Übergangsregierung angelobtAusgabe | Mittwoch, 5. Juni 2019

Eine Woche nachdem der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen wurde, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine neue Übergangsregierung angelobt. Sechs Frauen und sechs Männer werden bis zur Neuwahl die Geschicke des Landes leiten.

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Wien. In der Vorwoche wurde erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Nur eine Woche später gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Übergangsregierung an. Mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein steht erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung. Inklusive ihr gehören der Übergangsregierung zwölf Mitglieder an – sechs Frauen, sechs Männer.

»Es freut mich, – ich mache keinen Hehl daraus – dass erstmals eine Frau an der Regierungsspitze steht und Frauen und Männer in gleichem Maße in dieser Regierung sind«, sagte Van der Bellen bei der Angelobung. 

Das Kabinett Bierlein soll nun für die nächsten drei Monate, bis zur Neuwahl im September, halten und das Land regieren.

Die neue Regierung

Als neuer Vizekanzler wurde Clemens Jabloner angelobt. Er war mehr als zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. 
Eingespart werden das Beamten- und Sportministerium sowie der Kanzleramtsminister. Seine Agenden gehen an den neuen Außenminister Alexander Schallenberg über. Schallenberg ist ein enger Wegbegleiter von Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). 
Zur Sozialministerin aufgestiegen ist die bisherige Sektionschefin im Sozialressort Brigitte Zarfl. Als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn, der bisher als Präsident der Finanzprokuratur fungierte. 
Als neuer Finanzminister wurde Eduard Müller angelobt. Er wird auch mit den Agenden für öffentlichen Dienst und Sport betraut.
Neue Landwirtschaftsministerin ist Maria Patek. Sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III in diesem Ressort tätig.
Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. 
Neuer Verteidigungsminister ist mit Thomas Starlinger, der bisherige  Adjutant des Bundespräsidenten.  
Wirtschaftsministerin wurde Elisabeth Udolf-Strobl. Sie wechselt von der Leitung der Sektion V (Kulturelles Erbe) an die Spitze ihres Hauses. 
Neue Bildungsministerin ist Iris Eliisa Rauskala. Bisher fungierte sie dort als Leiterin der Präsidialsektion. 
Die neue Frauenministerin Ines Stilling kommt aus dem Bundeskanzleramt, wo sie der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vorstand.
Die Interimsminister gehören keiner Partei an, weisen aber eine gewisse Nähe zu den Parteien  auf. Sie sind den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar.

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