St. Paul. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 25. April in St. Paul fanden mehrere Vereinbarungen mit dem Benediktinerstift bezüglich des Hochwasserschutzes die Zustimmung aller Gemeindemandatare. Das wichtigste Projekt für die Marktgemeinde ist dabei das Hochwasserschutzprojekt Langlbach, das mit voraussichtlichen Kosten von rund vier Millionen Euro einen Meilenstein in der Entwicklung des Orts darstellt.

Durch das Projekt werden die häufig von Überflutungen durch den Langlbach betroffenen Gebiete rund um die Trattenstraße, die Schießstattstraße und auch der Ortskern nachhaltig geschützt. Langfristig wird nach Fertigstellung aller Hochwasserschutzmaßnahmen die zukünftige Erschließung des Fuchssteiner Ackers möglich, was für die Weiterentwicklung des Orts von enormer Bedeutung ist. »Das bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Menschen im umliegenden Siedlungsbereich. Ich hoffe, wir bringen die benötigten Bewilligungen heuer über die Bühne und können im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen«, meinte Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS).

»Die Gemeinde arbeitet mit höchster Priorität daran, die Genehmigungen zu erlangen«
Stefan Salzmann, Bürgermeister

Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ): »Die Marktgemeinde St. Paul arbeitet nun mit höchster Priorität daran, die Genehmigungen und die Förderzusagen zu erlangen, um schnellstmöglich in die bauliche Umsetzungsphase zu kommen, die in beratender Abstimmung mit Forstdirektor Bernhart Binder vom Stift St. St. Paul begleitet wird.« Dank für die konstruktiven Gesprächen kamen auch von Forstdirektor Binder.

Bereits einen Tag nach der Gemeinderatssitzung wurden die Verträge von Stiftsadministrator Marian Kollmann, Dekan Petrus Tschreppitsch, Bürgermeister Salzmann, Vizebürgermeister Streit und Gemeinderat Marco Furian (FPÖ) im St. Pauler Rathaus unterzeichnet. 

Leichtes Plus 

Zurück zur Sitzung: Darin wurde auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 diskutiert. Zunächst lieferte Kontrollausschussobmann Marco Furian seinen Bericht über die Überprüfung des Abschlusses ab und stellte fest, dass dabei keine Unregelmäßigkeiten gefunden wurden. Furian regte aber an, dass die Referenten ihre Bereiche auf Einsparungspotenziale überprüfen sollten.

Der Rechnungsabschluss der Ergebnisrechnung weist Erträge von 9,75 Millionen Euro auf, dem stehen Aufwendungen von 10,1 Millionen Euro gegenüber. Durch die Entnahme von Haushaltsrücklagen ergibt sich schließlich ein Nettoergebnis von plus 99.646,25 Euro. 

Nicht so rosig sieht es im Finanzierungsabschluss aus. Dort stehen Einnahmen von 9,8 Millionen Euro Ausgaben von 11,3 Millionen Euro gegenüber, was ein Minus von 1,5 Millionen Euro ergibt. Der Bürgermeister: »Die Finanzen sind in allen Kärntner Gemeinden angespannt. Wir haben nach besten Gewissen gewirtschaftet.« Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gab es einen Rückgang bei den gemeindeeigenen Einnahmen um 5,7 Prozent auf 2,3 Millionen Euro. Auch die Ertragsanteile wiesen einen Rückgang von 109.000 Euro (-3,2 Prozent) auf. Kritik übte Salzmann auch an der Belastung durch die Umlagen, die an das Land Kärnten gezahlt werden müssen: »Sie sind um 140.000 Euro bzw 4,2 Prozent angestiegen. Darauf haben wir leider keinen Einfluss.« 

Salzmann zeigte aber auf, dass trotz der wirtschaftlich schwieriger Zeiten die Gemeinde zahlreiche Investitionen getätigt hat. So wurden zum Beispiel über 1,1 Millionen Euro in den Hochbehälter Kampach investiert, 175.506,17 Euro in die Generalsanierung der Trattenstraße sowie 158.806 Euro in die Erneuerung der Wasserleitung Trattenstraße. Darüber hinaus wurde auch in den Umbau der Musikschule, die Gestaltung des Lobisserplatzes, in den Neubau der Sanitäranlagen im Schwimmbad, in Spielgeräte und in die Behebung von Unwetterschäden investiert. »470.000 Euro wurden für die Schadensbehebung bereits ausgegeben, aber es ist noch knapp eine Million Euro offen, die wir leisten müssen. Dafür wird es auch entsprechende Förderungen geben«, so Salzmann. 

Stolz war der Bürgermeister darauf, dass trotz der angespannten Finanzlage Leistungen für Vereine, Kinder und das Freizeitangebot nicht gekürzt werden mussten. »Aber wir werden uns für die Zukunft überlegen müssen, wo wir sparen können, ohne dass es zu Lasten der Bürger geht«, meinte Salzmann abschließend. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen. 

Straßen werden saniert

Saniert werden heuer auch zwei Straßen, die von den Unwettern im Vorjahr in Mitleidenschaft gezogen wurden. So werden Schäden an der Johannesbergstraße um 62.000 Euro von der Firma Steiner Bau behoben. Bei der Gönitzstraße werden Hangsicherungsmaßnahmen durch die Agrarwegbauabteilung des Landes Kärnten vorgenommen. 

Die entsprechenden Beschlüsse wurden in der Gemeinderatssitzung einstimmig gefasst.