Koralpe. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa Windpark Bärofen war deutlich: Sämtliche Beschwerden der zwölf Antragsteller wurden abgewiesen, entweder weil sie verspätet oder unzulässig waren, bzw. weil keine Parteistellung zuerkannt wurde. Damit gilt der positive Baubescheid für die acht geplanten Windräder, den die Kärntner Landesregierung im April 2021 nach der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgestellt hatte. 

Wie auf www.unterkaerntner.at bereits berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht für den umstrittenen Windpark auf der Koralpe entschieden und erklärt, eine weitere Revision sei nicht mehr zulässig. Mitinitiator Franz Dorner, der seit zwölf Jahren für die Umsetzung des Projekts kämpft, spricht nun von einer »enorm wichtigen Entscheidung angesichts der Klima- und Energiekrise«. 

»Das Bundesverwaltungsgericht hat kläglich versagt. Es wundert mich aber nicht«
Christian Ragger, Anwalt von Beschwerdeführern

Anders der Wolfsberger Anwalt Christian Ragger. Er hatte für den Alpenverein, einen Anrainer, die Naturfreunde-Landesorganisation Kärnten, den Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe und des Weststeirischen Hügellandes sowie die Bürgerinitiative Neumarkt in der Steiermark Widerspruch gegen den Baubescheid des Windparks, der von der Firma Ecowind errichtet werden soll, eingelegt.

Ragger über die nun geplanten Schritte: »Ich kann es noch nicht mit Gewissheit sagen. Wir haben sechs Wochen Zeit und werden erst Rücksprache halten. Ich denke aber doch, dass wir eine außerordentliche Revision beim Verfassungsgerichtshof einlegen werden.« Laut ihm seien weitere Rechtsfragen zu klären, dazu werde man – wenn es zur abermaligen Beschwerde kommt – auch aufschiebende Wirkung beantragen. Denn nach jetzigem Stand könnte der Bau der acht Windräder sofort starten.

Hunderte Windräder auf der Alm

Ragger zum Urteil: »Es kommt für mich nicht unerwartet. Wir scheitern an der Praxis, dass Sachverständige in der selben Angelegenheit erst für private Betreiber, dann für das Amt, danach wieder für Private tätig sein können. Das ist nicht mehr tragbar.«

»Es ist eine enorm wichtige Entscheidung angesichts der Klima- und Energiekrise«
Franz Dorner, Mitinitiator Bärofen

Der Rechtsanwalt »versteht die Energiewirtschaft, die Druck hat, Strom zu erzeugen«. Aber: »Die hunderten Windräder, die jetzt auf der Koralm kommen werden, sind ein unfassbarer Eingriff ins Landschaftsbild. Das Bundesverwaltungsgericht hat kläglich versagt. Es wundert  mich aber nicht, denn die drei Richter wurden allesamt von der ÖVP eingesetzt – und die stützt die Windkraft.«

Robert Gritsch von der Bürgerinitiative für ein windradfreies Lavanttal, die den Bescheid ebenfalls beeinsprucht hat, sagt jetzt: »Ich habe befürchtet, dass so etwas kommt. Der Druck ist groß, die Natur zählt nicht mehr, unsere Argumente werden vom Tisch gewischt. Die Politik will Windkraft, die Betreiber natürlich auch, weil satte Gewinne winken.«

Gritsch führt ins Treffen, dass Windräder keineswegs so umweltschonend seien, wie es immer hieße. Laut ihm habe Rainer Heyduck, Geschäftsführer der BayWa r.e. Wind GmbH – zum bayrischen Konzern gehört auch Ecowind – zuletzt zugegeben, dass die Räder Schwefelhexafluorid abgeben, ein Gas, das zum Treibhauseffekt beitrage. Wird auch er außerordentliche Revision einlegen? Gritsch: »Das müssen wir erst besprechen.«

Auch wenn weitere Beschwerden eingebracht werden sollten: Dorner  räumt ihnen geringe Chancen ein. »Das Bundesverwaltungsgericht hat alle bisherigen Einsprüche als substanzlos zurückgewiesen. In der Umweltverträglichkeitsprüfung haben uns das Land und Abteilungsleiter Albert Kreiner alles abverlangt. Dank dieser Strenge und weil wir alle Auflagen erfüllt haben, hat der Bescheid jetzt gehalten«, so der Mitinitiator. Im kommenden Jahr sollen laut ihm – »wenn es optimal läuft« – die Stromableitungen und Fundamente für die acht Windräder auf dem Bärofen errichtet werden, 2024 werden die Anlagen gebaut. »Dann können wir Strom für 18.000 Haushalte bzw. 30.000 E-Autos erzeugen«, sagt Dorner.