Wolfsberg. Da staunten die Gemeinderäte: Die Stadtwerke Wolfsberg schreiben für das Jahr 2020 einen Gewinn von rund 1,1 Millionen Euro. Zieht man die fälligen Steuern ab, bleibt unter dem Strich ein Plus von 996.841 Euro. Das wurde anlässlich des in der Gemeinderatssitzung am 22. Juli besprochenen Jahresabschlusses der Stadtwerke bekannt. FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann – sie sitzt auch im Beirat der Stadtwerke – stellte gleich einen Antrag, wonach die Gebühren für Müll, Wasser und Kanal um rund 15 Prozent gesenkt werden sollen. Er ging aber im Zuge einer Auseinandersetzung mit SPÖ-Bürgermeister Hannes Primus unter wie die Titanic.

Der Stadtwerke-Gewinn ist natürlich eine erfreuliche Sache. Geschäftsführer Christian Schimik erläuterte den Mandataren kurz, wie es dazu gekommen ist. Danach war klar, dass es sich um eine – was die Höhe des Betrags angeht – einmalige  Sache gehandelt hat: Denn lediglich 300.000 Euro stammten aus Einsparungen und »erfolgreichen Optimierungen auf der Kostenseite«, so Schimik, wurden also »operativ erwirtschaftet«, wie der Buchhalter sagt. Die bleibenden 800.000 Euro aber haben ihren Ursprung in der Auflösung von Rückstellungen, die für noch nicht abgerechnete Bautätigkeiten gebildet worden waren. Die Stadtwerke hatten das Geld zur Bezahlung von Instandhaltungen an Kanälen und Wasserleitungen, die von einer Firma durchgeführt worden waren, reserviert. Letztlich musste die Summe aber nicht überwiesen werden.

Das Geld war schon da
Im Vorjahr forderte ein bekanntes Bauunternehmen 1,1 Millionen Euro für erledigte Aufträge. Die Stadtwerke waren mit der Höhe des Betrags nicht einverstanden, traten in Verhandlungen, legten aber pflichtgemäß 1,1 Millionen Euro im Jahresabschluss beiseite. Sie setzten sich durch, senkten den Preis der Firma – und konnten jetzt mit anderen Rückstellungen 800.000 Euro entnehmen. Kurz: Dieser Anteil des Stadtwerke-Gewinns wurde nicht erwirtschaftet, er lag bereits auf den Konten.

Das Geplänkel zwischen Theuer- mann und Primus nach der Ergebnispräsentation war unausweichlich: Die Stadträtin kündigte zwar die Zustimmung ihrer Fraktion an, kritisierte aber zugleich, dass der Gewinn nicht sofort wieder investiert wurde und damit versteuert werden muss. Neben besagter Gebührensenkung forderte sie ein »Bekenntnis« der SPÖ, dass es in der laufenden Periode zu keiner Erhöhung kommen werde.

»Ich verbitte mir, dass mein Antrag von Bürgermeister Primus vorbeurteilt wird«
Isabella Theuermann, FPÖ-Stadträtin

Primus konterte, die FPÖ habe in der Vergangenheit die »Verschleuderung des Eigenkapitals« angeprangert. Jetzt werde es von 47 Prozent auf 51 Prozent erhöht und Millionen in den Bau der Trinkwasserleitung von der Koralpe investiert – und wieder sei es nicht recht: »Egal, was getan wird, es wird immer etwas zum Kritisieren gefunden.«
Schimik meinte, es sei nicht möglich gewesen, den Gewinn im vierten Quartal mit Investitionen zu »vernichten«, er werde nicht »aus der Hüfte schießen« und ungeprüfte Instandhaltungsarbeiten in Auftrag geben. Dazu werde die Koralm-Leitung in den nächsten Jahren rund vier Millionen Euro kosten: »Rückstellungen erleichtern uns diese Investition.« Der Abschluss wurde einstimmig angenommen.

Duelle zwischen FPÖ und SPÖ
Grundsätzlich ist zu sagen, dass sich die Tagungen des Gemeinderats immer mehr zu Duellen zwischen SPÖ und FPÖ entwickeln. Das zeigte sich bereits in der Fragestunde am Beginn: Theuermann versuchte neuerlich, die in der vergangenen Sitzung von SPÖ-Stadtrat Jürgen Jöbstl zu Unrecht (wir berichteten) nicht beantwortete Frage abermals zu stellen: »Wie viele Gemeindewohnungen haben dringenden Sanierungsbedarf aufgrund der Schimmelproblematik, der Barrierefreiheit und der Energieeffizienz?« Da Jöbstl aber urlaubsbedingt nicht anwesend war, wurde sie nicht behandelt, die Antwort ergeht schriftlich. Theuermann war sichtlich »not amused«.

Richtig los ging es am Ende, als die eingebrachten Anträge behandelt wurden. So begehrt die FPÖ die Einrichtung einer Stadtservice-Hotline und forderte, nachdem Primus nur die Überschrift verlesen hatte, den vollständigen Vortrag des Antrags. Der Bürgermeister kam dem nach, hielt dann aber Rücksprache mit Amtsleiterin Barbara Köller. Die teilte ihm offenbar mit, dass eine vollständige Verlesung nicht nötig sei, worauf Primus bei der folgenden Anträgen darauf verzichtete. Und so wurde die schriftliche freiheitliche Forderung, die Stadtwerke-Gebühren zu senken, nur als »Antrag auf Gebührensenkung« verkündet – und wanderte wie alle weiteren kommentarlos in den zuständigen Ausschuss.

Diskutiert wurde wieder, als die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag einbrachte, wonach der Bürgermeister die Gemeindewohnungen auf deren Sanierungsbedarf hin überprüfen und Förderungen bei der Landesregierung – LHStv. Gaby Schaunig stellt dafür 14 Millionen Euro bereit – beantragen möge. Es kam zu einem Wortgefecht zwischen Theuermann und Primus, in dessen Verlauf sich die Stadträtin verbat, dass ihre Anträge vom Bürgermeister »vorbeurteilt« werden, worauf der Angesprochene meinte, er lasse sich »das Wort nicht verbieten«. Die Dringlichkeit wurde nicht zuerkannt, auch dieser Antrag ging in den Ausschuss.