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Gewerkschafter Gernot Kleißner: »Jetzt müssen die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil erhalten«Ausgabe 47 | Mittwoch, 22. November 2023

Der Lavanttaler Chef der Kärntner Gewerkschaft PRO-GE spricht im Interview über die ersten Streiks der Metaller, was er sich von den Arbeitgebervertretern erwartet, wie lange die Streiks dauern könnten und warum es für die Gewerkschaften kaum Spielraum gibt.

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Seit fünf Wochen gibt es harte Verhandlungen um den neuen KV-Lohn. Wie stressig war diese Zeit für Sie? 
Die Zeit ist sehr herausfordernd und umfasst sehr viel organisatorische Vorbereitungen. Wir haben täglich mehrere Koordinierungssitzungen und sind in ständigem Kontakt mit den Betriebsräten. Wir informieren die Belegschaften in Betriebsversammlungen, die auch vorbereitet und korrekt abgehalten werden müssen. Die Verhandlungen finden in Wien statt, bei denen bin ich ebenfalls vor Ort.

An wie vielen Betriebsversammlungen haben Sie bereits teilgenommen? 
Bis dato (Anm.: Stand 15. November) habe ich an 20 Betriebsversammlungen teilgenommen. Ich versuche, bei so vielen Versammlungen wie möglich selbst dabeizusein.

Die Arbeitgeberseite hat im Zuge der Verhandlungen immer wieder neue Modelle für die Lohnerhöhung vorgeschlagen. Sie wirft den Arbeitnehmervertretern vor, dass die sich überhaupt nicht bewegen. Stimmt das?
Das stimmt so nicht. Alle Angebote waren deutlich unter der rollierenden Inflation von 9,6 Prozent und somit inakzeptabel. KV-Abschlüsse sind immer Kompromisse von beiden Seiten. Wenn jedoch das Angebot so weit von der Forderung entfernt ist, gibt es für uns Arbeitnehmervertreter geringen Spielraum.

»Die Stimmung in den Betrieben ist aufgeheizt, die Mitarbeiter sind enttäuscht«
Gernot Kleißner, Landesgeschäftsführer PRO-GE

Ein Argument der Arbeitgebervertreter ist, dass sich Österreich in einer Rezession befindet. Daher könnten die Löhne nicht um den geforderten Betrag erhöht werden. Ist dieses Argument richtig bzw. für Sie verständlich?
Die Basis unserer Verhandlungen ist die wirtschaftliche Betrachtung der vergangenen zwölf Monate, also von August 2022 bis August 2023. In diesem Zeitraum haben Gewinnausschüttungen in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro an Eigentümer und Aktionäre stattgefunden. Hier haben sich die Arbeitgeber ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg bereits abgeholt. Jetzt müssen auch die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil erhalten. Wir betrachten die wirtschaftliche Entwicklung und die durchschnittliche Inflation des vergangenen Jahres, daraus ergibt sich unsere Forderung von 11,6 Prozent. Die zukünftige Inflation und wirtschaftliche Entwicklung wird also im nächsten Jahr Grundlage sein. Wir orientieren uns an Fakten von Wirtschaftsexperten. Die aktuellen Verhandlungen finden unter Zugrundelegung von realen Zahlen des Vorjahrs statt und kommen nicht aus der Glaskugel.

Wie ist die Stimmung unter den Metallarbeitern?
Die Stimmung in den Betrieben ist aufgeheizt, die Mitarbeiter sind enttäuscht über das Angebot und die geringe Wertschätzung gegenüber ihrer geleisteten Arbeit.

Seit Mittwoch finden in den größten Betrieben befristete Streiks statt. Wie sehen diese Streiks aus?
Bei den Streikmaßnahmen handelt es sich im ersten Schritt um die Wiederaufnahme von unterbrochenen Betriebsversammlungen. Betriebsräte berichten über die Situation im Betrieb und über den Stand der KV-Verhandlungen. Danach wird ein Streikbeschluss gefasst, ein Streikkomitee gewählt und in den Streik übergegangen. In unseren Fällen handelt es sich dabei um befristete Streiks. Ziel ist es, die Arbeit niederzulegen, um damit Druck auf die Verhandlungen auszuüben.

In welchen Lavanttaler Betrieben wird gestreikt?
In allen maßgeblichen Betrieben des FMTI (Anm.: Fachverband Metalltechnische Industrie) des Lavanttals wird gestreikt.

Wie sind die ersten Streiks verlaufen?
Der erste Aktionstag am Industriestandort Arnoldstein war ein voller Erfolg. Wie die weiteren Streiks in den Betrieben verlaufen sind, kann ich Ihnen am Ende dieser Woche mitteilen.

Wie viele Mitarbeiter vertreten Sie kärntenweit bzw. im Lavanttal?
Kärntenweit sind ca. 4.000 Arbeiter und 2.000 Angestellte von den Maßnahmen betroffen. Zwei Drittel davon sind in den Bezirken Wolfsberg und Völkermarkt.

Wie verhärtet sind die Fronten?
Wenn Streikmaßnahmen von Seiten der Arbeitnehmer notwendig werden, spitzt sich die Situation in den Betrieben zu. Die Verhandlungsführer geraten unter Druck oder werden bestärkt. Der starke Arm unserer Gewerkschaftsbewegung sind unsere Betriebsräte in den Betrieben mit ihren Belegschaften.

Was erwarten Sie sich von der Arbeitgeberseite?
Ich erwarte mir ein Angebot, das für die unteren Einkommensschichten einen Reallohnzuwachs umfasst und zumindest über der rollierenden Inflation liegt.

Wie lange können die Streiks dauern?
Vorerst handelt es sich um zeitlich befristete Streiks. Streiks können tageweise oder auch wochenweise abgehalten werden. Wir sind auf alles vorbereitet!

Wie sieht es rechtlich für einen Arbeitskampf aus?
Streik und die Teilnahme an einem Streik sind in Österreich verfassungsrechtlich geschützt. Artikel 11 der Europäische Menschenrechtskonvention garantiert das Recht, Gewerkschaften bilden zu dürfen. Zu diesem Recht gehört es auch, in wichtigen Fällen Kampfmaßnahmen wie Streiks und Protestversammlungen zu setzen. Artikel 8 des Internationalen Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, dem Österreich beigetreten ist, gewährleistet sogar ausdrücklich ein Streikrecht.

Wer darf streiken?
Alle Arbeitnehmer eines Betriebs.

Gibt es in Österreich während der Streiks eine Lohn- und Gehaltsfortzahlung?
Während des Streiks erfolgt keine Arbeitsleistung, und somit gibt es auch keinen Entgeltanspruch. Gewerkschaftsmitglieder erhalten eine Streikunterstützung – auch wird versucht, im Zuge der Verhandlungen die Bezahlung der Streikzeiten zu erreichen.

Wie sieht es aus, wenn sich jemand während eines Streiks verletzt?
Alle Arbeitnehmer sind auch während eines Streiks umfassend sozialversichert. Auch eine kurzfristige Abmeldung ändert daran nichts.

Eine abschließende persönliche Frage: Wie kommt ein Lavanttaler in eine so hohe Position?
Ich habe in der damaligen ÖDK die Lehrberufe Betriebselektriker, Starkstrommonteur und Elektroinstallateur erlernt. Dann fasste ich in der Gewerkschaft Fuß, war sieben Jahre als ÖGB-Landesjugendsekretär und neun Jahre in der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer Kärnten tätig. Seit 2004 bin ich Landesgeschäftsführer der Produktionsgewerkschaft Kärnten.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge (Stand: Montag, 20. November, 12 Uhr)?
Es folgt eine weitere Gesprächsrunde. Sollte bei der nichts herauskommen, werden weitere gewerkschaftliche Maßnahmen in Kraft treten.

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