Wolfsberg. Der Streit um die Finanzen der Bezirkshauptstadt geht weiter. FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann hat sich mit der Bitte um eine »Rechtsauskunft« an die Gemeindeabteilung des Landes gewandt. Darin schildert sie ihre Sicht des Wolfsberger Umgangs mit den (nicht) vorhandenen Finanzmitteln und ersucht »dringend um Klarstellung, ob gesetzliche Bestimmungen zu beachten und zu vollziehen sind, und zu prüfen, ob solche Beschlüsse rechtens sind«. Sie schreibt darin auch, »dass ein Verwandter des Bürgermeisters der Hauptnutznießer« von Wirtschaftsserviceleistungen der Stadt Wolfsberg, hauptsächlich an Leasing-Unternehmen, sei. Dazu wirft sie die Frage auf, ob »eine Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse einzuleiten« wäre. Der amtsführende Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) geht zum Gegenangriff über und attackiert die Stadträtin.

Wie berichtet kam es in der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am 27. Feber zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen FPÖ und SPÖ um die triste Finanzlage der Stadt. Auslöser war eine beantragte Förderung von 50.000 Euro für den Fußballclub WAC, gegen den sich Theuermann wehrte und betonte, es gebe dafür keine Bedeckung: »Die Stadt kann kein Geld ausgeben, über das sie nicht verfügt.« Es folgte ein heftiger Streit samt persönlicher Angriffe. Die FPÖ kündigte an, gegen jeden Punkt stimmen zu wollen, dem die finanzielle Bedeckung fehle – was sie auch durchzog.

»Ein Verwandter des Bürgermeisters (ist) der Hauptnutznießer dieser Zahlungen« 
Isabella Theuermann in ihrem Schreiben ans Land

In der Vorwoche hat Theuer-mann ihre »Besorgnis über die aktuellen Beschlüsse im Stadt- und Gemeinderat«, wie es im Schreiben heißt, an die Gemeindeaufsicht weitergeleitet. Sie schreibt darin: »Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Budget ausgeglichen sein muss. Daher stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass fortlaufend Beschlüsse für freiwillige Leistungen gefasst werden, für die keine finanzielle Bedeckung vorhanden ist.«

Besorgniserregend sei die Förderung an den WAC, »einem Unternehmen, das selbst Millionengewinne (Bilanzgewinn 2,2 Millionen Euro zum 30. Juni 2024) ausweist, während es in Wolfsberg an finanzieller Bedeckung mangelt«. Sie führt auch Trinkflaschen für Volksschüler (1.300 Euro), Städtepartnerschaften (30.000 Euro), Sachleistungen für Sport- (8.200 Euro) und Kulturveranstaltungen (rund 90.000 Euro) sowie die Maifeier in St. Stefan an. Letzteres kommentiert die Stadträtin so: Dazu lade eine Partei ein, die Feier werde aber von der Gemeinde finanziert. Laut Theuermann werde für unbedeckte Ausgaben »immer wieder der Kontokorrentkredit beansprucht«. 

Die Stadträtin (siehe auch Artikel unten) ortet in der Rechtsauskunft »wachsende Besorgnis zahlreicher Gemeinderatsmitglieder, die eine rechtliche Haftung befürchten«. Die Wolfsberger Verwaltung hätte zwar mitgeteilt, »dass unser Verhalten rechtlich einwandfrei sei, wenn wir weiterhin ohne finanzielle Bedeckung für freiwillige Leistungen im Stadt- und Gemeinderat abstimmen«. Diese Auffassung entspreche jedoch nicht dem Rechtsverständnis Theuermanns.

Zuletzt zündet sie eine »Bombe«: Es könne »nicht hingenommen werden, dass Wirtschaftsserviceleistungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro hauptsächlich an Leasing-Unternehmen ausgezahlt werden«, wenn die Stadt nicht über die erforderlichen Mittel verfüge. Dann: »Es ist zudem zu beachten, dass ein Verwandter des Bürgermeisters der Hauptnutznießer dieser Zahlungen ist, die jährlich mehr als 100.000 Euro ausmachen«. 

Radl schlägt zurück

Konfrontiert mit den Vorwürfen, sagt Vizebürgermeister Radl: »Von Stadträtin Theuermann ist man aus der Vergangenheit ja schon einiges an Absurditäten gewohnt, ihr Verhalten in den letzten Wochen und Monaten sprengt allerdings jegliche Grenzen der Vernunft – man könnte es als geradezu bizarr bezeichnen.« (Siehe Artikel unten.)

Zur Förderung an den WAC meint Radl: »Der WAC ist das sportliche Aushängeschild Wolfsbergs und bis weit über die Grenzen Österreichs hinweg bekannt. Es erfüllt uns mit Stolz, die Heimat eines erfolgreichen Bundesligavereins zu sein – ganz abgesehen von der hohen Wertschöpfung, die durch den WAC nach Wolfsberg fließt. Tourismus und Gastronomie profitieren vom WAC. Die Förderung in Höhe von 50.000, die wir heuer ohnehin schon um 30.000 Euro gekürzt haben, ist angesichts der zahlreichen positiven Auswirkungen durch den WAC absolut gerechtfertigt.«

Zu den weiteren gewährten Förderungen, die die Stadträtin anführte, schreibt der Vizebürgermeister: »Auch wenn Theuermann es offensichtlich gerne so hätte: Wir werden das kulturelle und sportliche Leben in Wolfsberg nicht sterben lassen. Uns ist vollkommen klar, dass gespart werden muss – allerdings nicht auf Kosten der Lebensqualität unserer Bürger.« Kultur-, Sport- und Traditionsveranstaltungen seien ein unverzichtbarer Teil jeder Gemeinde. »Das werden wir unseren  Bürgern auch zukünftig nicht vorenthalten«, so Radl.

Der Kontokorrentkredit in Höhe von rund zehn Millionen Euro werde laut Auskunft Radls lediglich »in einem sehr geringen Ausmaß« beansprucht. Eine »wachsende Besorgnis zahlreicher Gemeinderatsmitglieder«, die die Stadträtin angibt, ortet Radl nicht: »Ich kann nicht für alle Gemeinderatsmitglieder sprechen, jedoch tausche ich mich regelmäßig mit vielen von ihnen aus, und vernehme durchgehend das Echo, auf dem richtigen Weg zu sein: Sparen, jedoch ohne Stillstand.«

Und: Die von Theuermann zitierte Aussage seitens der Wolfsberger Verwaltung, wonach das Vorgehen »rechtlich einwandfrei« sei, bestreitet Radl: »Das wurde nie geäußert. Es handelt sich um eine Unterstellung, die noch dazu inhaltlich falsch ist.«

Der Verwandten-Vorwurf

Dem Vorwurf, ein Verwandter von Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) sei »Hauptnutznießer« von Förderungen, hält Radl entgegen: Theuermann scheine auch hier nicht bewusst zu sein, was sie sage. Denn: »Stellt man die von der Stadtgemeinde ausbezahlte Wirtschaftsserviceleistungen mit der durch Personalleasing-Unternehmen abgelieferten Kommunalsteuern gegenüber, ergab das im Vorjahr einen Überschuss von 316.000 Euro. Mit anderen Worten: eine sehr gute Einnahmequelle für die Stadtgemeinde Wolfsberg. Sollen wir in einer finanziell ohnehin schwierigen Lage darauf verzichten, nur weil Theuermann hier politisches Kleingeld machen will? Ich würde der Stadträtin empfehlen, sich erst einmal über die Hintergründe zu informieren, bevor sie haltlose Vorwürfe in die Welt setzt«, teilt Radl mit.

Welche Reaktion der Gemeindeaufsicht auf Theuermanns Schreiben erwartet die Stadt? Der Vizebürgermeister: »Wir sind davon überzeugt, richtig zu agieren, und sind uns sicher, dass dies auch die Landesabteilung 3 so sehen wird.