Streit um Straßen: FPÖ will ganze Ortschaften sanieren lassen – doch wer soll das bezahlen?Ausgabe 11 | Mittwoch, 11. März 2020

Die Freiheitlichen beantragten im Wolfsberger Gemeinderat die Sanierung aller desolaten Straßen in Theißenegg, Forst und Prebl. Verkehrsstadtrat Josef Steinkellner kontert: »Dann können wir sonst nichts mehr machen.« Er setzt auf Hilfe des Landes Kärnten.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Mit Schlaglöchern ist Wolfsberg reichlich »gesegnet«. Ihre Ursachen liegen nicht nur am Verkehr, sondern auch am extremen Wetter. Foto: KK

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Wolfsberg. Es ist kein Geheimnis: Das rund 350 Kilometer lange Wolfsberger Straßennetz ist teils in keinem vorzeigbaren Zustand. In regelmäßigen Abständen werden die Löcher und Risse im Asphalt daher zum Polit-Thema – so auch jetzt.

Die Wolfsberger Freiheitlichen haben in der jüngsten Gemeinderatssitzung am 20. Februar gleich drei diesbezügliche Anträge eingebracht. Sie fordern darin die Sanierung der kaputten Straßen in Theissenegg, Forst und Prebl – und zwar aller schlechten Straßen. In den wortgleich formulierten Anträgen heißt es: »Der Gemeinderat wolle beschließen: Sämtliche desolaten Straßen und Wege im Bereich Theissenegg/Forst/Prebl  sollen saniert werden. Begründung: In diesem Bereich sind diverse Straßen und Wege in sehr schlechtem Zustand.«

»Wenn wir den Anträgen folgen würden, könnten wir sonst nichts mehr machen, das wäre nicht sinnvoll«
Josef Steinkellner, Verkehrsstadtrat

Damit haben die Blauen grundsätzlich recht. Nur leider sagen sie nicht, wie dieses gewaltige Bauprojekt finanziert werden könnte. Ein Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wahlkampf? Sicher nicht ... 

Der Wolfsberger Verkehrsstadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) sagt dazu: »Wenn wir den drei Anträgen folgen würden, könnten wir sonst nichts mehr machen, das wäre nicht sinnvoll.« Die Straßen der Bezirkshauptstadt sind laut Steinkellner in Kategorien eingeteilt, die ihrem jeweiligen Zustand entsprechen: »Wir werden jene Straßen sanieren, die es am dringendsten nötig haben. Dabei werden wir mit Hilfe des Landes vorgehen«, das Förderungen für die schlechtesten Güteklassen 4 und 5 vergibt – wovon Wolfsberg etliche vorweisen kann.

In Theissenegg, Forst und Prebl wurden besonders marode Teile von Verkehrswegen bereits instandgesetzt, was laut Steinkellner zielführender sei als eine Komplettsanierung auf Kosten aller anderen »Baustellen«.

Sanierungen in Forst und Prebl

Der Stadtrat: »Auch heuer werden wir wieder im Rahmen des kommunalen Tiefbauprogramms  einen Antrag ans Land stellen, das maximal 250.000 Euro pro Jahr vergibt. Die Voraussetzung ist aber, dass wir auch selbst ein Budget dafür aufbringen.« Beabsichtigt ist, in Forst und Prebl weiter zu sanieren. Das Problem dabei: Das Land fördert Gemeindestraßen mit 50 Prozent, Verbindungsstraßen aber nur mit 35 Prozent. »In Prebl und Forst haben wir aber alles als Verbindungsstraße kategorisiert, ebenso wie die Theißenegger Straße«, so Steinkellner. Weitere Vorhaben betreffen den Feldweg und die St. Michaeler Straße, deren Fertigstellung auf 2020 verschoben wurde. In der Schattentratten soll ein neuer Kanal gebaut werden, wodurch auch der Asphalt erneuert werden muss. »Zuletzt haben wir uns mit der Sanierung der Musikschule und dem Neubau des Tierheims vermehrt auf den Hochbau konzentriert. Jetzt soll der Tiefbau an die Reihe kommen – wenn uns der Finanzreferent das Geld gibt«, so Steinkellner. 

Im Vorjahr wurden übrigens rund 900.000 Euro in Straßensanierungen investiert, den heuer aufgewendeten Betrag kann der Stadtrat noch nicht nennen. Im Voranschlag 2020 heißt es: »Für die Gemeindestraßen wurden insgesamt Ausgaben in Höhe von 2.370.000 Euro veranschlagt: Darin enthalten sind unter anderem 20.000 Euro für Grundablösen. Für Straßenneubauten wurden Ausgaben in Höhe von 80.000 Euro veranschlagt.«

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