St. Paul. Entsprechend den hohen Temperaturen wurde der Antrag der Familie Spendel auf Anschluss an das öffentliche Wasserversorgungsnetz hitzig diskutiert. Die Familie betreibt einen Milchviehbetrieb mit 90 Kühen und 60 Stück Jungvieh, liegt jedoch außerhalb des öffentlichen Versorgungsnetzes. Nun wurde der Anschluss an das St. Pauler Wassernetz beantragt. Von Seiten der Gemeinde ist ein Jahreskontingent von 55 Kubikmetern Wasser pro Person vorgesehen. Das Problem für den Landwirt besteht darin, dass der Brunnen durch die Dürre nicht mehr genügend Wasser liefert und somit die Viehversorgung gefährdet ist.

»In der derzeitigen Situation können wir kein zusätzliches Wasser abgeben« 
Stefan Salzmann, Bürgermeister St. Paul

Die ÖVP brachte einen Abänderungsantrag ein. Gemeinderat Karl Schwabe (ÖVP) meinte: »Der Wasserbedarf des Landwirts liegt bei rund 3.600 Kubikmetern, das Kontingent von Seiten der Gemeinde beträgt lediglich 330 Kubikmeter. Das ist zu wenig. Man muss auch die Bedürfnisse der Tiere berücksichtigen. Die Landwirte dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden.« Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) meinte dazu: »Wenn ausreichend Wasser vorhanden wäre, wäre das kein Problem. Aber in der derzeitigen Situation können wir kein zusätzliches Wasser abgeben. Es gilt: Mensch vor Tier.« Das ließ Schwabe nicht gelten: »Wenn am Hof das Wasser ausgeht und die Tiere vor Durst schreien, wird es nicht lange dauern, bis der Tierschutz vor der Tür steht. Wir müssen der Familie helfen, dieses Jahr gut zu überstehen.« Siegmund Hinteregger (ZAS) mahnte, man könne keine Ausnahmen machen, da sonst weitere Landwirte kämen und auf eine Ausnahme bestünden. Am Ende wurde der Abänderungsantrag von SPÖ, ZAS und FPÖ abgelehnt, der Antrag auf den Anschluss an das Wasserversorgungsnetz wurde mehrheitlich – ÖVP war dagegen – angenommen. Die ÖVP argumentierte die Ablehnung wie folgt: »Durch die Kontingentierung kommt es zu einer Benachteiligung von landwirtschaftlichen Betrieben.«

Verwendung von KIP-Mitteln

Einstimmigkeit herrschte bei dem Beschluss über die Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP).  Insgesamt stehen rund 330.000 Euro zur Verfügung. So werden unter anderem 100.000 Euro davon für Straßensanierungen verwendet, 70.000 Euro fließen in den Hochwasserschutz Lavant und Granitzbach, 90.000 Euro werden für den Rad- und Gehwegausbau bei der L135 verwendet.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde auch die Übernahme der aufgelassenen Bahnhaltestellen St. Paul Schwimmbad und Granitztal. »Wir können die Haltestellen kostenlos übernehmen und selbst bestimmen, wer die Räume dann nutzen wird. Uns entstehen keine Kosten«, sagte Salzmann. 

Einigkeit herrschte auch bei der Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2009 zum Kilometergeld für Tierärzte, da es in den vergangenen Jahren von den Tierärzten nie beansprucht wurde. 

Im Rahmen der Sitzung berichtete Bürgermeister Salzmann außerdem darüber, dass sich die Beschlussfassung über das neue Ortsentwicklungskonzept (OEK) verzögere. Es wurde zwar bereits im April diesen Jahres vorgestellt, doch während der öffentlichen Auflage gingen rund 60 Eingaben ein. »Es gab dabei durchaus qualifizierte Einwände, aber auch Eingaben, die einfach nur gemacht wurden, um etwas zu kritisieren«, meinte Salzmann zur Verzögerung.

»Wenn die Tiere vor Durst schreien, wird es nicht lange dauern, bis der Tierschutz vor der Tür steht« 
Karl Schwabe, Gemeinderat ÖVP

Wegen der Einwände wurde das OEK nun überarbeitet und muss erneut für vier Wochen zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt werden. Anschließend wird es erneut dem Land Kärnten zur Prüfung vorgelegt. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann das OEK schließlich beschlossen werden. Mit einer endgültigen Entscheidung ist daher frühestens im Herbst zu rechnen.