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Christian Ragger: »Ich bin sicher, der Abbau von Lithium im Tal beginnt im ersten Quartal 2025«Ausgabe 15 | Mittwoch, 12. April 2023

Der Wolfsberger Rechtsanwalt und FPÖ-Nationalrat feierte zuletzt seinen 50. Geburtstag. Durch seine Arbeit und seine Funktionen mischt er bei wichtigen Lavanttaler Projekten mit. Im Interview spricht er über den Technologiepark, Windräder und das Lithium.

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Sie wurden kürzlich 50 Jahre alt, Sie sind seit 27 Jahren in der Politik. Wie lange wollen Sie noch weitermachen?
Derzeit bin ich sehr motiviert, weil Kärnten nach dem Ergebnis der Landtagswahl eine Veränderung braucht und wünscht. Ich bin sehr motiviert, dass Lavanttal federführend in die Hand zu nehmen und die Veränderung in Kärnten aus dem Osten einzuleiten.

Sie sind Teil einer der größten Anwaltskanzleien in Kärnten. Ist es möglich, diese Aufgaben mit Ihren politischen zu vereinen?
Mir wurde von Jörg Haider beigebracht, dass die Entwicklung der Kanzlei mit den Firmen, die wir über die vergangenen Jahrzehnte betreut haben, zu verbinden ist. Wir haben immer geschaut, wer passt mit wem zusammen – und diese Firmen haben wir einander vorgestellt und verknüpft. Daraus ergaben sich viele Synergieeffekte. Da ich in Italien studiert habe, habe ich heimische Firmen auch mit italienischen verknüpft. Es ist jetzt ein großer Vorteil, dass ich sowohl für die ÖBB in Triest tätig bin und umgekehrt für den Hafen Triest den Zollkorridor entwickelte. Solche Projekte bedürfen immer wieder eines politischen Abgleichs. Daher sehen wir uns als Verbinder – als Rechtsanwaltskanzlei, die die Projekte macht, aber auch das Naheverhältnis zur Politik sucht.

Wird FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der nächsten Wahl Bundeskanzler sein?
Ich glaube, die Ausgangsposition war dafür noch nie so gut wie jetzt. In Europa findet ein massiver Veränderungsprozess statt, jede nationale Entwicklung – Corona, Inflation, Bankenwesen – treibt die Menschen zu den Mitte-Rechts-Parteien. Daher ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die FPÖ bei der Wahl als Erster durchs Ziel geht. Ob es reicht, dass Kickl Kanzler wird, wird sich in einer politischen Diskussion finden.

Die Geschichte zeigt, dass regierende Rechtsparteien und der ihnen entsprechende Nationalismus zu Konflikten führen. Sehen Sie darin eine Gefahr für Europa?
Absolut. Ich sehe die Nationalstaatlichkeit auch als Hemmschuh. Was wir lernen müssen, ist, über die Regionen, die aus ihrer historischen Struktur zusammengehören, Politik zu machen – bei uns etwa Friaul-Julisch Venetien mit Kärnten, mit Slowenien, mit Istrien. Die Menschen folgen der Arbeit dorthin, wo sie in hochqualitativen Bereichen angeboten wird – bei Infineon oder den ÖBB. Wenn dann auch eine vernünftige Bildungsversorgung vorhanden ist, prosperiert die Region. Nicht Länder, sondern Regionen werden zu Mittelpunkten in Europa.

Was bedeutet das für das Tal?
Wir sitzen auf der Achse zwischen Ravenna und Danzig sowie der Seidenstraße. Wir sind das einzige Tal, das eine Haltestelle des ICE-Zugs hat. Regionen, die nicht mehr am Puls der Infrastruktur sind, werden ausdünnen. Daher wird sich die Frage der Nationalstaatlichkeit auflösen, es wird Handelsstrukturen in Regionen geben, die leben. Man sieht das schon an der italienisch-deutschen Achse oder an Großbritannien: Als Kontrapunkt zur EU arbeiten die Briten nicht nur mit den USA zusammen, sondern haben auch eine Achse über Polen und das Baltikum mit Lettland und Litauen bis in die Ukraine gebildet. Hier wird eine neue Handelsstruktur aufgebaut. Nicht umsonst ist Großbritannien einer der stärksten Unterstützer der Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern.

Da Sie die Koralmbahn ansprechen: Was wird sie bringen?
Ich habe noch nie so viele Kaufverträge für Grundstücke, Häuser oder Wohnungen abgeschlossen wie jetzt – für Wiener, Deutsche, Koreaner etc. Alle Nationen suchen im Süden des Lavanttals Grund und Boden. Das ist eine Chance, aber die regionale Politik wird sich anstrengen müssen. Man muss etwas bieten, die Gemeinden des unteren Tals müssen sich neu präsentieren. Es braucht Kinderbetreuung, Internationalisierung der Bildung. Warum wird im Kindergarten Englisch angeboten, in der Volksschule aber nicht? Es braucht neue Strukturen. Keiner denkt darüber nach, in einem Gewerbepark einen Betriebskindergarten anzusiedeln, etwa in St. Andrä, wo die Mediaprint, K industries und andere angesiedelt sind. Was wäre das für eine Flexibilisierung für die dort Arbeitenden. Solche Strukturen gehören in der Raumplanung mitbedacht, Bildungsangebote müssen hier verpflichtend sein.

Apropos: Werden wir die Eröffnung des Technologieparks in St. Paul noch erleben?
Ich bin guter Dinge, dass wir das Areal in der einen oder anderen Form kaufen können. Derzeit ist es aber so, dass wir aufgrund einer fehlenden raumplanerischen Entwicklung nicht in der Lage sind, auf der Nord- und der Südseite des jetzigen Bahnhofs eine Umsetzung zu schaffen. 

Wer ist daran schuld?
Es geht nicht um Schuld, sondern dass man wegen des Raumordnungsgesetzes Schwerpunktsetzungen wird machen müssen. Es wurde nie darüber nachgedacht, dass Raumplanung auch ein wirtschaftspolitisches Instrument sein muss, das es nicht ist. Wir haben einen Streit um die Frage, auf welchen Almen touristische Entwicklung möglich sein soll – Stichwort Chaletdörfer. Da wurde völlig versagt. Denn da hätte man längst darüber nachdenken müssen, wo haben wir touristische Entwicklung und wie kann man sie erweitern? Und auf den Almen darf zugleich keine Verbauung erlaubt werden. Das ist eine Frage der Planung, was wir in Kärnten nicht schaffen. Daher fehlen uns auch überall die Wirtschaftsplätze. Das neue Raumplanungsgesetz ging in die falsche Richtung, Genehmigungsverfahren verzögern sich nun.

Warum stehen nicht schon längst Gebäude im geplanten Technologiepark?
Die Bodenproben ergaben, dass die Versickerung teils nicht möglich ist. Daher sind zusätzliche Untersuchungen notwendig, um zu klären, wo kann man was hinbauen.

Sie sind Vorkämpfer gegen Windräder im Lavanttal. Jetzt wurde eine Ihrer Beschwerden gegen den Windpark Bärofen abgelehnt. Sehen Sie noch eine Chance, das Projekt zu verhindern?
Abgelehnt ist nicht korrekt. Die Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Da ist noch nichts entschieden, es geht weiter. Ja, ich sehe noch eine Chance, den Windpark zu verhindern. Und wenn FPÖ und SPÖ in Kärnten eine Koalition gebildet hätten, hätte ich in die Verfassung geschrieben, dass es kein Windrad in Kärnten geben darf. Dazu hat offenbar der Mut gefehlt. Ich habe nichts gegen Windkraft, aber bei uns macht sie keinen Sinn.

Es heißt, Windräder werden bekämpft, weil Jäger Ruhe haben wollen und um das Wild fürchten. Sie sind Jäger, ist das so?
Nein. Es gibt Gutachten, dass Windräder keinen schweren Einfluss auf die Fauna haben. Die nächste Generation soll aber nicht auf die Koralm schauen und nur Windräder sehen. Ist uns teuer subventionierter Strom die Zerstörung der Umwelt wert? Da bin ich für die Umwelt.

Wird der Lithiumabbau im Tal jemals starten?
Ich kann mich in der Causa nur auf Medienmeldungen stützen, ich denke aber: auf jeden Fall. Heuer soll  die Genehmigung eingereicht werden, der Abbau beginnt im ersten Quartal 2025, da bin ich sicher. 

Sollte das Werk, in dem das Lithium verarbeitet wird, in Saudi Arabien gebaut werden – was hat dann das Tal von der Mine?
Wie ich in Medien lese, ist das nur ein Absichtserklärung, die nicht bindend ist. Es gibt keine Grundlage, dass das wirklich so passiert. Meines Wissens nach gibt es Bemühungen, auch auf Bundesebene, dass die Produktion in Österreich über die Bühne geht. 

In Kärnten oder dem Lavanttal?
Entscheidend ist, wer die günstigste Energie anbieten wird. Das wird jetzt gesucht, denn das Werk braucht eine hohe Energiemenge.

Wäre ein Werk im Tal behördlich umsetzbar?
Jeder kleinere Bürgermeister fühlt sich bemüßigt, nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu rufen. In einem UVP-Verfahren wird das, was man sonst in einem Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft, dem Land oder dem Bund durchführt, konzentriert abgehandelt. Dafür gibt es Schwellenwerte. Wenn die nicht erreicht werden, ist keine UVP durchzuführen. Windrad-Betreiber nehmen aufgrund wohlwollender Unterstützung des Landes alles in eine UVP hinein, weil man weiß, beim Land erhält man eine leichtere und billigere Genehmigung als bei einer Bezirkshauptmannschaft. Ich warne vor einem zwingenden UVP-Verfahren für das Lithiumwerk, wenn es keine Grundlage dafür gibt.

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