Freundliche Worte bei der Angelobung des neuen Vizebürgermeisters – dann ging es beinhart weiterAusgabe 23 | Mittwoch, 3. Juni 2020

Alle Fraktionen gratulierten Hannes Primus zur Wahl als neuer Wolfsberger Stadt-Vize. Bezirkshauptmann Fejan sprach von ihm als persönlichen Freund«. Dann war es mit der Harmonie im Gemeinderat vorbei, die Spannung stieg, am Ende stand ein wilder Streit.

E-Mail

0 Kommentare

Meist gelesen

Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Der neue Vizebürgermeister Hannes Primus, Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz und Bezirkshauptmann Georg Fejan (v. l.). Foto: Stadtpresse

Artikel

Wolfsberg. Wenn es nicht ehrlich gemeint war, war es gut gelogen. Alle Fraktionen gratulierten Hannes Primus (SPÖ), dem neuen ersten Vizebürgermeister von Wolfsberg, nach seiner Angelobung mit herzlichen Worten. Der 43-Jährige wurde von Bezirkshauptmann Georg Fejan in der Sitzung des Gemeinderats am 28. Mai vereidigt. Auch Fejan streute ihm vor so zahlreichen Zuhörern, wie es selten der Fall ist, Rosen. »Angelobungen in laufenden Perioden kommen nicht oft vor«, sagte der Bezirkshauptmann, »und heute ist es mir eine besondere Ehre. Denn Hannes ist ein persönlicher Freund.«

Vorgänger war nicht dabei
Primus, der seit wenigen Tagen auch als geschäftsführender Vorsitzender der Wolfsberger SPö amtiert und von seiner Fraktion einstimmig zum Stadt-Vize gewählt wurde, ersetzt Ewald Mauritsch. Der hatte, wie berichtet, am 4. Mai überraschend auf den Vizebürgermeistertitel verzichtet und in einem E-Mail seine Verstimmung darüber zum Ausdruck gebracht, dass er zum Polit-Abschied gedrängt worden sei. Offenbar ist die Wunde noch nicht verheilt, denn der Angelobung seines Nachfolgers blieb er fern. Dadurch hörte Mauritsch auch die lobenden Worte nicht, mit denen er und seine Amtsführung von Fejan und Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) bedacht wurden. Der neue Vizebürgermeister, der für die »wohltuenden Worte« dankte, wird nicht nur Mauritschs Referate (Wohn- und Geschäftsge-bäude, Wohnungsvergaben, Um-welt) übernehmen, sondern auch seine Funktionen im Wasserverband Verbundschiene Lavanttal und im Abfallwirtschaftsverband Lavanttal.

Sollte sich Schlagholz entschließen, zur Wahl im März 2021 nicht mehr anzutreten, gilt Primus als fixer SPÖ-Kandidat für das Bürgermeisteramt. In seiner Rede würdigte Fejan die gute Zusammenarbeit mit der Wolfsberger Politik in Zeiten der Coronakrise. Dann: »Manchmal wünsche ich mir als Wolfsberger aber weniger Streit im Gemeinderat.« Schlagholz’ launige Antwort: »Ganz ohne Streit geht es bei mir nicht, sonst wäre ich umsonst da.« Das Publikum quittierte den Sager mit Lachern.

Wirte müssen nicht zahlen
Danach ging es ans Tagesgeschäft, das sich zum Duell SPÖ gegen FPÖ steigerte. Schlagholz startete mit einem Zuckerl für die Wolfsberger Wirte, denen heuer als Unterstützung für die durch Covid-19 erlittenen Einbußen die Abgaben für ihre Schanigärten – 363 Euro pro Jahr – erlassen werden, was einstimmig beschlossen wurde. Betroffen sind sieben Gärten. »Es ist nur eine symbolische Geste«, sagte der Bürgermeister – aber besser als nichts.

Ein Quäntchen härter wurde es, als es um einen Grundstücksverkauf in Gräbern-Prebl ging. Dort will ein Gastronom 731 Quadratmeter Boden um 6.400 Euro von der Stadt kaufen. Auf dem Grundstück befindet sich jetzt ein Spielplatz, dessen Bestand 15 Jahre lang – auf Kosten des Käufers – garantiert wäre. FPÖ-Stadtrat Johannes Loibnegger kündigte die Ablehnung seiner Fraktion an. Begründung: Wenn der Spielplatz nach 15 Jahren aufgegeben wür-de, »müssen wir um teures Geld einen neuen bauen«.

Gemeinderat Reinhard Stückler (Grüne) forderte die Absetzung des Punkts, um Nachverhandlungen durchzuführen und den Spielplatz für immer zu sichern. Schlagholz ortete »politisch motivierten« Widerstand der FPÖ und sprach sich für den Verkauf aus. Dennoch solle sich der zuständige Ausschuss die Lage vor Ort nochmals ansehen, auch er sei für die Absetzung. Sie wurde einstimmig beschlossen.

Einen Erfolg konnte die FPÖ mit ihrer Forderung nach Windeltonnen für Familien mit Kleinkindern und Pflegebedürftigen erzielen. Statt Tonnen sollen (billigere) Säcke eingesetzt werden,  wofür sich der Gemeinderat einstimmig aussprach. Auf die Nase fielen die Freiheitlichen mit ihrem nächsten Antrag, der bereits im vergangenen September eingebracht worden war und jetzt behandelt wurde. Darin hatten sie eine Auszeichnung für WAC-Präsident Dietmar Riegler gefordert, der aber schon im November bei der »Schwarz-Weiß-Redoute« den Wolfsberger Wappenring, eine der höchsten Ehrungen der Stadt, erhalten hat. Von Schlagholz’ Bitte, den Antrag zurückzuziehen, da er obsolet geworden sei, wollten die Blauen nichts wissen. Dafür kassierten sie eine Ablehnung ihres Begehrs.

Finale furioso
Beinhart wurde es zum Schluss. Behandelt wurde ein FPÖ-Antrag vom 20. Februar, in dem sie die Sanierung der kaputten Straßen in Theißenegg, Forst und Prebl gefordert hatten – aller schlechten Straßen. Nun wollten sich auch die Asphaltierung des Wachtelwegs. Schlagholz meinte, für all das sei – bedauerlich, aber wahr – kein Geld vorhanden, worauf FPÖ-Gemeinderat Daniel Megymorecz zum Schlag gegen die Stadtregierung ausholte. Er hielt ihr unnötige Ausgaben vor, etwa für den Pressesprecher oder die »Wolfsberg News«, und kritisierte, dass die Baukosten des Hohen Platzes um eine Million Euro überschritten wurden. »Das Geld ist da – aber nicht für die Straßen«, so Megymorecz.

Nun war es bei Schlagholz mit der guten Laune vorbei. Er laste-te der FPÖ das Kärntner Hypo-Desaster an und griff Megymorecz im Stakkato persönlich an: »Sie bieten am Hohen Platz Ihre Waren feil, obwohl Sie ihn schlechtreden.« Eine Kostenüberschreitung wies er zurück und pochte darauf, dass wir unsere Arbeit immer nach den Prinzipien der Rechtmäßigkeit gemacht haben«. Die Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

0 Kommentare Kommentieren

Keine Kommentare gefunden!

Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Kommentarbereich prüfen wir alle Beiträge, bevor sie veröffentlicht werden. Ihr Kommentar erscheint, sobald er gesichtet wurde.

Bitte melden Sie sich an, um die Beiträge zu lesen oder zu kommentieren.AnmeldenHier Registrieren