Kritik an Stadtwerke-Vorgehen: Bau-Rechnungen werden nur mehr nach genauer Prüfung bezahltAusgabe 40 | Mittwoch, 2. Oktober 2019

Beirat Harald Trettenbrein kritisiert dieses Vorgehen, ortet einen Zusammenhang mit der schwelenden Affäre und spricht von »Unverantwortlichkeit« und »Gefährdung von Arbeitsplätzen«. Geschäftsführer Dieter Rabensteiner weist das zurück und kontert.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Die Wolfsberger Stadtwerke bezahlt erbrachte Bauaufträge nur mehr, nachdem sie extern geprüft und für in Ordnung befunden wurden. Stadtwerke-Beirat Harald Trettenbrein (kl. Bild, oben) stößt sich an diesem Vorgehen und übt harsche Kritik. Geschäftsführer Dieter Rabensteiner (unten) weist das entschieden zurück. Fotos: Pixabay, UN-Archiv, Stadtwerke Wolfsberg

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Wolfsberg. Wieder gibt es Aufregung um die Wolfsberger Stadtwerke. Harald Trettenbrein, Beirat des Versorgungsbetriebs (und freiheitlicher Landtagsabgeordneter), übt scharfe Kritik an den »Zahlungsmodalitäten« des Unternehmens. Denn die Stadtwerke überweisen laut Trettenbrein derzeit nur dann Geld an Baufirmen, wenn die Rechnungen zuvor extern geprüft und für in Ordnung befunden wurden. Laut dem Beiratsmitglied ist diese Praxis »existenzgefährdend« für die Betroffenen, mittlerweile sollen rund 500.000 Euro offen sein. Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner weist die Kritik als unbegründet zurück und bestreitet einen Zusammenhang mit der laufenden »Affäre«. Trettenbrein sieht das anders.

Laut ihm ist der Hintergrund der Vorsicht der Stadtwerke sehr wohl die jüngsten Vorkommnisse, die das Unternehmen zurzeit durchbeutelt.

Wie berichtet waren zwei hochrangige Mitarbeiter am 5. Juli entlassen worden. Gegen sie wurde der Vorwurf der Untreue erhoben, der jetzt vom Landeskriminalamt Kärnten untersucht wird. Die beiden früheren Mitarbeiter weisen die Beschuldigung zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. 

»Dass Baufirmen nicht bezahlt werden, ist unverantwortlich und gefährdet Arbeitsplätze«
Harald Trettenbrein, Stadtwerke-Beirat

Wie in einer arbeitsgerichtlichen Verhandlung zuletzt zu erfahren war, geht es um drei Wolfsberger Baulose, bei denen Arbeiten ohne Anweisung von ganz oben durchgeführt und zugleich gegen Vergaberichtlinien verstoßen worden sein soll. Verantwortlich gemacht werden dafür die Entlassenen, von denen die Stadtwerke nun 391.000 Euro fordern. Laut Trettenbrein gehe das Unternehmen nun auf Nummer sicher und prüfe ganz genau, wofür Gelder überwiesen werden. Man warte dabei auf den vertiefenden Prüfbericht, der die Tätigkeit der beiden Entlassenen erhellen soll.

»Unverantwortlich«

Trettenbrein: »Dass Baufirmen, die ihre Leistungen bereits erbracht haben, nicht bezahlt und damit in Zugzwang gebracht werden, ist nicht tragbar und unverantwortlich. Es werden Arbeitsplätze gefährdet.« Die Überweisung der Beträge müsse schneller vonstatten gehen, »dann muss man eben zwei oder drei Kontrolleure mehr dazu tun, damit die Prüfung schneller läuft und die Firmen zu ihrem Geld kommen«, sagt der Beirat. 

Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner meint: »Die Bezahlung bzw. Nichtbezahlung von Rechnungen hat nichts mit dem Prüfbericht zu tun. Bei den derzeit offenen Rechnungen handelt es sich ausschließlich um Teil- bzw. Schlussrechnungen von Bauprojekten, für die seitens unserer externen Partner (Planer und Ziviltechniker, die für die Planung und Bauaufsicht beauftragt sind), noch keine Freigabe erfolgt ist.« 

Prinzipiell gelte, dass diese Rechnungen von den Stadtwerken bezahlt werden, sobald die Freigabe des Planungsbüros erfolgt ist. »Dies betrifft prinzipiell alle Baufirmen, mit denen wir arbeiten«, so Rabensteiner. Und weiter: »Bei einem Auftragsvolumen von über vier Millionen Euro, die 2018 verbaut wurden, und laufenden Aufträgen in der Höhe von rund einer Million, die periodisch abgerechnet werden, können durchaus Summen von 500.000 Euro und mehr zustande kommen, die sich im Prüfprozess befinden. Rechnungen, die technisch, sachlich und rechnerisch richtig sind, wurden und werden natürlich immer fristgerecht gezahlt.«

»Üblicher Vorgang«

Bei diesen Prüfungen werde kontrolliert, ob die Leistungen entsprechend der Ausführung abgerechnet sind, Preise und Mengen korrekt angegeben wurden und etwaige Mehrkosten oder Erschwernisse berechtigt sind. Dazu gebe es einen intensiven Prozess zwischen Prüfer und Baufirma, der auch mehrere Monate dauern kann, da oft erst entsprechende Nachweise, etwa Dokumentationen, Fotos, etc., erbracht und ausgewertet werden müssen. »Das ist im Bereich des Baus ein vollkommen üblicher Vorgang, der wie gesagt mit dem in Rede stehenden Prüfbericht nichts zu tun hat«, so Rabensteiner.

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