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Streit zwischen St. Paul und den ÖBB darüber, wer für die Reinigung der WC-Anlage im Intercity-Bahnhof zuständig istAusgabe | Mittwoch, 18. Oktober 2023

Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Züge den neuen Bahnhof in St. Paul verlassen werden. Nun gibt es einen Streit zwischen der Marktgemeinde und den ÖBB, wer für die Reinigung und Instandhaltung der WC-Anlage im Bahnhofsgebäude verantwortlich ist.

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St. Paul. Bis zur Eröffnung des neuen Intercity-Bahnhofs in St. Paul dauert es nicht mehr lange. Geplant ist sie mit dem Fahrplanwechsel der ÖBB am 10. Dezember 2023.  

In der jüngsten Sitzung des St. Pauler Gemeinderats wurde beschlossen, dass die Marktgemeinde die Betreuung- und Instandhaltungsleistungen für den Park & Ride-Parkplatz übernehmen wird. Dazu zählen die Reinigung, Pflege und Kontrolle sowie die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Anlagen und auch der Winterdienst. Alleine der Winterdienst für den Parkplatz ist mit rund 12.000 Euro veranschlagt. Was den St. Pauler Gemeindemandataren sauer aufstößt, ist aber ein Punkt in der Vereinbarung, durch den die Marktgemeinde auch für die Reinigung und Instandhaltung des Sanitärbereichs, der sich im Erdgeschoß des Bahnhofsgebäudes befindet, verantwortlich gemacht werden soll. 

Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) meinte dazu: »Grundsätzlich können wir mit dem Vertrag gut leben, aber das mit der Reinigung und Instandhaltung des WC-Bereichs ist für uns nicht annehmbar. Der befindet sich in einem ÖBB-Gebäude, warum soll das jetzt unsere Aufgabe sein? Es ist auch der Standpunkt unserer Juristen, dass uns die Reinigung und Instandhaltung des Sanitärbereichs nicht betrifft. Außerdem entfallen auf uns durch die Pflege und Schneeräumung beim Park-and-Ride-Parkplatz ohnehin schon enorme Kosten « 

Auf Nachfrage der Liste ZAS (Zukunft St. Paul) beim Bürgermeister im Gemeinderat, ob Einnahmen aus dem Sanitärbereich der Marktgemeinde zugute kommen, verneinte Salzmann und sagte: »Aber es gibt ein ›Angebot‹ der ÖBB, dass sich St. Paul für 4.000 Euro von der Reinigung freikaufen kann. Das werden wir so nicht akzeptieren.« ÖVP-Gemeindevorstand Michael Pirker meinte dazu verärgert: »Die ÖBB kassieren, wir sollen die Arbeit verrichten und haben nichts davon.«

Von Seiten der ÖBB hieß es auf Nachfrage der UN: »Wir befinden uns in den finalen Vertragsverhandlungen über sämtliche Berührungspunkte zwischen der Standortgemeinde St. Paul und den ÖBB. Dazu gehört unter anderem auch die Betreuung diverser Anlagen im Umfeld der Verkehrsstation, wie Park-and-Ride-Platz, Zugangsbereiche, WC-Anlagen und Wartebereiche. Wir sind angehalten, die Betreuung der Anlagen der Standortgemeinde zu überbinden. Wir möchten einer Entscheidung nicht vorgreifen und stehen mit der Gemeinde dazu in intensivem Austausch.«

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