Reichenfels. Bevor der Reichenfelser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag der Vorwoche, dem 22. Oktober, zur Tagesordnung überging, bat Bürgermeister Manfred Führer (ÖVP) um die Aufmerksamkeit der Mandatare und Zuhörer.

Er äußerte sich zu zwei wichtigen Anliegen: »Als erstes möchte ich etwas zur Trinkwasserqualität in Reichenfels sagen (Anm.: In der Marktgemeinde war das Trinkwasser über einen Zeitraum von rund drei Wochen nicht genießbar). Jeder hat mitbekommen, was in Klagenfurt los war, und jetzt ist die nächste Kärntner Gemeinde (Anm.: Dellach) betroffen. Kommentare auf Facebook und dergleichen, dass wir schlecht arbeiten, nehme ich nicht hin. Es kann jede Gemeinde treffen.«

Der zweite Punkt, zu dem Führer überging, hatte es in sich: Die geplante Erweiterung der Volksschule Reichenfels samt Musikschule und Kindergarten wird, zumindest vorerst, nicht geschehen. Wie berichtet hatte die Gemeinde beabsichtigt, im kommenden Jahr mit einer Erweiterung des Schulgebäudes zu starten. Die Gesamtkosten des Projekts: rund zwei Millionen Euro.

Führer: »Weil die Förderungen des Schulbaufonds für das Jahr 2025 für alle Projekte ausgesetzt werden, die nicht bereits in Bau sind, muss unser großes Projekt gestrichen werden. Es wurde einfach mit einem Telefonat abgesagt. Die Situation ist wirklich enttäuschend. Ich weiß selber nicht, wie es jetzt weitergeht, ob oder wann wir bauen können.«

»Die Situation ist wirklich enttäuschend. Ich weiß selber nicht, wie es jetzt weitergeht«
Manfred Führer über das abgesagte Projekt

Laut dem Bürgermeister wurde von der Gemeindeaufsicht außerdem auf verpflichtende Sparmaßnahmen hingewiesen. Große Einsparpotenziale ortete Bürgermeister Führer allerdings nicht, wie er sagte: »Wenn man betrachtet, wo es ein Minus gibt und die Zahlen durchkaut, sieht man, dass wir nicht mehr Geld ausgegeben haben. Ein großer Brocken sind die Ertragsanteile, die um über 80.000 Euro reduziert wurden. Dem gegenüber haben wir ausgabenseitig viele Umlagen zu zahlen, die weiter steigen und die wir nicht beeinflussen können.«

Die Gemeindefinanzen waren, wie in vielen Gemeinden derzeit, Hauptgesprächsthema in der Sitzung. So wurde der zweite Nachtragsvoranschlag einstimmig beschlossen. Das bereinigte Ergebnis weist ein Minus von 244.700 Euro auf, was einem zusätzlichen Minus von 120.000 Euro verglichen mit dem ersten Nachtragsvoranschlag entspricht. Die Verschlechterung setzt sich vorwiegend aus den gesunkenen Ertragsanteilen (minus 86.600 Euro) und den erhöhten Ausgaben für die Behebung der Katastrophenschäden des Jahres 2024 (plus 68.500 Euro) zusammen.

Vizebürgermeister Peter Pletz (SPÖ) wurde deutlich: »Es ist traurig, dass uns die Hände gebunden werden. Es ist erschreckend, dass der Bund etwas beschließt und die Gemeinden dürfen dann die Suppe auslöffeln. Wenn die Ertragsanteile so stark sinken, frage ich mich, wo die angekündigten zwei Milliarden für die Gemeinden sind. In Wirklichkeit sind sie nicht da. Wir sind Bittsteller und können nichts machen. Die Kosten explodieren, und beim Erstellen des Budgets müssen wir jeden Euro suchen.«

Grundsatz gefasst
Ein Grundsatzbeschluss wurde von den Mandataren gefasst, was einen Fördervertrag mit der Kelag betrifft. Bürgermeister Führer stellte den Antrag zur Änderung der Geschäftsbehandlung, da der Vertrag erst am Sitzungstag um 14 Uhr eingetroffen war. »Wir wollen den Vertrag nicht eins zu eins beschließen, sondern bereinigen lassen, und ihn dann abschließen, wenn alles passt. Wir können den Vertrag nicht innerhalb von ein paar Stunden durchsehen und darüber abstimmen.«

Der Fördervertrag der Kelag kam zustande, so Führer, weil der Gemeindebund an den Energieanbieter herangetreten war. Solange es einen aufrechten Stromliefervertrag mit der Kelag gibt, erhält die Marktgemeinde eine jährliche Förderung von 2.500 Euro. Der Stromvertrag der Marktgemeinde läuft noch bis zum Jahresende 2025. Für die Kilowattstunde bezahlt die Gemeinde Reichenfels rund 35 Cent. Vize Pletz erklärte: »Unser Stromvertrag ist damals, in einer schwierigen Zeit, ausgelaufen. Wir haben damals diskutiert und verhandelt und den Vertrag abgeschlossen. Danach ist der Strompreis wieder gesunken und wir sind ›oben‹ geblieben. Aber: Vertrag ist Vertrag.«

Einig war man sich im Gemeinderat auch, was den Glasfaserausbau betrifft: Statt dem ursprünglich geplanten Betreiber »Speed Connect Austria« greift man nun auf die Breitbandinfrastruktur Kärnten (BIK) zurück, die bereits Mitte November starten soll. Wie hoch die Anschlusskosten für einzelne Haushalte sein werden, war in der Sitzung noch nicht klar.