegger (LWG) war über das Vorgehen der SPÖ sehr verärgert: »Es ist schade, wenn der Nahversorger wegen eurer parteipolitischen Spielchen scheitert. Heute sehen viele Besucher, wie sich manche Fraktionen aufführen. Ich schäme mich. Es ist traurig, was hier gemacht wird.«

In die selbe Kerbe schlug FPÖ-Gemeinderat Martin Sadnek: »So wie das abgelaufen ist, war es eine Katastrophe. Man kann nicht einfach den Gemeindevorstand umgehen, wie es die SPÖ gemacht hat, und ›Nah & Frisch‹ ohne einen Gemeinderatsbeschluss eine Zusage geben. Das macht man nicht.«

Anders sah die Sache SPÖ-Gemeinderat Siegfried Weinberger: »Es gab ein fertiges Konzept und dann heißt es plötzlich, wir haben von nichts gewusst. Ich denke hier geht es um einen Nahversorger für unseren Ort und nicht um Parteipolitik.«

Letztendlich wurde nach einer hitzigen Debatte die Förderung wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen einstimmig beschlossen. Unverständnis über die Diskussion gab es bei den Zuhörern der Sitzung. Einige meinten: »Wegen 18.000 Euro aus parteipolitischen Gründen so zu streiten ist lächerlich.«