Wolfsberg. Es ist ein heikles Thema. Dennoch gab es laut dem Wolfsberger Gemeinderat Michael Hirzbauer (Grüne) nur einen »bösen« Anruf. Seitens der politischen Mitbewerber hat er es aber mit Gegenwind zu tun.

Wie berichtet schlagen die Wolfsberger Grünen angesichts der leeren Stadtkasse Änderungen bei den lieb gewordenen Parkregeln vor: Die kostenlose erste Parkstunde soll auf 30 Minuten halbiert, die Parkstrafen von 20 auf 25 Euro erhöht werden. Eine Stunde Parken soll für »normale« Autos statt einen Euro künftig 1,50 Euro kosten, SUV und große Pkw ab einem Gewicht von 1,8 Tonnen und einer Länge von 4,7 Metern sollen fünf Euro pro Stunde zahlen.

Außerdem wünschen sich die Grünen eine Kostenreduzierung bei der Gemeindezeitung »Wolfsberg News« und die Verringerung des Sitzungsgelds für Gemeinderäte von derzeit 220 Euro um knapp 50 Euro, was die Fraktion schon Ende 2021 beantragte – vergebens. Hirzbauer will außerdem mehr »fraktionsübergreifende Arbeit«, um Potenziale und Möglichkeiten zur Stabilisierung der schlechten budgetären Lage breit diskutieren zu können. Denn jetzt sitzt »die SPÖ im stillen Kämmerchen den Rotstift an«, so der Grüne-Gemeinderat.

SPÖ-Vizebürgermeister Alexander Radl sagt dazu in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Hannes Primus: »Die Grünen können ihre Vorschläge im Gemeinderat einbringen, derzeit liegt nichts vor. Die SPÖ hat die Parkgebühren derzeit nicht im Fokus. Den Vorschlag, fünf Euro pro Stunde für Geländewagen zu verlangen, finde ich ›interessant‹, das liegt aber nicht in unserer Absicht.«

Zum Vorwurf, die Wolfsberger SPÖ würde im »stillen Kämmerchen« agieren, sagt Radl: »Wir diskutieren intern, das ist ja ganz klar, aber auch mit den anderen Fraktionen vor und im Gemeinderat. Wir sind zum Sparen aufgerufen, es ist aber natürlich auch das gute Recht der SPÖ, diesbezügliche Vorschläge einzubringen.« Man müsse sich ohnehin mit allen Fraktionen zusammensetzen, um zu überlegen, wie die Finanzen in den Griff zu bekommen seien. »Das Hauptproblem sind aber die Fixausgaben, dabei müssen sich Land und Bund bewegen«, so der Vizebürgermeister.

FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann reagierte auf Facebook mit einer Portion Sarkasmus: »Die Grünen fordern also höhere Parkstrafen, eine Erhöhung der Parkgebühren, und Geländewagen sollen fünf Euro pro Stunde fürs Parken in Wolfsberg zahlen? Die nächste Forderung der Grünen wird dann wohl wie folgt lauten: Errichtung eines Schotterparkplatzes am Stadtrand von Wolfsberg, von wo aus Pferdekutschen die Bürger dann in die Stadt bringen.«

Waltraud Beranek, Sprecherin der ÖVP-Gemeinderatsfraktion, lehnt die »Sondergebühr« für SUV ab. Auch mit einer grundsätzlichen Erhöhung der Parkgebühren ist sie nicht einverstanden: »Da hätten wir einen Aufschrei der Wirtschaft, denn man soll in Wolfsberg günstig parken können, die Kaufkraft soll erhalten bleiben. Wir haben bereits von 50 Cent auf einen Euro für zwei Stunden Parken erhöht.«

Anzeigenverkauf für Zeitung
Auf die Gemeindezeitung »Wolfsberg News« kann laut Beranek nicht verzichtet werden, »sie gehört aber evaluiert, etwa, ob man darin auch Anzeigen verkaufen könnte«. Keinen Spielraum sieht die Fraktionssprecherin bei den Sitzungsgeldern der Gemeinderäte: »Wir sind gesetzlich gebunden, auch lässt sich damit kein Budget sanieren. Es ist schon jetzt nicht einfach, Menschen zu finden, die ein politisches Amt übernehmen wollen, denn es ist – gerade in kleineren Fraktionen – mit zeitaufwendiger Vorbereitung verbunden.«

Auch Beranek hat Vorschläge für Einsparungsmöglichkeiten: »Die Stadt muss nicht alles selbst machen. Man könnte Veranstaltungen von Vereinen oder privaten Organisatoren durchführen lassen. Damit ließe sich viel sparen.«