Wolfsberg. Die Bezirkshauptstadt will die Verbauung ihres Gemeindegebiets auf der Saualm verhindern. Dort sollen weder Windräder noch Photovoltaikanlagen auf Freiflächen erlaubt werden. Das beschloss der Wolfsberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Oktober nach einem Dringlichkeitsantrag der SPÖ.

Die Sitzung am Donnerstag wurde nicht vom erkrankten Bürgermeister Hannes Primus, sondern von Vizebürgermeister Alexander Radl (beide SPÖ) geleitet. Er war es auch, der an ihrem Ende den Dringlichkeitsantrag einbrachte. Auch wenn die SPÖ hinter der Energiewende stehe, »darf das nicht zur gänzlichen Verbauung führen«, so Radl. Die Saualm werde sanft touristisch genutzt, es gebe jetzt aber Vorstöße, auch dort Windräder zu errichten. 

Er verwies auf einen Artikel der Unterkärntner Nachrichten (Anm.: siehe UN25 vom 19. Juni 2024), wonach ein Unternehmen bereits versuche, von Grundeigentümern auf der Saualm Zustimmungserklärungen für künftige Windkraftprojekte zu erhalten. Wie berichtet wurden damals Landwirte von Markus Voglauer, dem Ehemann von Olga Voglauer (Anm.: Landessprecherin der Grünen Kärnten, Nationalrätin und Generalsekretärin der Grünen), aufgesucht, der ihnen Geld anbot und um Zustimmung für die Einwilligung zum Bau von Windrädern und der nötigen Infrastruktur ersuchte. Voglauer bestätigte das damals, betonte aber auch, es habe mit seiner Frau nichts zu tun.

In der Gemeinderatssitzung präzisierte Radl nach einer Nachricht auf das Handy von Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher (SPÖ), die offenbar vom via Livestream zuhörenden Bürgermeister stammte: »Es gab dazu bereits Kontakte zu Bürgermeister Primus, ein potenzieller Investor brachte ihm Pläne vor.« Es gehe dabei um das Gebiet um den Ladinger Spitz. Eine Verbauung müsse verhindert werden, daher werde die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um Windräder, Freiflächen-PV-Anlagen, Wasserkraftwerke und anderes auf der Saualm zu verhindern, um das der Erholung und dem sanften Tourismus dienende Gebiet zu erhalten.

Die Dringlichkeit wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ zuerkannt, die Grünen waren nicht dabei. Der eigentliche Antrag wurde aber einstimmig beschlossen.

Die Sitzung, die knapp 90 Tagesordnungspunkte umfasste, dauerte viereinhalb Stunden. An ihrem Beginn wurde Eveline Streißnig als neue ÖVP-Gemeinderätin angelobt, da Jürgen Maier auf seine Funktion verzichtet hatte. 

Radl berichtet danach über dringende Verfügungen, die er zuletzt als Vertreter des Bürgermeisters anordnen musste: Neben dem Hinauswurf der Burschenschaft Teutonia Wolfsberg (siehe Artikel unten) war das auch die Umbenennung der VS St. Margarethen in »Peter Turrini Volksschule St. Margarethen«.

Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ) kritisierte das nach der Sitzung: »Dringende Verfügungen sind bei Gefahr in Verzug anzuwenden. Hier war das nicht der Fall. Außerdem sagte die SPÖ nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den Schauspieler Maximilian Schell und der Neubenennung der Bildungswelt, man werde keinen Schulen mehr Namen von Personen geben. Jetzt wurde es wieder getan.« Sie ortete »Machtmissbrauch« der SPÖ. 

Radl antwortete: Die Ehrung sollte gemäß dem Anlass zum 80. Geburtstag von Turrini im September erfolgen. Die Umbenennung wurde im Stadtrat beraten und einstimmig beschlossen. Da die nächste Gemeinderatssitzung erst für Ende Oktober terminisiert war, wurde der Beschluss per dringender Verfügung des Bürgermeisters umgesetzt, die in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates auch einstimmig so zur Kenntnis genommen wurde.

Interessant gestaltete sich die Diskussion um eine weitere Namensgebung: Gemeinderätin Waltraud Beranek (ÖVP) hatte zuletzt in einem selbstständigen Antrag ein eigenes Seniorenreferat« gefordert. Dem wurde in der Sitzung zugestimmt: Die Mandatare  erweiterten die Bezeichnung des »Ausschusses für Kunst und Kultur, Gesundheit und Soziales« von Vizebürgermeisterin Lientscher um den Zusatz »Familie und Senioren«. Das ging den Grünen aber nicht weit genug, Gemeinderat Michael Hirzbauer forderte die Ergänzung »Seniorinnen und Senioren«. Damit diese Fraktion einen notwendigen Abänderungsantrag einbringen konnte, wurde die Sitzung für einige Minuten unterbrochen – vergebens. »Zu viel Aufwand«, sagte Hirzbauer nach der Pause, während Lientscher betonte, »Senioren« beinhalte beide Geschlechter.

Neben dem zweiten Nachtragsvoranschlag, der für einen längeren Schlagabtausch unter den Fraktionen gut war (siehe Artikel rechts), sorgte ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner für Aufsehen. Während der Behandlung der Genehmigung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke Wolfsberg sagte er: »Ich will die Diskussion um die Rückgliederung der Stadtwerke (Anm.: wir berichteten ausführlich) beenden und trete daher dafür ein, Wasser, Kanal und Müll wieder unter die Kontrolle der Stadt zu bringen. Damit hätten wir mehr Transparenz.« Radl sagte: »Damit hast du Diskussion nicht beendet, sondern befeuert« – eine weitere Reaktion erfolgte in der Sitzung aber nicht. 

Übrigens: Die Stadtwerke haben 2023 bei einer Betriebsleistung von rund 15,2 Millionen Euro einen Gewinn von 122.000 Euro erzielt.

Einstimmig beschlossen wurde die Verlängerung des Sammeltaxis »LavMobil«, das seit 2023 mit St. Andrä und Frantschach-St. Gertraud betrieben und gemeinsam bezahlt wurde. Die beiden Gemeinden sind nun aber ausgeschieden, Wolfsberg macht trotzdem alleine weiter. Die Bezirkshauptstadt muss dem Betreiber, der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH, dafür 109.000 Euro zuschießen – 4.600 Euro weniger als im Vorjahr. Der zuständige Stadtrat Jürgen Jöbstl (SPÖ) bezeichnete dieses Vorgehen als »alternativlos«, sollte sich aber eine billigere Variante auftun, sei er auch dafür offen. 

Schließlich verabschiedete der Gemeinderat Richtlinien, mit denen die Wolfsberger Balkonkraftwerke in ihren gemeindeeigenen Wohnung anbringen dürfen. In allen Mietverträgen werden  nun die Bestimmungen – Errichtung, Kosten, Haftung – vermerkt oder nachgetragen.