St. Andrä. Die Frage, wie oft und wie lange man reden darf, wird zum Gesprächsthema in der Bischofsstadt. Anlass ist ein Vorstoß von FPÖ-Stadtrat Jürgen Ozwirk in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am 27. Dezember. »Antrag zur Aufhebung der Redezeit- und Redebeitragsbeschränkung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde St. Andrä«, lautet der Titel seiner Forderung.  Ozwirk ist mit der derzeitigen Regelung nicht zufrieden und möchte sie ändern.

»Es kann aber nicht sein, dass ein Punkt nicht fertig diskutiert wird«
Jürgen Ozwirk, Stadtrat

Er stellte daher den selbstständigen Antrag, »der Gemeinderat möge beschließen«: Aufhebung der Redezeitbeschränkung pro Tagesordnungspunkt sowie die Aufhebung der Redebeitragsbeschränkung von maximal zwei Wortmeldungen zu jedem Tagesordnungspunkt, denn Beschränkungen dieser Art seien mit dem freien Mandat eines Gemeinderats nicht vereinbar. Die Überarbeitung einer Verordnung aus dem Jahr 1999 sei dringend notwendig, es sei eine inakzeptable Einschränkung demokratischer Rechte eines in Österreich durch das Volk gewählten Mandatars, »welche mit einem modernen und zeitgemäßem Demokratieverständnis nicht vereinbar sind«.

Ozwirk zu den Unterkärntner Nachrichten: »Mein Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, ich weiß nicht, ob er bereits behandelt wurde.« Der Auslöser laut dem Stadtrat: »Wenn wir im Gemeinderat bei einem Thema nicht einer Meinung sind und vieles zu besprechen haben, ist derzeit durch die Beschränkungen keine Diskussion möglich – oder nur sehr eingeschränkt. Es kann aber nicht sein, dass ein Punkt nicht fertig diskutiert wird.«

Gefragt, ob nicht die Diskussion über die – von ÖVP, FPÖ und Team Kärnten abgelehnte – Weiterführung der Pflegenahversorgung der Grund für den Antrag sei, sagte Ozwirk: »Nein, schon bei anderen Gelegenheiten ist es passiert, dass ich nichts mehr sagen durfte, weil ich bereits zwei Wortmeldungen dazu hatte.«

Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) betont, dass ohnehin jeder Gemeinderat so oft und so lange sprechen darf, wie er will. Dazu Ozwirk: »Es ist bereits vorgekommen, dass die Bürgermeisterin mir nicht das Wort erteilt hat, etwa bei der Preisexplosion beim Bau des neuen Kindergartens. Mir ist aber wichtig, dass die Möglichkeit, über ein Thema zu sprechen, nicht von der Bürgermeisterin abhängt. Gemeinderäte sollen das Recht haben, sich immer zu Wort zu melden, damit ein Thema ausdiskutiert werden kann.« 

»Ich handhabe das nicht streng, ich bin sehr flexibel und bereit, jeden sprechen zu lassen«
Maria Knauder, Bürgermeisterin

Zur Aufhebung der jetzigen Regelung ist laut Ozwirk eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig: »Dafür brauchen wir den Dialog mit allen Parteien. Ich denke aber, das ist möglich.«

Knauder sagt: »Diese Bestimmung der Geschäftsordnung gibt es seit 24. Juni 1999, sie wurde seither nie verändert. Um sie zu ändern, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die derzeitige Regelung sieht eine Redezeit von zwei Mal zehn Minuten pro Gemeinderat zu jedem Tagesordnungspunkt vor, ich denke, das ist mehr als ausreichend«, denn Gemeinderatssitzungen sollen zügig abgehandelt werden. Die Bürgermeisterin sagt aber auch: »Wir werden selbstverständlich über den Antrag von Stadtrat Ozwirk diskutieren.«

Knauder sieht freilich den Sinn der beantragten Änderung nicht: »Ich handhabe diese Regelung nicht streng, ich bin sehr flexibel und bereit, jeden Gemeinderat sprechen zu lassen – auch ein drittes Mal zu einem Punkt. Auch im Landtag und im Nationalrat gibt es eine Regelung der Redezeiten, um einen geordneten Ablauf der Sitzungen zu gewährleisten. Aber nochmals: Wir werden über diesen Antrag diskutieren.«