Lkw-Schwerverkehr: Eine Petition soll die Mautflüchtlinge ausbremsenAusgabe 29 | Mittwoch, 21. Juli 2021

Mit einer Petition möchten die SPÖ-Fraktionen eine Reform der Straßenverkehrsordnung bewirken. Mit ihr möchte man den Erlass eines unbefristeten Fahrverbots für Lkw-Mautflüchtlinge gesetzlich ermöglichen.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Philipp Tripolt Von Philipp Tripolt tripoltno@spamunterkaerntner.atAlle Fotos: Gerhard Pulsinger
VzBgm. Peter Pletz (Reichenfels), VzBgm. Christian Reiter (Obdach), Initiator der ersten Unterschriftenaktion Jochen Baumgartner-Wölfler, GV Christoph Riegler (Reichenfels), GR Robert Reiter (Weißkirchen) und VzBgm. Gunter Kienberger (Bad St. Leonhard) (v. l.). Foto: KK

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Reichenfels, Bad St. Leonhard. Der Kampf gegen den Lkw-Schwerverkehr im Norden des Tals geht weiter. Die sogenannten Maut-Flüchtlinge sind der Kommunalpolitik in Bad St. Leonhard und Reichenfels ein Dorn im Auge.

Während sich die Gemeinde Frantschach-St. Gertraud Ende Mai über ein unbefristetes Fahrverbot für den Lkw-Verkehr, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, freuen durfte, wurde die B78 Obdacher Bundesstraße von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg für den Schwerverkehr unbefristet geöffnet (wir berichteten).

Parlamentarische Petition
Nun hat die SPÖ Obdach eine parlamentarische Petition eingebracht, die von den SPÖ-Fraktionen aus den Gemeinden Weißkirchen, Reichenfels und Bad St. Leonhard unterstützt wird. Ziel der Petition »Lkw-Mautflucht beenden – StVo reformieren!« ist eine Abänderung der Straßenverkehrsordnung.

»Derzeit sehen die eng gefassten und starren Voraussetzungen des § 43 StVo keine Regelungsmöglichkeit zur Unterbindung dieses unerwünschten Umgehungsverkehrs vor«, heißt es in der übermittelten Petition, mit der man erwirken möchte, dass ein Fahrverbot für die Mautflüchtlinge gesetzlich ermöglicht wird. Aktuell kann ein Fahrverbot nur unter bestimmten Voraussetzungen – wie der Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs – erlassen werden. Eingebracht wurde die Petition, für die mit Stand Dienstag, 20. Juli, 382 Zustimmungserklärungen abgegeben wurden, von NRAbg. Maximilian Lercher (SPÖ).

»Wir hatten schon eine Unterschriftenaktion, bei der 2.500 Bürger ihre Unterstützung erklärt haben. Derzeit lassen wir gerade prüfen, ob die Unterschriften der Petition angerechnet werden können«, erklärt der Reichenfelser Vizebürgermeister Peter Pletz (SPÖ). Problem für die SPÖ-Fraktion sind die Mautflüchtlinge, wie Pletz erklärt: »Bei den Autobahnen wird viel Geld investiert, nur damit dann Nebenstraßen gesucht werden, um Geld zu sparen.«

Die Umfahrungen in Bad St. Leonhard und Reichenfels waren im Mai einer der Hauptgründe, warum die B78 für den Schwerverkehr unbefristet geöffnet wurde. Pletz: »Bad St. Leonhard hat aber nur im Norden eine Lärmschutzwand. Die Lärmbelastung ist für viele Bürger sehr hoch.«

Ähnlich sieht die Situation Gunter Kienberger, SPÖ-Vizebürgermeister in Bad St. Leonhard: »Wir haben uns der Petition angeschlossen, weil wir gemeinschaftlich und grenzübergreifend eine Lösung des Problems herbeiführen möchten. Mich betrifft der Lkw-Verkehr direkt, wenn ich zur Arbeit fahre. Ich muss oft einige Minuten warten, bis ich auf die Bundesstraße rausfahren kann. Man merkt, dass der Schwerverkehr brutal zugenommen hat.«

Sanierung in Obdach
Seit Ende Mai wird in Obdach der Umfahrungstunnel saniert. Auf der B78, ab dem Autobahnzubringer Bad St. Leonhard, gibt deshalb aktuell ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr. Die Sanierung soll noch bis Mitte Dezember andauern, doch ein Nachlassen des Schwerverkehrs ist kaum zu spüren.

»Der Verkehr hat minimal abgenommen, aber ohne Kontrollen funktioniert so ein Fahrverbot nicht. Ich fahre die Strecke jeden Tag, und es ist ein Wahnsinn, wie sich das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren entwickelt hat«, versichert Pletz.

Zu finden ist die Petition der SPÖ-Fraktion unter www.parlament.gv.at in der Rubrik »Alle Verhandlungsgegenstände« oder über die Suchfunktion auf der Startseite rechts oben.

ThemenLkw, Schwerverkehr, Mautflüchtlinge, Ziel- und Quellverkehr, Fahrverbot, Änderung, Reform, StVo, Straßenverkehrsordnung, Bad St. Leonhard, Reichenfels, Obdach, Weißkirchen, Petition, Peter Pletz, Gunter Kienberger

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