Frantschach-St. Gertraud. Nach einer »Schrecksekunde« haben die Gegner des geplanten Windparks Bärofen in der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud ihre Kräfte neu gesammelt. Auch die Natur- und Landschaftsschutzorganisation »Alliance for Nature« hat gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), das für die acht hart umkämpften Windräder auf der Koralpe urteilte, außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VWGH) eingebracht. Damit nicht genug: Laut Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck wird auch versucht, den Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg mit der Causa zu befassen. Ob daraus etwas wird, hängt allerdings vom VWGH ab. 

»Meiner Ansicht sind diese Fragen bisher nicht geklärt. Der EuGH soll sie beantworten«
Christian Schuhböck, Alliance for Nature

Wie berichtet hatten die  Richter des Bundesverwaltungsgerichts Ende August entschieden, sämtliche Beschwerden gegen das Projekt abzuweisen. Eine ordentliche Revision ist nicht mehr möglich, den Gegnern blieb nur das Einbringen von außerordentlichen Revisionen. Der Wolfsberger Anwalt Christian Ragger hat das für zwei Mandanten – einer Umweltorganisation und einem Privatmann – bereits getan, auch die Bürgerinitiative für ein windradfreies Lavanttal geht gegen das Urteil vor. Die Stadt Wolfsberg hat auf weitere Schritte verzichtet.

Nicht so  »Alliance for Nature«. Schuhböck fordert in der Revision an den VWGH die Klärung von Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukomme. Etwa: Ist der Einsatz befangener Sachverständiger in einem Beschwerdeverfahren zulässig? Oder: Ist die Gesamthöhe oder die Höhe des Turms einer Windenergieanlage für die Beurteilung seiner Sichtbarkeit maßgeblich?

Schuhböck: »Meiner Ansicht sind diese Fragen bisher nicht geklärt. Daher unsere Anregung, dass sie der Verwaltungsgerichtshof an den Europäische Gerichtshof weiterreicht, um sie zu beantworten.« Ist es so, wie der Alliance-Generalsekretär annimmt, ist der VWGH laut ihm verpflichtet, den EuGH einzuschalten.

Es kann Jahre dauern

Allerdings: Bis der Verwaltungsgerichtshof zu einer Entscheidung kommt, kann es Jahre dauern. Auch ein eventuell danach nötiger Spruch des Europäischen Gerichtshofs könnte viel Geduld erfordern. Aufschiebende Wirkung haben diese Schritte bisher nicht, was bedeutet, die verantwortliche Firma Ecowind darf die Windräder errichten und betreiben. Anwalt Ragger hat mittlerweile für seine Mandanten einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt, eine Entscheidung gibt es aber noch nicht. Schuhböck: »Auch wenn keine aufschiebende Wirkung erreicht werden kann: Wenn die Gegner des Windparks Bärofen letztlich Recht erhalten, müssen die Windräder entfernt, die Wege rückgebaut und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden. Das würde viel Geld kosten.«

»Die jetzigen Einsprüche werden um ihrer selbst willen gemacht und sind sinnlos«
Franz Dorner, Mitinitiator des Windparks

»Das wird nicht passieren«, sagt der Kamper Energielandwirt Franz Dorner, Mitinitiator des Projekts. »Selbst wenn der Fall vor den EUGH kommen sollte, die EU forciert jetzt selbst die Windkraft. Die jetzigen Einsprüche werden um ihrer selbst willen gemacht und sind sinnlos.« Ein ordentliches Verfahren sei durchgeführt worden, der unabhängige Senat habe seine Zustimmung gegeben. »Und selbst wenn die Gegner gewinnen – auch wir werden dagegen vorgehen«, so Dorner. 

Das ganze Land warte auf erneuerbare Energie, Schuhböck möge sich um die Natur kümmern, »dieser Firlefanz führt nicht zum Ziel«. Der Energielandwirt erinnert an einen Antrag Schuhböcks beim Bundesverwaltungsgericht, in dem der Generalsekretär eine über drei Jahre laufende psychologische Untersuchung forderte, ob Windräder Wanderer krank machen könnten. »Auch das wurde nicht berücksichtigt. Denn der Projektwerber hat alles nach bestem Wissen geprüft«, sagt Dorner.

Der weitere Fahrplan am Bärofen sieht laut ihm so aus: Nun müsse anderthalb Jahre auf einen notwendigen Trafo gewartet werden: »Im April 2024 ist Baustart, Wege und Infrastruktur werden errichtet. Im folgenden Jahr ist die Montage der Windräder vorgesehen, die sich im August 2025 drehen werden.«