Bad St. Leonhard. In der Vorwoche fand die jüngste Gemeinderatssitzung in Bad St. Leonhard statt, in der unter anderem der Beschluss für neue Baugrundstücke gefallen ist.

Im Sommer 2020 fiel der Beschluss des Gemeinderats, das Areal der ehemaligen Gärtnerei Girod zu kaufen. Ein Teil der Fläche wurde für die Erweiterung des Kindergartens in Anspruch genommen. Die restliche Fläche wird nun, laut Beschluss in der jüngsten Sitzung, in drei Parzellen für die Errichtung eines Einfamilienhauses und zwei Doppelwohnhäuser geteilt, vermessen und anschließend zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis wird bei 70 Euro pro Quadratmeter liegen. SPÖ-Gemeinderat Gilbert Banko stellte in der Sitzung die Frage, ob 70 Euro als Quadratmeterpreis noch angemessen seien. Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) antwortete kurz und knapp: »Für junge Familien und sozialen Wohnbau ist es angemessen.«

Kopfnickend wurde auch die Berichterstattung über die Nachnutzung der Volksschule Schiefling, vorgetragen von Gemeinderat Thomas Probst (Liste Dohr), zur Kenntnis genommen. Im April dieses Jahres hat der Gemeinderat bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Volksschule abgerissen und hier Wohnraum geschaffen werden soll. Die geschätzten Abrisskosten für die Schule belaufen sich auf rund 350.000 Euro. Für die Umsetzung des Projekts ist außerdem ein Parkplatz mit einer Fläche von rund 850 Quadratmetern, ein öffentlicher Sport- und Spielplatz  zu verlegen bzw. zu errichten. Die Rahmenbedingungen, damit es zur Umsetzung kommen kann, umfassen unter anderem folgende Punkte: Das Areal ist nur für Wohnzwecke vorzusehen. Die Häuser dürfen nur als Hauptwohnsitz verwendet werden und der Verkaufspreis darf schlüsselfertig maximal bei 4.000 Euro brutto pro Quadratmeter liegen. Es folgt nun eine öffentliche Ausschreibung des Grundstücks. Der Baubeginn muss innerhalb von fünf Jahren, der Verkauf der Häuser innerhalb von drei Jahren erfolgen. Parkplatz, Sport- und Spielplatz werden der Stadt nach Fertigstellung kostenlos übertragen.

»Dass die Tarife nicht erhöht wurden, zeugt von einer gewissen Qualität«
Alexander Pichler, Vizebürgermeister

Von der Gemeindeaufsicht wurde auf zwei Punkte in der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard hingewiesen. Eine Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen wird dringend empfohlen, und die budgetäre Situation im Wirtschaftshof sei ebenfalls dringend zu prüfen, zu evaluieren und einnahmenwirksame Maßnahmen zu setzen.

»Wir haben jetzt ein negatives Ergebnis, aber bis Jahresende ist noch etwas Zeit«
Johannes Weber, Finanzstadtrat

Finanzstadtrat Johannes Weber (Liste Dohr) sagte dazu: »Im Wirtschaftshof sind wir unterbesetzt. Wenn die Möglichkeit besteht, dass wir jemanden aufnehmen, können wir weniger Arbeiten auslagern. Wir müssen mehrere Bereiche durchdenken, um Einsparungen zu bewirken. Der Punkt mit den freiwilligen Leistungen ist uns bekannt, aber wir können nicht alles abdrehen, weil dann gibt es nicht einmal mehr ein Maibaumaufstellen. Wir haben jetzt ein negatives Ergebnis, aber bis Jahresende ist noch etwas Zeit. Wir hoffen auf ein positives Endergebnis.« Der zweite Nachtragsvoran-schlag, der einstimmig beschlossen wurde, weist ein negatives Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von 278.600 Euro auf.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Tarifordnung der schulischen Tagesbetreuung. Die Tarife belaufen sich auf 110 Euro für fünf Tage bis zu 59 Euro für einen Tag. Der Essensbeitrag pro Portion liegt bei 5,10 Euro. Damit gibt es sowohl bei Tagesbetreuung als auch beim Essensbeitrag keine Erhöhung. Der Beitrag für Lern- und Arbeitsmittel wurde von 2,50 Euro auf 1,50 gesenkt. Bildungsreferent Vizebürgermeister Alexander Pichler (SPÖ) sagte in der Sitzung dazu: »Das Erfolgsmodell Volksschule geht weiter. Aktuell besuchen 160 Kinder die Schule. In der Tagesbetreuung haben wir aktuell drei Gruppen, im Vorjahr waren es noch zwei Gruppen. Dass die Tarife nicht erhöht wurden, zeugt auch von einer gewissen Qualität der Stadtgemeinde.«

Rüsthaus wird erweitert
Ein Finanzierungsplan für den Zu- und Umbau des Rüsthauses in Wisperndorf wurde ebenfalls beschlossen. Die Gesamtsumme von 600.000 Euro setzt sich aus einem Überbrückungskredit und Bedarfszuweisungsmitteln zusammen. Im Rüsthaus der FF Wisperndorf soll nach dem Umbau auch das Fahrzeug der stillgelegten FF Twimberg Platz finden, das derzeit immer noch in Twimberg eingestellt werden muss, weil es in Wisperndorf keinen Stellplatz gibt (wir berichteten).