Stadtwerke-Affäre als Spaltpilz im GemeinderatAusgabe 39 | Mittwoch, 25. September 2019

Drei Parteien stimmten dem Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke nicht zu und verwiesen auf dielaufende Klage gegen zwei entlassene Mitarbeiter.

E-Mail

0 Kommentare

Meist gelesen

Artikel

Wolfsberg. War es die Vorwahlzeit, wie Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) vermutete? Oder hatte es doch andere Gründe? Fest steht, der Jahresabschluss 2018 der Wolfsberger Stadtwerke traf in der Sitzung des Gemeinderats am 19. September nicht auf das Wohlwollen von ÖVP, FPÖ und der Liste Wolfsberg (LWO). Beschlossen wurde er dennoch – mit den Stimmen von SPÖ und Grüne.

Die Vorjahrszahlen der Stadtwerke lauten so: Der Umsatz, lag bei 12,45 Millionen, das Bilanzergebnis betrug »Plus/Minus-Null«, erläuterte der vortragende Stadtrat Christian Stückler (SPÖ). In Wasser und Kanal wurden 2,3 Millionen Euro investiert, in Instandhaltungsprojekte 2,5 Millionen. Es galt, den Jahresabschluss 2018 zu genehmigen und Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner zu entlasten.

»Unsere Fraktion wird nicht mitstimmen, wir erfuhren aus den Medien von Ungereimtheiten« 
Johann Weber, Gemeinderat (ÖVP)

ÖVP-Gemeinderat Johann Weber kündigte darauf das Nein seiner Fraktion an, denn: »Wir erfuhren aus den Medien von Ungereimtheiten.« Er spielte damit auf einen Artikel der Unterkärntner Nachrichten (Nummer 38/2019) an, in dem wir berichteten, dass die Stadtwerke nun gerichtlich 391.000 Euro von zwei entlassenen Mitarbeitern fordern, denen Untreue vorgeworfen wird (es gilt die Unschuldsvermutung). Auch Stadtrat Johannes Loibnegger (FPÖ) und Gemeinderat Heinz Hochegger (LWO) sagten, von ihren Fraktionen erhalte der Jahresabschluss keinen »Segen«. Letzterer bezog sich auf die Forderung von 391.000 Euro und die Stadtwerke-Affäre. Darauf wurde Sabina Kampfer von der Steuerberatungskanzlei Confida, die den Abschluss geprüft hatte, ans Mikro gebeten. Sie bestätigte dessen Ordnungsmäßigkeit und betonte, die Geldforderung ändere an ihm nichts. Allerdings seien Auftragsvergaben, in denen es zur Untreue gekommen sein soll, »nicht Teil der Prüfung« gewesen. Schlagholz war nicht begeistert, als die Arme der drei genannten Fraktionen bei der Abstimmung unten blieben.

Als später der zweite Nachtragsvoranschlag behandelt wurde, war alles wieder gut. Das Budget 2019 wurde um 1,6 Millionen Euro auf nunmehr 81,57 Millionen Euro (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) erweitert. Schlagholz wies auf die Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer hin und lobte die »gute Arbeit« der Wolfsberger Unternehmen, die damit »mehr Spielraum für Fördermaßnahmen« ermöglichen.

ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner, der 200.000 Euro mehr für Straßenbaumaßnahmen erhält, sprach von »einem goldenen Herbst für unsere Straßen.« Begeistert war auch Stadtrat Stückler, dem nun das Geld für den Kauf eines Rüstfahrzeugs für die FF Forst zur Verfügung steht. Diese Anschaffung war in der Sitzung am 6. Juni auf den zweiten Nachtragsvoranschlag verschoben worden. Damals war ans Licht gekommen, dass durch einen Eingabefehler, so die jetzige Diktion, ein Betrag von 1,46 Millionen Euro zu »korrigieren« war, wie Schlagholz im Juni meinte (wir berichteten).

Mit den damaligen Ereignissen befasste sich auch eine Anfrage von Gemeinderat Michael Swersina (FPÖ). Er wollte wissen, ob die Gemeinde Regressforderungen gegen jene Softwarefirma stellen werde, deren System laut damaligen Aussagen des Bürgermeisters für den Fehler verantwortlich gewesen sei. Schlagholz antwortete, es habe sich nicht um einen System-, sondern einen Anwendungsfehler gehandelt, der in der Buchhaltung korrigiert worden sei. Da es keinen Schaden gegeben habe, entfielen auch Regressansprüche, Swersina brauche sich laut Bürgermeister  »keine Sorgen zu machen«. Und die im Juni aufgrund des Anwendungsfehlers um eine Million geschrumpften Rücklagen werden jetzt mit 555.000 Euro wieder auf 630.000 Euro aufgefüllt. Logisch.

Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen.

0 Kommentare Kommentieren

Keine Kommentare gefunden!

Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Kommentarbereich prüfen wir alle Beiträge, bevor sie veröffentlicht werden. Ihr Kommentar erscheint, sobald er gesichtet wurde.

Bitte melden Sie sich an, um die Beiträge zu lesen oder zu kommentieren.AnmeldenHier Registrieren