Frantschach-St. Gertraud. Während es andere Gemeinden finanziell böse beutelt – Wolfsberg geht wie berichtet wieder mit einem Abgang von 8,5 Millionen Euro ins Jahr 2024 – sieht es in Frantschach-St. Gertraud vergleichsweise rosig aus. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Dezember, den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr, der ein Plus von 157.100 Euro vorsieht. Und das, obwohl 2,2 Millionen Euro in die Revitalisierung des ehemaligen Werkskindergartens investiert werden. Ganz ohne Kritik ging es in der Sitzung aber nicht.

Gemeindevorstand Kurt Jöbstl (ÖVP) war mit dem Voranschlag höchst zufrieden und betonte die Nachfrage, die an Kindergartenplätzen herrscht. Gemeindevorstand Ernst Vallant (FSGA) hob den Überschuss lobend hervor, bemängelte aber, dass 718.000 Euro Förderung im Voranschlag bereits eingerechnet wurden. Seine Befürchtung: „Das Budget wird in Echtzeit einen Abgang haben.“ Man könne sich damit trösten, „dass wir eine Gemeinde mit weniger Miese als andere sind“. Zugleich warnte er vor einer „Schuldenfalle“ und appellierte, der Gemeinderat möge darauf achten, dass Abgänge in Zukunft nicht als „normal“ betrachtet werden.

Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ) sagte: „Wir sind finanziell mit einem blauen Auge davongekommen, viele Gemeinde sind nicht mehr in der Lage, ausgeglichen zu budgetieren.“ Dann rechnete er die Pflichtabgaben vor, die ans Land und andere Einrichtungen abgeliefert werden müssen – eine lange Liste. „Früher konnten wir unsere Bedarfszuweisungen investieren, das geht jetzt nicht mehr. Aber nicht, weil wir schlecht arbeiten, sondern weil die Umlagen die Einnahmen übersteigen“, so der Bürgermeister, laut dem der „Krebsschaden“ darin liege, dass die Gemeinde diese Ausgaben nicht beeinflussen könne, sondern lediglich zahlen müsse. Ohne Reformwillen bei Bund und Land werde es nicht weitergehen, der Finanzausgleich habe nicht das erhoffte Ergebnis gebracht, „die Gemeinden werden im Stich gelassen“, so Günther Vallant.

Für den Kindergarten, der aufgrund der vom Land verordneten Verkleinerung der Kindergruppen benötigt wird und der ab der geplanten Eröffnung im Jahr 2025 vier Gruppen beherbergen soll, nimmt Frantschach-St. Gertraud einen Regionalfonds-Kredit über 460.000 Euro auf. Der Rest der 2,2 Millionen Euro wird von Land und Bund finanziert, allein aus dem Kärntner Bildungsbaufonds kommen 1,25 Millionen Euro. Bürgermeister Vallant: „Es ist eine gute Investition, denn den Kindergarten werden wir in 50 Jahren auch noch brauchen.“ Gemeinderat Peter Lichtenegger (FSGA) sagte: „Ich hoffe, dass unsere Einwohnerzahl gehalten wird. Ich fordere alle auf, dafür zu sorgen – das wird die Gemeindebevölkerung schon hinkriegen“, wofür er einige Lacher erntete. Letztlich wurden die Finanzierung und die für den Kindergarten erforderlichen Verträge einstimmig beschlossen.

Weniger einträchtig war die Stimmung, als das Veranstaltungszentrum Artbox behandelt wurde. Neben dem Jahresabschluss 2022 waren auch das Budget für 2024 und der mittelfristige Finanzplan 2024 bis 2028 zu genehmigen. 2024 sollen Einnahmen von 81.000 Euro Ausgaben in gleicher Höhe gegenüberstehen. Der Finanzplan sieht vor, dass die Artbox ab 2028 ausgeglichen bilanziert, in den Jahren davor ist Hilfe der Gemeinde nötig.

Gemeindevorstand Vallant kritisierte die vorgesehenen Transfermittel aus dem Gemeindebudget im kommenden Jahr in der Höhe von 46.000 Euro: „Wir bilanzieren ausgeglichen, leider Gottes ist das aber nur mit Hilfe der Gemeinde möglich.“ Es gelinge nicht, die Artbox kostendeckend zu betreiben. „Es ist eingetroffen, was zu erwarten war: Es wird wohl regelmäßig ein Minus geben“, so der Gemeindevorstand. Bürgermeister Vallant hielt dagegen: „Nein, dem widerspreche ich. Jetzt sind noch einige Nachschaffungen nötig, die zulasten des Budgets gehen. Aber unser Ziel ist es, die Kostendeckung zu erreichen.“ Ein neuer Betrieb müsse sich „einlaufen“, man zahle wesentlich weniger dazu, als es bei Veranstaltungszentren anderer Gemeinden der Fall sei. Alle drei Punkte, die die Artbox betrafen, wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, FSGA und FPÖ-Gemeinderat Gerhard Klinger waren dagegen.

Abermals einstimmig angenommen wurde die Änderung der Übernahmezeiten im Altstoffsammelzentrum. Es hat nun montags von 7 bis 9 Uhr geöffnet statt wie bisher von 13 bis 15 Uhr. Auch die Petition zur Wiederbelebung der Lavanttalbahn traf auf einhellige Zustimmung. Mit den Stimmen aller Gemeinderäte wurde außerdem die Teilsanierung der Limberger- und Hinterwölcherstraße beschlossen. Zwei Kilometer sollen instandgesetzt werden, wofür 82.000 Euro zur Verfügung stehen.

Zuletzt behandelt wurde ein Dringlichkeitsantrag, den alle Parteien – SPÖ, ÖVP, FSGA und FPÖ – eingebracht hatten: Es handelt sich um eine Resolution an Land und Bund, in der darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden ab Herbst 2024 ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken könnten. Gefordert werden darin etwa mehr Mittel des Bundes, die Umwandlung von Darlehen in „verlorene Zuschüsse“ oder eine Reform der Landesumlagen. Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt, danach diskutiert. Bürgermeister Vallant drückte seine Sorge aus, dass kleine Gemeinden aufgelöst werden könnten, weil sie finanziell nicht überlebensfähig wären, wenn es zu keiner Änderung der Umstände kommt. Empört zeigte er sich über eine Aussage aus der Bundesregierung während einer Videokonferenz. „Dort hieß es: Wir haben auch kein Geld, uns geht es wie den Gemeinden“, so der Bürgermeister. Der Bund trage laut Vallant aber die Verantwortung für Länder und Gemeinden. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Der fröhlichste Abschnitt des Abends war die Ehrung von Bernhard Jantschgi mit der „Ehrennadel in Gold“ der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud. Der Bürgermeister zeichnete die sportliche Karriere Jantschgis, lange Jahre Obmann und Trainer des FC Mondi Frantschach, nach: Vom WAC kam er in den 1960ern nach Frantschach-St. Gertraud, wo er zeitweise vier Mannschaften zugleich trainierte und bis 2020 aktiv war. „Du warst mit viel Herz und Engagement ein Förderer der Jugend“, so Günther Vallant, der ebenfalls zu Jantschgis Schützlingen zählte. „Nur bei mir hat dein Einsatz nichts genutzt“, sagte der Bürgermeister, dessen sportliche Karriere im Sand verlaufen ist.

Mit den Weihnachtsansprachen endete die Sitzung. Darin kündigte der Bürgermeister auch eine unangenehme Diskussion an, die 2024 geführt werden muss: die Erhöhung der Gebühren …