Wolfsberg. Im Herbst geht es los: Der Landesrechnungshof Kärnten wird die Wolfsberger Stadtwerke unter die Lupe nehmen. Während sich der frühere Unternehmensbeirat Harald Trettenbrein (FPÖ) die Beantwortung vieler offener Fragen erwartet, sagt der Wolfsberger SPÖ-Bürgermeister Hannes Primus, der als Eigentümervertreter im Beirat sitzt: »Es gibt nichts zu verbergen, die Prüfung ist für mich in Ordnung.«

Wie berichtet hatte die FPÖ im Landtag die Prüfung beantragt. »Sie wurde im Juni in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen«, sagt Landtagsabgeordneter Trettenbrein, »der Landesrechnungshof wird im Herbst seine Arbeit aufnehmen.« Laut ihm soll das Unternehmen beginnend mit dem Jahr 2017 durchleuchtet werden. Trettenbrein zur Ursache, den Antrag zu stellen: »Als ich im Beirat war und zehn Fragen gestellt habe, wurden zwei bis drei beantwortet, zum Rest kamen nur ausweichende Erwiderungen. Dann muss eben jemand prüfen, dem nicht ausgewichen werden kann.«

»Die Stadtwerke muss jemand prüfen, dessen Fragen nicht ausgewichen werden kann«
Harald Trettenbrein, FPÖ-Landtagsabgeordneter

Als Beispiele nennt er die Anwaltskosten im arbeitsrechtlichen Verfahren gegen einen im Juli 2019 im Zuge der »Stadtwerke-Affäre« entlassenen Mitarbeiter, dem vom Gericht 55.813,56 Euro brutto zugesprochen wurden. Er hätte nicht gefeuert werden dürfen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in Karenz befunden hatte. Die Kosten seien nie transparent gemacht worden, die Schuld am verlorenen Verfahren lastet Trettenbrein dem früheren Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner an. Er erhofft sich von der Prüfung eine Antwort darauf, ob sich das Unternehmen deswegen an Rabensteiner schadlos halten könne. Wird sie der Landesrechnungshof liefern? »Natürlich«, sagt Trettenbrein, »er muss ja die Wirtschaftlichkeit prüfen und den richtigen Einsatz der Mittel.«

Auch die Personalpolitik sei laut dem Ex-Beirat, der im März in dieser Position von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann abgelöst wurde, hinterfragenswert: »Warum gibt man viel Geld für einen Mitarbeiter für Sonderprojekte (Anm.: Gemeint ist neuerlich Rabensteiner) aus, wenn es keine Sonderprojekte gibt?«

»Weil Trettenbrein nicht mehr im Beirat sitzt, soll der Landesrechnungshof prüfen – kein Problem«
Hannes Primus, SPÖ-Bürgermeister

Weitere Anliegen Trettenbreins: Wurde die Müllentsorgung, für die die Stadtwerke zuständig sind, europaweit ausgeschrieben? Warum wurde die Rückführung der Stadtwerke in die Gemeinde, die der Bundesrechnungshof 2014 empfohlen hatte, nicht umgesetzt? Trettenbrein glaubt die Antwort zu kennen. »Weil dann keine Leute mehr mit Jobs versorgt werden könnten«, meint er.

Bürgermeister Primus sagt: »Weil Trettenbrein nicht mehr im Beirat sitzt, soll jetzt der Landesrechnungshof prüfen. Für mich ist das kein Problem. Wir haben die Punkte des seinerzeitigen Berichts des Bundesrechnungshofs abgearbeitet, ich sehe der jetzigen Prüfung gelassen entgegen. Es ist eh alles schon geprüft worden.«

Die Rückeingliederung
Christian Schimik, der aktuelle Geschäftsführer der Stadtwerke, hatte die Nicht-Rückführung des Unternehmens schon im Juni so beantwortet: »Alle Empfehlungen bis auf die Rückeingliederung der Stadtwerke in die Stadtgemeinde wurden erfüllt. Eine Rückeingliederung erscheint unter anderem aufgrund der damit verbundenen kurz- und langfristigen Aufwendungen nicht sinnvoll zu sein.