St. Paul. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in St. Paul wurde am vergangenen Donnerstag, 6. Juli, einstimmig die Fortführung des Punkts »Pflegenahversorgung – Pflegekoordinatorin« beschlossen. Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) meinte: »Die ersten drei Jahre des Projekts sind nun vorbei und es wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Daher steht eine Fortführung nichts im Wege. Es ist auch möglich, die Förderung zu verlängern und die Arbeitszeit von Pflegekoordinatorin Christina Unterberger zu erhöhen.« Die dafür entstehenden Kosten für St. Paul belaufen sich auf 8.137 Euro pro Jahr.

Auch die Erstellung eines neuen Ortsentwicklungskonzepts (OEK) wurde von den Mandataren einstimmig beschlossen. Die Schwerpunkte dabei sollen auf Energieraumplanung und Klimaschutz, Baulandmobilisierung sowie Leerstandsaktivierung gesetzt werden. Für die Schwerpunkte gibt es seitens des Landes Kärnten in den Jahren 2023 und 2024 Unterstützung in Höhe von 30.000 Euro, 2025 sind es 25.000 Euro. Die Arbeiten am Ortsentwicklungskonzept wurden um 71.536 Euro an die Interplan ZT GmbH aus Graz vergeben.

Streit um Weg
Eine längere Diskussion gab es bei einem Dringlichkeitsantrag des ZAS (Zukunft St. Paul – Adi Streit) am Ende der Sitzung. Die ZAS-Mandatare forderten einen Gemeinderatsbeschluss vom 10. November 2021 zu widerrufen. Damals wurde gegen die Stimmen des ZAS und der FPÖ die Auflösung eines öffentlichen Weggrundstücks hinter dem Barockgarten beschlossen und es sollte ein Vertrag mit dem Stift St. Paul geschlossen werden, der die Nutzung des Wegs für die nächsten 30 Jahre sicherstellen soll. Gemeinderat Helmut Krobath (ZAS) fragte: »Was passiert nach den 30 Jahren. Es ist wichtig, dass die Benützung der Wanderwege auf den Johannesberg, Josefsberg und Rabenstein der Bevölkerung unbefristet und uneingeschränkt möglich ist.« Bürgermeister Salzmann erwiderte: »Ich verstehe die Überlegung und sie ist legitim. Wir haben den Beschluss aber ohnehin noch nicht umgesetzt und daher ist keine Dringlichkeit gegeben.  Der Beschluss ist übrigens Teil eines größeren Pakets, bei dem es auch um Hochwasserschutz, Gewerbegründe uvm. geht. Ich würde mich zuerst gerne beraten, bevor wir den Beschluss umwerfen.« Amtsleiterin Silke Thamerl erklärte: »Damals ging es um einen Grundsatzbeschluss. Um das öffentliche Gut aufzulösen brauche es eine Vermessungsurkunde und dann muss noch eine entsprechende Verordnung beschlossen werden.« FPÖ-Gemeinderat Marco Furian sagte: »Wir waren immer schon gegen die Auflösung und sind es noch immer.« Und ÖVP-Gemeindevorstand Michael Pirker sagte: »Seit 2021 ist in dieser Angelegenheit nichts passiert und das Stift zeigt auch keinen guten Willen.« Die SPÖ stimmte gegen die Dringlichkeit, der Antrag wird im entsprechenden Ausschuss behandelt.

Lobisserplatz eröffnet
Bereits vor der Gemeinderatssitzung wurde der neu gestaltete klimafitte Lobisserplatz eröffnet. Bürgermeister Salzmann meinte: »Der Platz wurde klimafit gemacht und wird bereits jetzt von der Bevölkerung sehr gut genutzt.« Sein besonderer Dank galt Stefan Stückler von der Klimaanpassungsregion Lavanttal für die Unterstützung bei diesem Projekt.

Die Segnung des Platzes nahm Stiftsadministrator Marian Kollmann vor, musikalisch umrahmt wurde die kleine Feier vom Gemischten Chor St. Paul.