Wolfsberg. Es ist soweit: Jetzt wird auch die Bezirkshauptstadt ihr Eigentum mit Kameras vor mutwilligen Zerstörungen schützen. Denn Punkt 7 der Tagesordnung des Wolfsberger Gemeinderats, der am Donnerstag, 14. Oktober, tagt, lautet: »Videoüberwachung Haus der Musik und Kapuzinerspielplatz«. Wie berichtet, wurde das Thema zuletzt im Stadtrat beraten – und dem Vernehmen nach einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ): »Ja, wir wollen drei Kameras beim Haus der Musik in St. Stefan und eine an der WC-Anlage am Kapuzinerspielplatz installieren. Die Voraussetzung ist aber, dass der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.« Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass es keine Gegenstimme geben wird.

Im Kapuzinerpark machte schon bisher eine Tafel auf (vermeintliche) Videoüberwachung aufmerksam. Allerdings war allgemein bekannt, dass dahinter eine leere Drohung steckte. Jetzt wird ernst gemacht. Denn seit Jahren kommt es hier zu massiven Problemen: Rund 60.000 Euro musste die Gemeinde seit 2009 aufbringen, um allein die Vandalenakte an der Toilette zu reparieren.

Vier Autos beschädigt

»Auch beim Haus der Musik gibt es permanent Vandalismus«, so Primus. Erst Ende August wurden dort bei vier Fahrzeugen Scheiben und Rücklichter eingeschlagen, Scheibenwischer und Dachantennen abgerissen sowie eine Kennzeichentafel gestohlen.

Die Stadt will nicht länger zusehen. »Seit Monaten werden Gespräche geführt, auch mit der Polizei«, sagt der Bürgermeister, »wir haben alles geprüft und einen Weg gefunden, wie der Einsatz von Kameras rechtlich möglich ist. Jetzt geht es an die Umsetzung.«

Geplant ist ein autarkes System, das ohne Datenleitungen auskommt. Die Betrachtung der Aufzeichnungen soll nur vor Ort möglich sein, nach 72 Stunden werden die Daten automatisch gelöscht. Sollte sich ein Vorfall ereignen, wird die Polizei verständigt, die sich die Bilder ansehen wird. Primus: »Die genaue Funktionsweise werde ich im Gemeinderat ausführlich erläutern.«

In der Vergangenheit hieß es stets, die Anbringung von Kameras sei rechtlich nicht möglich. Auf die Frage, warum können sie jetzt installiert werden dürfen, sagt der Bürgermeister: »Es gab eine Gesetzesänderung. Uns ist es jetzt möglich, Gemeindeeigentum auf diese Weise gegen Vandalismus zu schützen. Es handelt sich eigentlich um ein Präventionsprojekt, wir werden sehen, wie es funktioniert und ob es sich bewährt.«

Großes Aufräumen

Bisher seien die Gemeindemitarbeiter »an jedem Montag« (Zitat Primus) damit beschäftigt gewesen, die am Wochenende angerichteten Schäden mit großem Aufwand zu beseitigen. Diese Strategie wird aufgegeben. »Wir machen das nicht mehr. In Zukunft werden wir nicht mehr einfach aufräumen, sondern jeden Schaden bei der Polizei anzeigen«, kündigt der Stadtchef an.

Er wollte übrigens ursprünglich auch beim Skaterpark eine Kamera anbringen lassen, rückte davon aber wieder ab. 

Ob Zufall oder Absicht ist unklar: Fest steht, dass der Bürgermeister mit der Präsentation des fertigen Kamera-Konzepts der FPÖ den Wind aus den Segeln nimmt. Die hatte kürzlich angekündigt, in der nächsten Gemeinderatssitzung die Installation von Überwachungskameras am Kapuzinerplatz zu beantragen (wir berichteten). Dieser Antrag ist nun obsolet.

Wolfsberg wäre die zweite Lavanttaler Gemeinde, die mit Kameras gegen die zunehmenden Zerstörungen von öffentlichem Eigentum vorgeht. Seit 14. September schützt St. Georgen seine Sport- und Freizeitanlage mittels Videoüberwachung.