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St. Andrä. Mit vielen Emotionen wird in der Bischofsstadt ein Konflikt um einen Kindergartenplatz ausgetragen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, dafür gibt es jede Menge Ärger bei allen Beteiligten.
Auf der einen Seite steht die Mettersdorferin Martina Talker, die für ihre dreijährige Tochter um einen Platz im Kindergarten Jakling angesucht hat. Zugeteilt wurde sie aber der Betreuungseinrichtung in Maria Rojach, was die 39-Jährige nicht akzeptieren kann. Ihr gegenüber stehen die Gemeinde und Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ), die betont: »Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um alle angemeldeten Kinder unterzubringen. Ein Anrecht auf einen Wunschkindergarten gibt es nicht.«
Talker hatte ihre Tochter im Jänner im Kindergarten Jakling angemeldet. Im Juni erhielt sie aber die Mitteilung, dass das Kind in Maria Rojach aufgenommen wurde. Talker: »Wir haben uns bewusst im Kindergarten Jakling beworben, da mein Mann und ich in Wolfsberg beschäftigt sind und der Umweg über Maria Rojach einen erheblichen Zeitaufwand mit sich bringt, der auch beruflich problematisch ist.«
Die 39-Jährige wandte sich schriftlich an die zuständige Gemeindemitarbeiterin, warum ein Platz im gewünschten Kindergarten verwehrt wurde. Antwort: Es gebe keinen Anspruch auf einen Wunschkindergarten, die Zuteilung obliege der Stadtgemeinde St. Andrä. Man bedauere, dass der erbetene Kindergarten nicht umsetzbar gewesen sei und stellte den Wechsel nach Jakling im kommenden Jahr in Aussicht.
»Meine Tochter ist das einzige Kind, das in Jakling angemeldet, aber nicht aufgenommen wurde«
Martina Talker, Mutter
Talker: »Wir erfüllen alle Kriterien für die Aufnahme, die bei der Anmeldung abgefragt wurden: Hauptwohnsitz in Mettersdorf, beide Elternteile berufstätig, unsere Tochter besucht bereits die Kindergruppe, sie hat das notwendige Alter und wir fallen in den Schulsprengel Jakling. Ich will keinem Kind den Betreuungsplatz wegnehmen. Aber ich möchte auch nicht, dass meine Tochter nach einem Jahr wieder aus der Gemeinschaft und den Freundschaften herausgerissen wird, wenn sie den Kindergarten wechseln muss.« Außerdem wurden laut Talker Kinder, deren Eltern keine Bürger von St. Andrä sind, in Jakling angenommen. Und als es Absagen gab und damit Platz gewesen wäre, wurde ihre Tochter dennoch nicht angenommen.
Nun wurde der Ton rauer. Die Mettersdorferin erkundigte sich bei der für die Vergabe zuständigen Stadträtin Ina Hobel (SPÖ) nach den angewandten Kriterien. Hobel antwortete: »Aus rechtlicher Sicht teile ich Ihnen ein weiteres Mal mit, dass die Platzvergabe innerhalb der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt wurde, wir uns auch an einem Kriterienkatalog orientieren, wir Ihnen aber im Detail keine Rechenschaft schuldig sind, mehr noch, wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben können.«
Das abgesagte Gespräch
Einen Gesprächstermin mit Talker, der am 11. Juli vereinbart war, sagte Hobel ab, da sich die 39-Jährige zuvor per E-Mail auch an Bürgermeisterin Knauder und Vertreter anderer Fraktionen gewandt hatte, in der sie der Stadträtin »Vergabewillkür« sowie die Bevorzugung von Nicht-Gemeindebürgern vorwarf und Hobels politische Position in Frage stellte. Hobels Begründung: »Da Ihnen meine Expertise offenkundig nicht ausreichend erschien, es für Sie auch nicht möglich war, die Zeit bis zu unserem Termin abzuwarten.«
Talker: »Meine Tochter ist das einzige Kind, das in Jakling angemeldet, aber nicht aufgenommen wurde. Ich möchte, dass diese Zustände öffentlich aufgezeigt werden, um künftig vielleicht bei der Kindergartenplatzvergabe einen geregelteren und transparenten Ablauf zu schaffen.« Denn da die Gemeinde Förderungen des Landes für Kinderbetreuungsplätze erhält, sei sie auch verpflichtet, sich an das Kinderbetreuungsgesetz zu halten, das entsprechende Aufnahmekriterien enthalte.
»Mit Vorwürfen das Positive, das gelungen ist, schlecht zu machen, tut weh«
Maria Knauder, Bürgermeisterin St. Andrä
Stadträtin Hobel wollte sich auf Anfrage der Unterkärntner Nachrichten nicht äußern. Sie schickte jedoch einen Auszug aus dem »Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz«, laut dem Gemeinden Sorge zu tragen haben, »dass für jedes Kind, das in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und das verpflichtet ist, nach § 21 einen Kindergarten zu besuchen, innerhalb ihres Gemeindegebietes oder innerhalb einer für das Kind zumutbaren Entfernung außerhalb des Gemeindegebietes ein Kindergartenplatz in dem gemäß § 23 Abs. 1 erforderlichen Ausmaß zur Verfügung steht«.
Kurz später folgte eine Datei mit der »Kinderbildungs- und -betreuungsordnung für den Gemeinschaftskindergarten Maria Loreto – St. Andrä und Gemeindekindergarten Maria Rojach«, in der es zur Vergabe der Plätze aber lediglich heißt: »Die Aufnahme erfolgt nach Maßgabe der freien Plätze.«
Bürgermeisterin Knauder sagte: »Wir freuen uns, dass alle angemeldeten Kinder untergebracht werden konnten, wofür wir mit Kosten von 50.000 Euro in Maria Rojach eine weitere Kindergartengruppe eröffnet haben. Die Kindergärten Jakling und St. Andrä sind Hotspots, es herrscht großer Andrang. Andere Eltern warten, bis dort ein Platz frei wird, Talker wählte aber eine Gangart, die verstörend ist. Leider nimmt sie einen Justament-Standpunkt ein.« Den Vorwurf der »Vergabewillkür« und der Bevorzugung von Auswärtigen wies Knauder zurück: »Hobel leistet perfekte Arbeit, es gibt Kriterien und sie werden eingehalten. Die Gemeinde kann nicht zaubern, wir bemühen uns, alle gleich zu behandeln.«
Zu den frei gewordenen Plätzen in Jakling, von denen Talker keiner zugeteilt wurde, sagte die Bürgermeisterin: »Vor ihr waren fünf andere. Mit Vorwürfen das Positive, das mit der weiteren Gruppe gelungen ist, schlecht zu machen, tut weh. Das Kind hat einen Platz, den Kindergarten kann man sich aber nicht aussuchen. Wir bemühen uns, den Wünschen der Menschen nachzukommen – es gelingt aber nicht immer.«
Dass Hobel das Gespräch mit der Mutter absagte, versteht die Bürgermeisterin: »Talker hat zuvor viel Porzellan zerschlagen.«
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