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17 Monate verhandelt – kein Ergebnis: Stadtwerke und Ex-Mitarbeiter treffen sich wieder vor GerichtAusgabe 42 | Mittwoch, 18. Oktober 2023

Im Mai 2022 empfahl Richterin Bliem im Schadenersatzprozess dringend Vergleichsgespräche. Bisherige Bilanz: null. Daher wird am 1. Dezember wieder verhandelt. Stadtwerke-Chef Schimik nimmt im Interview das Wort »scheitern« allerdings nicht in den Mund.

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Wolfsberg. Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik sagt nicht, dass die Vergleichsgespräche gescheitert sind. Aber: Am 1. Dezember geht am Landesgericht Klagenfurt der Zivilprozess weiter – nach rund 17 Monaten (!) vergeblicher Verhandlungen.

»Bislang wurde keine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien
erzielt«
Christian Schimik, Stadtwerke-Geschäftsführer

Die Stadtwerke Wolfsberg haben – wie berichtet – zwei frühere Mitarbeiter auf Schadenersatz verklagt. Den Beiden war im Zuge der »Stadtwerke-Affäre« vorgeworfen worden, durch nicht korrekt durchgeführte Baustellen-Ausschreibungen und -Abrechnungen erheblichen Schaden im Unternehmen verursacht zu haben. Ein Strafverfahren wegen »Untreue« endete für die Zwei am 8. April 2022 freilich mit Freisprüchen. Schon am 18. Mai 2022 wurde die Affäre mit einem Zivilverfahren fortgesetzt. Die Stadtwerke wollen den entstandenen Schaden bei den früheren Mitarbeitern eintreiben – doch schon der Start verlief holprig. Ein Grazer Gutachter meinte vor Richterin Daniela Bliem zunächst, ein konkreter Schaden sei nicht bezifferbar. Erst als sich die Gegenseite, die früheren Mitarbeiter, siegesgewiss die Hände rieb, rückte der Sachverständige mit einer Zahl heraus. »Ein Sockelschaden von 300.000 Euro ist da, er steht für mich wie ein Fels«, sagte er.

Hohe Kosten, großes Risiko

Auf den dringenden Rat der Richterin, die vor einem jahrelangen Verfahren mit sehr hohen Kosten und großem Risiko für alle Beteiligten warnte, einigten sich Stadtwerke und Ex-Mitarbeiter auf Vergleichsgespräche. Zur Erinnerung: Das war im Mai 2022. Ein Ergebnis gab es bisher offenbar nicht, im Dezember sieht man sich vor Gericht wieder.

Die Unterkärntner Nachrichten sandten Stadtwerke-Chef Schimik per E-Mail einige Fragen, um Licht in eine Causa zu bringen, die vom Schweigen der Beteiligten geprägt ist. Hier Schimiks Antworten: 

Sind die außergerichtlichen Verhandlungen gescheitert?
Bislang wurde keine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien erzielt. Nicht zuletzt deshalb wurde vom Gericht ein weiterer Verhandlungstermin für den 1. Dezember 2023 anberaumt.

Wenn sie gescheitert sind: an wem?
Die Stadtwerke sind grundsätzlich weiterhin vergleichsbereit.

Kommt jetzt ein jahrelanger Prozess auf die Wolfsberger Stadtwerke zu?
Ich verweise auf das zuvor Gesagte und den Verhandlungstermin.

Warum wird in dieser Causa so wenig öffentlich kommuniziert – immerhin stehen die Stadtwerke Wolfsberg im 100-prozentigen Eigentum der Stadt und gehören damit genau genommen den Bürgern?
Die Wolfsberger Stadtwerke informieren gegenüber der Eigentümerin und in den jeweiligen Gremien.

Warum können die Stadtwerke nicht einfach verzichten, alle Klagen einstellen und so eventuell Kosten einsparen?
Ich verweise unter anderem auf die Ausführungen am letzten Verhandlungstag. (Anm.: Schimik spielt damit wohl auf die Aussage des Gutachters und den »Sockelschaden« von 300.000 Euro an. Damit ist ein Verzicht für das Unternehmen rechtlich nicht möglich.)  

Apropos: Welche Kosten sind dem Unternehmen bisher durch die Verhandlung und die Gespräche entstanden?
Die Wolfsberger Stadtwerke informieren gegenüber der Eigentümerin und in den jeweiligen Gremien.

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