Wolfsberg. Es war ein »Spiegel« der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung: In der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am 27. Feber hieß das Match einmal mehr FPÖ gegen SPÖ und ÖVP. Über die Finanzen wurde gestritten, dass die Funken stoben – auch mit sehr persönlichen Angriffen.

Der Auslöser war ein ungewöhnlicher: Die Bezirkshauptstadt gewährt ihrem Fußballverein WAC eine Förderung von 50.000 Euro – um 30.000 Euro weniger als bisher. FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann sprach sich dagegen aus und betonte, es gebe für die Subvention keine Bedeckung: »Die Stadt kann kein Geld ausgeben, über das sie nicht verfügt. Blicken wir nach Klagenfurt, dann sieht man, wohin das führt.« Die FPÖ werde gegen jeden Punkt stimmen, bei dem die finanzielle Bedeckung nicht vorhanden sei. 

»Ich würde mich freuen, wenn Theuermann nicht mehr in St. Margarethen auftaucht«
Armin Eberhard, Gemeinderat

Dann ging es los, rund 40 Minuten lang wurde gestritten. Gemeinderat Klaus Penz (SPÖ) sagte, es sei klar, dass gespart werden müsse, »wir dürfen aber nicht alles zum Stillstand bringen«, womit er die Einstellung aller freiwilligen Leistungen meinte. In einer Stadt müssten nicht nur Wasser, Kanal und Müll funktionieren, es bräuchte auch Kultur und Sport – was ohne finanzielle Hilfe nicht möglich ist. Der WAC mache Wolfsberg europaweit bekannt, doch Theuermann als Tourismusreferentin sei gegen eine Unterstützung. »Ich schäme mich dafür«, sagte Penz.

Gemeinderätin Marion Schuhai (ÖVP) betonte, der Großteil des Aufwands der Stadt seien Pflichtausgaben, »mit der Streichung freiwilliger Ausgaben lässt sich das Budget nicht sanieren.«  Theuermann sagte, die SPÖ treibe Wolfsberg in den »Ruin«, ein Budget müsse ausgeglichen sein – während die Stadt 2025 ein Minus von 6,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt und von 7,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwartet. Theuermann: »SPÖ und ÖVP fahren aber zu Partnerstädten und vertrinken dort Tausende Euro. Wie erklärt ihr das den Menschen?«

Das löste Empörung aus, der FPÖ wurde vorgeworfen, zwar stets zu kritisieren und die Zustimmung zu verweigern, selbst aber keinerlei Vorschläge zu Sparmaßnahmen vorzulegen. Schließlich Gemeinderat Armin Eberhard (SPÖ): »Theuermann will die Stadt kaputtsparen, ich werde aber in St. Margarethen weiter für die Menschen arbeiten. Ich würde mich freuen, wenn Theuermann dort nicht mehr auftaucht.« 

Die Reaktion

Die Angesprochene kommentierte das tags darauf in einer Mitteilung so: »SPÖ-Gemeinderat Eberhard lässt mit unerhörten Äußerungen und einem Verhalten aufhorchen, das eher an einen Monarchen als an einen Volksvertreter erinnert.« Ein derartiges Verhalten sei inakzeptabel. Es sei »frauenfeindlich, wenn er mir im Gemeinderat sagt, ich solle mich in St. Margarethen nicht mehr blicken lassen. Man fragt sich, ob er diesen Ton auch gegenüber einem Mann anschlagen würde?« 

Nachdem der amtsführende Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) hervorgehoben hatte, Wolfsberg sei keineswegs zahlungsunfähig, wurde die WAC-Förderung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Die FPÖ war dagegen. 

Doch auch Einigkeit war möglich. So beschlossen die SPÖ, ÖVP und FPÖ – von den Grünen war kein Vertreter erschienen – einstimmig, angesichts der schwierigen finanziellen Lage auf eine Erhöhung der Sitzungsgelder zu verzichten. Jeder Gemeinderat erhält weiterhin 241,30 Euro pro Sitzung. Eine Anhebung auf 252,40 Euro wäre möglich gewesen. 

Wie angekündigt wird auch die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen »abgedreht«, wofür es ebenfalls einen einstimmigen Beschluss gab. Da das Interesse der Bürger gering ist, die Kosten aber hoch sind – 2023 waren es 18.900 Euro, 2024 rund 17.000 Euro – wird der Vertrag mit der damit beauftragten Firma aufgelöst. Da die Kündigungsfrist zwölf Monate beträgt, wird bis Feber 2026 weiter live übertragen. Radl: »Dieses Angebot an die Bürger wurde nicht so angenommen, wie wir uns das vorgestellt haben. Weil das Geld knapp ist, verzichten wir darauf.« Theuermann setzte nach: »Ich hoffe, wir werden die Sitzungen wieder live übertragen, wenn das nötige Geld wieder vorhanden ist.« Radl: »Das hoffe ich auch.«

Zu einer Diskussion über die vom Landesrechnungshof angeregte Rückgliederung der Stadtwerke Wolfsberg (wir berichteten) artete der Geschäftsplan 2025 des Unternehmen aus. Die Stadtwerke rechnen bei einer Betriebsleistung von rund 17 Millionen Euro mit einem Minus von 358.000 Euro. 7,5 Millionen Euro werden investiert.

FPÖ legt sich wieder quer

Auch hier legte sich Theuermann quer und pochte darauf, die Stadt müsse den Stadtwerken jenes Geld zurückzahlen, mit denen sie derzeit Abgangsbetriebe finanzieren. Sie fragte nach, wann die Prüfung der Rückgliederung abgeschlossen sein werde. Laut Radl muss noch auf Stellungnahmen, etwa des Finanzamts, gewartet werden. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt. SPÖ und ÖVP beschlossen den Geschäftsplan gegen die Stimmen der FPÖ.

Ein wichtiges Thema in der Sitzung war auch die Widmung der Flächen für das geplante KLH-Werk in Ritzing. Die Details lesen Sie auf Seite 7.