Lavanttal. Die jüngste gesetzliche Änderung zur Windkraft in Kärnten, die einen einjährigen Baustopp für Windräder vorsieht, sorgt im Lavanttal weiterhin für erheblichen Unmut. Der Grund: Während dieser Zeit soll eine Zonierung in Kärnten vorgenommen werden, wo künftig Windkraftanlagen errichtet werden können. Kritiker, wie der Freiheitliche Nationalrat Christian Ragger, bezeichnen die Maßnahme als Farce, da sie befürchten, dass das Lavanttal nach der Zonierung das einzige Gebiet sei, in der Windkraftprojekte planungsrechtlich vorgesehen sind.

Ragger äußert starke Bedenken und sieht in der Gesetzesänderung keinen effektiven Schutz der Landschaft, sondern vielmehr eine Möglichkeit, den Ausbau der Windkraft im Lavanttal zu beschleunigen. »Man nimmt sich jetzt ein Jahr Zeit, um dann in Zukunft das Lavanttal mit Windrädern zuzubauen«, so die Befürchtung Raggers.

Besonders kritisch wird von ihm das Vorgehen des ehemaligen Leiters der Abteilung 7 für Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, Albert Kreiner, gesehen. Ragger wirft ihm vor, dass er seine Position nutzte, um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben. »Er hat zeitweise sogar die Verhandlungsführung übernommen und ist beim Bundesverwaltungsgericht persönlich angereist und hat für die Windkraftbetreiber Partei ergriffen. So etwas habe ich noch nie erlebt«, ärgert sich  Ragger.  

Erstaunt über diese Aussagen zeigt sich Kreiner: »Als Anwalt müsste Ragger eigentlich wissen, das ich als Leiter der UVP-Behörde beim Bundesverwaltungsgericht erscheinen und erklären muss, warum eine Entscheidung ausgefallen ist, wie sie ist. Ragger sollte weniger populistisch auftreten. Er vermischt hierbei wohl seine Tätigkeiten als Politiker und Anwalt. Es ist verständlich, dass er beleidigt ist, wenn seine Argumente nicht wirken.« 

Ragger bemängelt weiters, dass es aus seiner Sicht an unabhängiger Entscheidungsfindung mangele. In diesem Zusammenhang fordert Ragger eine Überprüfung laufender Verfahren und künftig mehr Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen.

Weiters kündigte Ragger an, bei zukünftigen Verfahren verstärkt auf mögliche Befangenheiten hinzuweisen und gegebenenfalls Beamte abzulehnen, die zuvor in entsprechende Planungen involviert waren. »Ich werde jedes zukünftig beantragte Windkraftrad vehement bekämpften« so Ragger.

Er betont, im Interesse der Bürger zu handeln, die ihre Sorgen bezüglich Landschaftsschutz, Naturschönheit und Lebensqualität zum Ausdruck bringen. »Wir werden bei jeder Gelegenheit mögliche Konflikte deutlich machen«, so Ragger. Ziel sei es, Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass Entscheidungen zum Wohle der Region getroffen werden.

Abschließend betont Ragger, dass es nicht um eine generelle Ablehnung von erneuerbaren Energien gehe, sondern um eine ausgewogene und transparente Planung.