Völkermarkter Gemeinderat erhöht zahlreiche GebührenAusgabe | Montag, 23. Dezember 2019

Neue Buchhaltungsverordnung bereitet einiges Kopfzerbrechen.

E-Mail

0 Kommentare

Meist gelesen

Artikel

Völkermarkt. Das Budget für das nächste Jahr und somit die VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015) war zentrales Thema der letzten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Völkermarkt. Die neue Verordnung tritt mit 1.1.2020 in Kraft und regelt Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse von Ländern und Gemeinden. Der Aufbau ist kompliziert und teilweise nicht nachvollziehbar, kritisierten die Gemeinderäte. Nach langer Diskussion wurden die Finanzierungspläne, der Stellenplan 2020, der mittelfristige Finanz- und Investitionsplan und der Voranschlag 2020 einstimmig beschlossen.

Höhere Gebühren
Bei den Gebührenerhöhungen, die unter anderen die Badegebühren (+ 3 Prozent), Parkplätze, die Kindergartenbeiträge (neu: 139,20 Euro ganztägig und 114,10 Euro für den halben Tag) und den Wasserzins betrafen, ging die ÖVP bei der Erhöhung der Mülltarife nicht mit. „Ich sehe noch keinen Mehrwert für die Bürger durch das neue Altstoffsammelzentrum, warum sollen sie wieder mehr zahlen?“, fragte ÖVP-Stadtparteichefin Angelika Kuss-Bergner, die auch wieder auf die Kosten dieses Baus zu sprechen kam. „Wir müssen die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Wenn das Altstoffsammelzentrum nicht so, wie es jetzt ist, in Betrieb gegangen wäre, stünden wir vor der Staatsanwaltschaft“, begründete Finanzverwalter Johann Ouschan die Kosten. Umweltreferent Gerald Grebenjak (FPÖ) betonte, dass auch seine Partei keine Gebührenerhöhungen wolle, es aber nicht anders möglich sei: „Die Wertstoffpreise sind im Keller.“ Auch bei der Vergabe von weiteren Zusatzaufträgen (Elektro, Spengler) für das neue Altstoffsammelzentrum verweigerten die ÖVP-Mandatare ihre Zustimmung.

Drei Anträge
Vor dem Ende der Gemeinderatssitzung gab es noch drei Anträge. Zwei kamen von der ÖVP und betrafen einerseits die Schaffung von je einem Behindertenparkplatz bei den Friedhöfen in der Stadt sowie die Entschärfung der Kreuzung Steinkogelstraße in St. Stefan bei Haimburg. Diese Anträge wies der Bürgermeister den Ausschüssen zu.

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde einstimmig beschlossen. Darin geht es um eine Resolution gegen den LKW-Durchzugsverkehr in Völkermarkt. Gefordert werden Verkehrsmaßnahmen wie eine mautfreie Autobahn und Fahrverbote für den Durchzugsverkehr zwischen Grafenstein und Griffen. „Was auf anderen Strecken in Österreich möglich ist, muss auch in Völkermarkt möglich sein“, heißt in dem Schreiben. Bürgermeister Valentin Blaschitz (SPÖ) will die Petition an Landeshauptmann Peter Kaiser weiterreichen: „Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert. Die neuesten Verkehrswerte erwarten wir im Jänner 2020.“

0 Kommentare Kommentieren

Keine Kommentare gefunden!

Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Kommentarbereich prüfen wir alle Beiträge, bevor sie veröffentlicht werden. Ihr Kommentar erscheint, sobald er gesichtet wurde.

Bitte melden Sie sich an, um die Beiträge zu lesen oder zu kommentieren.AnmeldenHier Registrieren