St. Paul. Mit einer Überraschung startete die jüngste Gemeinderatssitzung am 16. November in St. Paul. Vor der Abarbeitung der Tagesordnung verkündete Bürgermeister Stefan Salzmann, dass Karl Schwabe (ÖVP) sein Gemeinderatsmandat zurücklegt. Nach der Gemeinderatswahl im Februar 2021 wurde Karl Schwabe zum Vizebürgermeister der Marktgemeinde angelobt. Nur ein Jahr später  legte er seine Funktion als Vize zurück und fungierte als Gemeinderat. Nun ist auch damit Schluss. Schwabe wird künftig nur noch als Ersatzgemeinderat tätig sein, er wolle Platz für Jüngere machen.

Eine lange Diskussion gab es zur Übernahme der Reinigung des Sanitärbereichs bzw. der Kosten dafür beim neuen Bahnhof in St. Paul, das von der  Marktgemeinde übernommen werden sollte. Die Gemeindevertreter wollten in der Gemeinderatssitzung im Oktober davon allerdings nichts wissen (wir berichteten). Und so wurde dieser Punkt in der Vorwoche erneut behandelt. Stefan Gram, Projektleiter der ÖBB, erläuterte den Mandataren: »Wir als ÖBB sind angehalten, Investitionen mit den Gebietskörperschaften, in diesem Fall der Marktgemeinde St. Paul, zu teilen. Die Kosten für die Reinigung belaufen sich auf rund 25.000 Euro pro Jahr, davon soll die Gemeinde 3.000 Euro zahlen.«

Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) berichtete: »Ich habe mit Landesrat Daniel Fellner gesprochen und von ihm die mündliche Zusage erhalten, dass er die Kosten für zwei Jahre übernehmen wird.« Danach hoffe er, dass es mit der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (Babeg), die im geplanten Technologiepark ein Gebäude errichten wird, zu einer Vereinbarung kommt, laut der sich die Gesellschaft an den Kosten für die Bahnhofstoilette beteiligt. Auch wenn dieser Vorschlag einstimmig angenommen wurde, sorgte er für Diskussionsstoff und Unverständnis. Gemeindevorstand Michael Pirker (ÖVP): »Das WC ist im Bahnhofsgebäude. Die ÖBB verdienen dabei 50 Cent pro Kunde. Uns wurde eh schon die Reinigung des Park-and-Ride-Parkplatzes aufgehalst.« Auch Vizebürgermeister Adi Streit (ZAS) zeigte sich verärgert: »Das WC ist innerhalb eines ÖBB-Gebäudes und nur zugänglich, wenn man Geld einwirft. Da ist die Reinigung wohl eine Sache der ÖBB.« 

Salzmann meinte abschließend: »Ab 10. Dezember werden die Züge vom neuen Bahnhof aus verkehren. Mir ist wichtig, dass ab diesem Zeitpunkt auch die WC-Anlage funktioniert.« 

Ein sattes Minus

Ein wichtiger Punkt, über den allerdings nicht diskutiert wurde, war der erste Nachtragsvor-
anschlag: Er weist ein Minus von 136.500 Euro auf, wodurch sich der Abgang im Voranschlag auf 433.400 Euro erhöht.  

Bürgermeister Salzmann erläuterte, wie es zu diesem Minus kommt: »Die Finanzsituation ist für alle Gemeinden nicht rosig. Auch wenn noch so sparsam gewirtschaftet wird, ist es schwierig. Wir haben in die Zukunft investiert und hatten ein Jahrhunderthochwasser. Ohne dieses wäre das Ergebnis ein anderes gewesen.«  So waren zum Beispiel im Voranschlag 47.200 Euro für Katastrophenschäden vorgesehen, der Betrag musste nun auf 534.200 Euro erhöht werden.

Musikschule neu ausschreiben

Eigentlich war alles beschlossen und ausgeschrieben: Mit dem Um- und Ausbau der Musikschule St. Paul hätte bereits heuer im Frühjahr begonnen werden sollen. Doch dann stiegen die Kosten für das Bauvorhaben und das Land Kärnten trat auf die Bremse. Denn aus den ursprünglichen 1,55 Millionen Euro wären 1,9 Millionen geworden. Der Bildungsbaufonds des Landes schlug vor, auf die Aufstockung zu verzichten, um die ursprünglichen Kosten von 1,55 Millionen einzuhalten. Das stieß bei den St. Pauler Gemeindemandataren auf keine Gegenliebe und so gab es Anfang November eine erneute Gesprächsrunde (wir berichteten). 

Bürgermeister Salzmann meint jetzt dazu: »Es ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben.« Die Aufstockung des Gebäudes werde weiter abgelehnt. Er fügte allerdings hinzu: »Wir können aber zumindest bereits jetzt eine Decke einziehen, durch die wir in Zukunft die Möglichkeit haben, das Gebäude aufzustocken.« Umgesetzt werden soll nun eine kleinere Variante ohne Obergeschoss. Die Ausschreibungen sollen Anfang des kommenden Jahres erfolgen.