Wien. Seit Freitag ist in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. Nach der Veröffentlichung des für Ex-FPÖ-Chef Strache verhängisvollen Videos, überschlagen sich die Ereignisse fast im Stundentakt. Zunächst traten Strache und FPÖ-Klubobmann Gudenus zurück, danach beendete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition und es wurden Neuwahlen ausgerufen. Als dem Wunsch von Kurz, Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister abzulösen, nicht entsprochen wurde, ließ er diesen von Bundespräsident van der Bellen abberufen, die weiteren blauen Regierungsmitglieder folgten dem Innenminister. Die Liste »Jetzt« kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz an,  die SPÖ berät, ob man diesen unterstützt oder selbst einen einbringen wird. Die Unterkärntner Nachrichten haben bei den Lavanttaler Bezirksparteiobleuten nachgefragt, was sie zur Regierungskrise sagen. Eines haben alle gemeinsam: Sie sind bereits im Wahlkampfmodus.

Wolfsberg. Kritik an dem Video kommt von allen Lavanttaler Parteichefs. FPÖ-Bezirksparteichef Ragger kritisiert die ÖVP wegen der Aufkündigung der Koalition, ÖVP-Bezirksobmann Weber meinte, dass an Neuwahlen kein Weg vorbeigeführt habe.

»Video richtet sich selbst«

Der Freiheitliche Bezirkschef, NR Christian Ragger meint zu den Vorfällen: »Das Video ist nicht zu kommentieren, es richtet sich selbst. Zahlungen für eine Partei, auch wenn nur fiktiv angedeutet, stehen über dem Wohl der Republik und des Bürgers und sind nicht zu akzeptieren. Aber es darf keine Vermengung von zwei Personen mit der Partei geben. Ich habe 20 Jahre in der Politik ausschließlich dafür gearbeitet, dass es den Leuten besser geht und jetzt hatten wir die Chance, die Beschneidungen der letzten Jahrzehnte auszusetzen, aber die wurde vertan. Die FPÖ Wolfsberg steht für einen kontinuierlichen Weg und wir können Sachen umsetzen, wenn man uns lässt, das habe ich als Soziallandesrat gezeigt.« Und wird Ragger bei der Neuwahl im September erneut kandidieren? »Ich wollte eine volle Periode machen, jetzt sind es gerade einmal zwei Jahre. Ich stehe als Spitzenkandidat für den Wahlkreis Ost zur Verfügung. Außerdem habe ich 8.000 Vorzugsstimmen gegenüber die Verantwortung, dass wir es anders können als jetzt. Bedauernswert ist, dass die ÖVP aus persönlichen Gründen die Koalition mutwillig in die Luft gesprengt hat«, so Ragger.

»Hochmut kommt vor dem Fall«

»An Neuwahlen führte kein Weg vorbei«, ist sich der Lavanttaler Bezirksparteiobmann der ÖVP, Johann Weber, sicher, der weiters meint: »Das Video ist ein Wahnsinn, da ist mir der Atem gestockt. Dass es so etwas von hochrangigen Politikern zu sehen gibt, konnte ich mir nur schwer vorstellen. Es ist ernüchternd, entlarvend und erniedrigend und zeigt ein schlechtes Bild. Es ist sehr schlimm, dass eine Partei, die sich national gibt, die Kronen Zeitung verkaufen und die Strabag zerschlagen will und Aufträge nach Russland vergeben möchte. Nun wird sich der Wähler ein Bild machen und bei der Wahl im September entscheiden und es werden hoffentlich die ÖVP und Sebastian Kurz gestärkt aus der Wahl gehen, um damit den eingeschlagenen positiven Weg weiterzuführen. Sebastian Kurz ist der einzige Garant dafür und daher wünsche ich mir, dass die Lavanttaler mit ihrer Stimme im Herbst den Reformweg von Sebastian Kurz und der ÖVP unterstützen.«

»Das Spiel hat jeder durchblickt«

Da SPÖ-Bezirksparteiobmann Daniel Fellner im Ausland ist und für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, fragten wir bei NR Wolfgang Knes nach: »Es ist erschütternd und erbärmlich, dass man so etwas wie Strache und Gudenus machen kann. Es ist ein Wahnsinn, wenn jemand Medien aufkaufen und Aufträge zuschanzen will. Man glaubt, dass Menschen in solchen Positionen ehrlich sind, aber das Video zeigt, dass es Ausreißer gibt. Die Regierungsspitze muss davon seit Anfang 2018 gewusst haben. Es ist bemerkenswert, dass Kurz innerhalb von eineinhalb Jahren zwei Regierungen zerstört. Ihm geht es nur um Macht, dieses Spiel hat jeder durchblickt. Kurz ist nicht der Messias, als den er sich immer gibt. Es will nach der Wahl, eventuell mit den Neos, seine Macht frei entfalten und das gilt es zu verhindern. Ich bin überzeugt, dass bei der ganzen Aktion auch die ÖVP ihre Hände im Spiel hatte. Bereits im Jänner haben die Türkisen zahlreiche Plakatflächen gemietet. Man kann nicht alles auf Strache schieben, die ÖVP trifft eine Mitschuld. Man kann ja nicht einige Minister austauschen und die eigenen bleiben. Die SPÖ wird nun entweder selbst einen Misstrauensantrag einbringen oder den der Liste ›Jetzt‹ unterstützen. Darüber beraten wir gerade.«

»Ich bin entsetzt«

Die Bezirkssprecherin der Grünen Wolfsberg, Susanne Dohr meint gegenüber den Unterkärntner Nachrichten: »Ich bin enttäuscht. Die Korruptionsbereitschaft einer einzigen Partei wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Politik. Ich hoffe, dass die Menschen dadurch das Vertrauen in seriöse, österreichische Parteien nicht verlieren. Ich bin wirklich froh und auch stolz, dass die Grünen nicht nur für eine saubere Umwelt, sondern auch für eine saubere Politik stehen und wir die Stimme der Vernunft, der Gerechtigkeit und des Klimaschutzes sind. Ich bin aber auch wirklich entsetzt, dass die Menschen im Internet nun darüber diskutieren, ob Strache Drogen genommen hat oder Sex mit dem Lockvogel hatte, aber in keinem Wort erwähnen, dass Strache das österreichische Wasser verkaufen, staatliche Aufträge zuschanzen und die Menschen über die Medien manipulieren wollte.«

Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com