Günther Vallant: »Es könnte keinen ungünstigeren Zeitpunkt geben, um dieses Amt zu übernehmen« Ausgabe 28 | Mittwoch, 8. Juli 2020

Günther Vallant (43) ist seit der Vorwoche der neue Präsident des Kärntner Gemeindebunds. Im Gespräch mit den Unterkärntner Nachrichten spricht er über die ehrenvolle Aufgabe, Anliegen der Gemeinden und die großen Probleme der aktuellen Wirtschaftskrise.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Michael Swersina Von Michael Swersina m.swersinano@spamunterkaerntner.at
Voll motiviert geht Günther Vallant als jüngster Präsident in der Geschichte des Kärntner Gemeindebunds sein neues verantwortungsvolles Amt an. Bild unten: Der Frantschacher Bürgermeister ist auch ein leidenschaftlicher Hobbyimker, der 15 Bienenstöcke hegt und pflegt. Fotos: GVV Kärnten/Varh

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Sie sind nun Bürgermeister und Präsident des Gemeindebunds Kärnten. Wie soll ich Sie ansprechen?
Einfach Günther, so wie es die Menschen auch tun. Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich mir aus Titeln nichts mache. Es hat mich ja auch seinerzeit, als ich als Elektriker arbeitete, niemand mit Herr Elektriker angesprochen.

Sie sind der jüngste Gemeindebundpräsident der Geschichte. Macht Sie das stolz?
Natürlich macht mich das stolz. Ich bin zwar vom Alter noch recht jung, aber mittlerweile schon 23 Jahre in der Kommunalpolitik. Es freut mich, diese würde- und verantwortungsvolle Position zu übernehmen.

Wie ist Ihre politische Laufbahn verlaufen?
Ich bin mit 20 Jahren in die Kommunalpolitik eingestiegen und sitze seit 1997 im Gemeinderat von Frantschach-St. Gertraud. Die Gemeinde wurde 1997 von Wolfsberg ausgegliedert. Ich bin also ein Gemeinderat der ersten Stunde. Von 2004 bis 2009 hatte ich das Amt des Vizebürgermeisters inne, seit 2009 bin ich Bürgermeister. Ich war damals 32 Jahre alt.

Wo sehen Sie Ihre Stärken bzw. Schwächen?
(Lacht.) Da müssen Sie meine Frau fragen, die kann das ganz genau beantworten. Zu meinen Stärken zählen Genauigkeit, Dinge gewissenhaft zu machen und ehrlich zu sein, was heutzutage in der Politik ja schon fast eine Untugend ist.
Zu meinen Schwächen gehört sicher, dass ich manchmal zu genau bin, was mich dann selbst blockiert.

Sie übernehmen den Gemeindebund in einer schwierigen Phase. Worauf werden Sie Ihre Schwerpunkte legen?
Es könnte wohl keinen ungünstigeren Zeitpunkt geben, das Amt zu übernehmen. Wir haben derzeit eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, deren Dimension um einiges größer ist als die der Krise 2008. Experten sind der Ansicht, dass die Gemeinden wohl noch die nächsten drei bis vier Jahre mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu kämpfen haben werden. Wichtig wird sein, dass am Ende nicht die Gemeinden für die Krise bezahlen.

Es gibt von der Bundesregierung ein Hilfspaket von einer Milliarde Euro. Ist das ausreichend?
Es ist ein erster wichtiger Schritt, aber es gibt noch viel zu tun. Die Krise wird man nicht mit einem Hilfspaket bewältigen, und es wird in Zukunft noch öfters nachjustiert werden müssen. Es werden den Gemeinden 2020 und 2021 Mindereinnahmen von einer Milliarde prognostiziert. Wenn man das Hilfspaket dem Entgang gegenüberstellt, haben dieses Paket letztendlich die Gemeinden selbst bezahlt.
Vom Investitionsvolumen kommt lediglich ein Viertel zurück in die Kassa, der Rest verpufft. Also braucht es auch in den Jahren 2021, 2022 und 2023 ein entsprechendes Paket, damit die Gemeinden die eine Milliarde, die ihnen heuer entgeht, wieder zurück bekommen. Die Prognose ist sehr düster.

Was sind die größten Anliegen der Kärntner Gemeinden?
Es geht immer ums liebe Geld. Wir haben ein kommunales Investitionspaket von 62,7 Millionen Euro. Das Problem dabei ist, dass die Gemeinden eine Co-Finanzierung in Höhe von 50 Prozent leisten müssen. Das können sich viele Gemeinden nicht leisten. Sie müssen unterstützt werden und zwar nicht in Form von Krediten, sondern durch nicht rückzahlbare Zuschüsse.

Ein oftmals diskutierter Punkt sind auch die Pflichtausgaben der Gemeinden, die ständig steigen. Gibt es Pläne, sie neu zu gestalten?
Das ist auch ein häufiges Thema bei den Vorstandssitzungen des Gemeindebunds. Man muss sich hier die Ausgabenseite anschauen. Und gerade im sozialen Bereich steigen die Kosten massiv an, die Gemeinden müssen hohe Abgaben leisten, haben aber keine Möglichkeit irgendwie auf die Kostenexplosion einzuwirken. Es wurde bereits vor längerer Zeit eine Zielsteuerungsgruppe eingerichtet, diese sollte nun wieder verstärkt einberufen werden. Es wollen natürlich alle Menschen Sozialleistungen. Es muss nun geklärt werden, was sind die Gemeinden bereit, mitzufinanzieren.
Es gibt zahlreiche Verbände, Pflicht- und freiwillige Verbände. Da rennt man bei mir offene Türen ein, was eine Reduzierung der Kosten betrifft. Nun muss geschaut werden, welche Verbände besser kooperieren könnten und in welcher Form sie zusammengelegt werden können.

Der Wolfsberger Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz forderte im vergangenen Jahr, dass Wolfsberg aus dem Schulgemeindeverband austritt. Können Sie diese Forderung verstehen?
Das ist eine rein populistische Forderung und hilft nicht dabei, die Probleme zu lösen. Dadurch wird auch keine Schule saniert. In Wolfsberg steht nun die Sanierung der Neuen Musikmittelschule an, durch den Schulgemeindeverband erspart sich die Stadtgemeinde 48 Prozent der Kosten.
Aber man muss sich generell die Verbände ansehen. Beim Auftrag Bildung und Soziales kann nicht gespart werden, sehr wohl aber in der Verwaltung. Da gibt es Luft nach oben. Der Gesetzgeber muss aktiv werden und entsprechende Kooperationen zulassen.

Sie sagten in einem Interview, Sie möchten mehr Frauen in die Politik holen. Wie soll das gehen?
Es müssen dafür entsprechende Rahmenbedingungen wie in der Privatwirtschaft geschaffen werden. Politik ist nicht besonders familienfreundlich: Man braucht sich nur die Sitzungstermine anschauen, Politiker sind am Abend und an den Wochenende viel unterwegs. Das passt für viele Frauen, die einen Beruf und/oder Familie haben, einfach nicht. So wie sich das Amt eines Politikers derzeit gestaltet, ist es für Frauen unattraktiv.
Man sieht das ja auch daran, dass die meisten Vereine, sei es jetzt ein Sparverein, Sportverein, Kulturverein, männerdominiert sind. Und aus den Vereinen holen sich die Parteien ihre Kandidaten.
Es stehen in Kärnten ja im nächsten Jahr Gemeinderatswahlen an. Ich fordere die Parteien dazu auf, bei der Listenerstellung auf Ausgewogenheit zu achten.

Kommen wir zu Frantschach-St. Gertraud. Wie steht Ihre Gemeinde in der Krise finanziell da?
Es gibt einen Rückgang bei den Ertragsanteilen von zehn Prozent, bei der Kommunalsteuer von sechs bis acht Prozent, zusätzlich erhöhen sich die Ausgaben für Abgaben, wie zum Beispiel bei der Mindestsicherung und dem Zuschuss beim Abgang der Krankenanstalten um rund zehn Prozent. Zum Glück konnten wir im Jahr 2019 ein wirtschaftliches Plus erarbeiten und haben jetzt einen Finanzpolster. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.
Es wurden rund vier Millionen in den Wasserschutz investiert, die Lavantmeile mit neuen Brücken und dem Geh- und Radweg ist vor der Fertigstellung, auch der Generationenpark wird realisiert und die Zellacherstraße sowie die Straße im Gewerbepark werden saniert. Wir haben allerdings den Baustart für das Veranstaltungszentrum auf 2021 verschoben, die Fertigstellung soll aber planmäßig 2022 erfolgen.

Ein heißes Thema im Bezirk sind die Bienen. Sie sind auch Imker. Wie viele Bienenstöcke haben Sie und welche Bienengattung ist bei Ihnen beheimatet?
Ich habe 15 Bienenstöcke. Dort gibt es echte Bienen, also Honigbienen. Ich bin kein Züchter, ich messe nicht die Breite der Filzbinde und schaue auch nicht auf die Farbe.

Wird es jemals ein Ende des Bienenstreits geben?
Solange die Politik nicht gewillt ist, eine Entscheidung zu treffen und Frieden zu stiften, wird das Thema wohl die Gerichte beschäftigen. Und das ist langwierig, mühsam und teuer.

Finden Sie bei all Ihren politischen Tätigkeiten noch Zeit zum Abschalten und wie machen Sie das?
Bei der Arbeit mit den Bienen. Und einmal im Jahr gehe ich Segeln. Zudem bin ich gerne mit dem Fahrrad unterwegs oder bin zum Wandern in den Bergen. Und mein Eigenheim gibt mir Kraft und ist ein Ort der Ruhe und Erholung. Seit dem Wochenende müssen es meine Frau und ich mit zwei Babykatzen teilen. Da ist derzeit natürlich immer etwas los.

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