Wie werden unsere Politiker entlohnt?Ausgabe | Mittwoch, 8. August 2018

Lavanttal. Was kassiert eine Ministerin, wie viel bekommt ein Landesrat, Klubobmann, Nationalrats- oder Landtagsabgeordneter? Wie gut oder schlecht wird der Bürgermeister der eigenen Gemeinde entlohnt? Fragen, die man sich im Leben so stellt, weil man bei Politikern besonders neugierig ist und weil man als Steuerzahler schließlich mitzahlt. Die Unterkärntner Nachrichten wollten Antworten, recherchierten und kamen zu folgenden Ergebnissen. Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist mit 17.774,20 Euro brutto die Spitzenverdienerin unter den Lavanttaler Politikern, der Preitenegger Bürgermeister Franz Kogler (ÖVP) mit 2.954,20 der »Armenhäusler«. Die Kärntner Landespolitiker sind österreichweit am schlechtesten bezahlt. Allen Befragten bleibt wenig netto vom Brutto und speziell die Bürgermeister bekommen für die Verantwortung, die sie tragen, oft recht wenig bezahlt. Natürlich ist wenig relativ: Ein Spitzenmanager wird über den Verdienst lachen, für eine Billa-Kassiererin ist der Bezug wahnsinnig hoch.

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LAVANTTAL. »Gute Politiker verdienen zu wenig, Mitläufer zu viel«, erklärte der ehemalige Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried in der vorigen Ausgabe der Unterkärntner Nachrichten.  Die  Gehälter sind durch das »Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen für öffentliche Ämter« klar geregelt. Der Bundespräsident verdient demnach 24.883,90, der Kanzler 22.217,80 Euro. Was kassieren eigentlich die Lavanttaler Politiker im Monat?

17.774,20 Euro

Ganz oben auf der Gehaltsliste steht, no na, Elisabeth Köstinger. Die ÖVP-Ministerin für Landwirtschaft und Nachhaltigkeit bekommt monatlich wie alle ihre Kollegen und Kolleginnen in der Regierung 17.774,20 Euro überwiesen. Brutto. Christian Ragger (FPÖ) und Wolfgang Knes (SPÖ) werden mit 8.887,40 Euro entlohnt. Im Gegensatz zu Köstinger dürfen die beiden einem Beruf nachgehen. Ragger ist Anwalt, Knes Betriebsratsvorsitzender bei Mondi. Wie schaut es auf Landesebene aus? Da sich die Landespolitiker seit den 2000er Jahren fast ausschließlich Nulllohnrunden verordnet haben, liegen ihre Gehälter deutlich unter der Grenze des Erlaubten. Sie werden dadurch weitaus schlechter bezahlt als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern.

80 bis 90 Stunden

Spitzenreiter unter den Lavanttaler Landespolitikern ist SPÖ-Landesrat Daniel Fellner, dem monatlich 12.931 Euro brutto überwiesen werden, erlaubt wären nach dem Bezügegesetz 15.996,80. »Wenn man die Steuern, den Sachbezug für das Auto und die Abgaben an die Partei abzieht, bleiben rund 4.600 Euro übrig«, erklärt Fellner. Dafür arbeitet er (Termine an den Wochenenden mit eingerechnet) zwischen 80 und 90 Stunden in der Woche. Gernot Darmann kassiert als FPÖ-Klubobmann, weil er keinen Beruf ausübt, 8.938,30. Mit weitaus weniger Geld (4.546,10 Euro) werden die drei Lavanttaler Landtagsabgeordneten Claudia Arpa (SPÖ), Harald Trettenbrein (FPÖ) und Johann Weber (ÖVP) entlohnt. »Nach allen Abzügen und Abgaben bleiben mir nicht einmal 3.000 Euro netto«, verrät Trettenbrein. Für ihn sind die Politikergehälter relativ: »Für eine Kassiererin beim Billa sind sie wahnsinnig hoch, für einen Manager aus der Wirtschaft niedrig«, meint er und erzählt weiter: »Wenn man bedenkt, welche Verantwortung ein Bürgermeister hat und dann verdient er weniger als sein Amtsleiter, dann passt irgendetwas nicht.« Jammern will Trettenbrein dennoch nicht, er hat aber einen Vorschlag: »In der Vergangenheit sind viele Kompetenzen in Richtung Brüssel abgewandert. Wir sollten die Bundes- und Landesregierung, den Nationalrat, den Landtag und die Gemeinderäte verkleinern, dann könnte man höhere Gehälter zahlen.«

Nebeneinkünfte

Arpa, Trettenbrein und Weber gehen auch Berufen nach. Ihre Nebeneinkünfte müssen sie laut dem Transparenz-Gesetz melden. Arpa ist Heim- und Geschäftsstellen-Leiterin des Sozialhilfe Verbandes Wolfsberg, Eigentümerin des Einzelunternehmens »Sprache aktiv erlernen« und Gemeindevorstand ohne Referat in Frantschach-St. Gertraud. Sie fällt durch ihre Nebentätigkeiten in die sogenannte Kategorie 3 mit einem Einkommen zwischen 3.501 bis 7.000 Euro brutto.   Trettenbrein ist Angestellter der FPÖ und übt nach eigenen Angaben »mehrere Geschäftsführer-Tätigkeiten aus«, Weber ist Lehrer an der landwirtschaftlichen Fachschule in St. Andrä. Beide fallen in die Kategorie 2 mit einem Einkommen zwischen 1.001 und 3.500 Euro brutto.

 

 

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