Lavanttal, Wien. Alle Beteiligten warten mit Spannung auf das Ergebnis: Am 21. März wird von 9.30 Uhr bis voraussichtlich 18 Uhr am Bundesverwaltungsgericht in Wien über die Beschwerden gegen den geplanten Windpark Bärofen verhandelt.

Sollte das Gericht den Widersprüchen stattgeben, könnte es das endgültige Aus für das Projekt bedeuten. Denn der Kärntner Landtag soll sich am Donnerstag, 3. Februar, mit verfassungsrechtlichen Beschränkungen zum Schutz der Alpen befassen. Wird das beschlossen, könnte es für die acht Windräder keine rechtliche Bewilligungsmöglichkeit mehr geben.

»Wenn der Landtag zustimmt, bedeutet das den Stopp für Windräder auf den Bergen«
Christian Ragger, Rechtsanwalt

Das sagt der Wolfsberger Rechtsanwalt Christian Ragger, dessen Kanzlei neben dem Alpenverein auch die Naturfreunde, den Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe und einen Anrainer vertritt – allesamt Gegner des Projekts (siehe Info-Box oben, in der alle Beschwerdeführer aufgelistet sind). »Die SPÖ will diesen Beschluss fassen«, so Ragger, »und wenn der Landtag zustimmt, bedeutet das den Stopp für Windräder auf den Bergen. Auch der Windpark Bärofen könnte – vorausgesetzt, das Bundesverwaltungsgericht gibt den Beschwerden statt – nicht mehr gebaut werden.«

Der Anwalt ist zuversichtlich, die Verhandlung in Wien, bei der er selbst dabei sein wird, zu gewinnen: »Die Bewerber haben es verabsäumt, die vorgeschriebene ›Immissionsduldungserklärung‹ bei Anrainern einzuholen, die innerhalb eines Radius‘ von 1.500 Metern leben. Das wird ein wesentlicher Punkt bei der Verhandlung.«

Erhalten er und die übrigen Windrad-Kritiker recht, müssen die vom Gericht beanstandeten Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung wiederholt werden. »Das würde das Vorhaben Bärofen mindestens um ein Jahr verzögern«, sagt Ragger, »und gegen das Ergebnis wären wieder Einsprüche möglich.« Das heißt, auch ohne einen Windrad-Stopp des Landtags wäre für die Bewerber, die den Windpark 20 Jahre lang betreiben wollen, eine negative Entscheidung zeitraubend – und damit teuer.

»Es ist höchste Zeit«

Betreiber des Windparkprojekts auf der Koralpe im Gemeindegebiet von Frantschach-St. Gertraud ist das Unternehmen Ecowind, als Mitinitiator tritt der Kamper Energielandwirt Franz Dorner auf. Er sagt zur bevorstehenden Verhandlung: »Höchste Zeit, dass sie stattfindet. Wir haben im Mai 2017 mit den Prüfungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen, die UVP-Verhandlung fand am 20. Oktober 2020 statt, die Genehmigung des Landes kam im April 2021. Schade, dass die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sein muss, aber das muss man akzeptieren.«

Zum Ausgang des Verfahrens sagt Dorner: »Hoffentlich positiv. Wir haben alles daran gesetzt, um einen positiven Bescheid zu bekommen. Die Stadt Wolfsberg bitte ich, ihren Einspruch zurückzuziehen, ich werde versuchen, mit ihr noch vor der Verhandlung im Sinne des Umweltschutzes eine Einigung zu finden.« 

»Ich bitte die Stadt Wolfsberg, ihren Einspruch gegen den Windpark zurückzuziehen«
Franz Dorner, Mitinitiator des Projekts

Wie berichtet hatte die Stadt Beschwerde eingelegt, weil sie mangelnden Schutz gegen Eisabwurf auf zwei öffentlichen Wegen nahe den Windrädern ortete und Vereinbarungen zur Grundnutzung für die Ableitung des Stroms fehlen. Dorner: »Wir übernehmen jedes Risiko, außerdem haben wir bereits Ersatzwanderwege.« Zum drohenden Ende des Projekts aufgrund eines Windrad-Stopps des Landes meint er: »Es wird immer versucht, solche Vorhaben zu verhindern. Die Konsequenz wäre, dass 65 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr nicht erzeugt werden könnten, die  rund 19.000 Haushalte oder 30.000 E-Autos mit Energie versorgen würden. Wenn der Landtag das beschließt, würde das die Bemühungen um den Klimaschutz konterkarieren.« Der Energielandwirt verweist auf eine im Jänner veröffentlichte Umfrage der Universität Klagenfurt, wonach sich  78 Prozent der Kärntner für Windkraft aussprechen. 

Weiter sagt er: »Die FPÖ (Anm.: Ragger sitzt für diese Partei im Parlament) will Elektromobilität – und versucht zugleich, Windkraft zu verhindern. Das passt nicht zusammen. Ein Energiemix ist notwendig, denn bei uns ist von November bis Februar die vierfache Photovoltaik-Fläche nötig, um die Leistung zu erreichen, die von März bis Oktober erbracht wird. Außerdem wird der Strom immer teurer.« Man wird sehen, wie das Bundesverwaltungsgericht im März entscheidet ...