St. Paul. Was jahrelang für Ärger im St. Pauler Gemeinderat sorgte, ist bald Geschichte. Der Konflikt zwischen der Marktgemeinde St. Paul und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) über die Kosten für Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Bahnhofsanlagen hat nun eine überraschende Wendung genommen. Nach intensiven Verhandlungen auf Landesebene werden Kärntens Gemeinden künftig von diesen Ausgaben entlastet. Für St. Paul bedeutet das einen späten Erfolg in einem Streit, der sich über Jahre hinweg zog. 

Streit beginnt

Ausgangspunkt des Konflikts war der neue Bahnhof für die Koralmbahn in St. Paul. Mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn entstanden nicht nur neue infrastrukturelle Möglichkeiten, sondern auch laufende Kosten. Während die ÖBB Eigentümerin der Anlagen sind, wurden Teile der Instandhaltung auf die Standortgemeinde übertragen. Das sorgte von Beginn an für Kritik. Bereits im Dezember 2023 hatte der St. Pauler Gemeinderat widerwillig beschlossen, die Betreuung des Park-and-Ride-Parkplatzes sowie die Reinigung und Wartung der Sanitäranlagen im Bahnhofsgebäude zu übernehmen. Die jährliche Belastung: Rund 50.000 Euro musste die Marktgemeinde für Winterdienst, Grünflächenpflege, Beschwerdemanagement und die Betreuung der Sanitäranlagen aufbringen. Mit dem Auslaufen der Vereinbarung Ende des Jahres stand die Gemeinde erneut vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Eigentlich hätte die Regelung verlängert werden sollen. Doch diesmal zog der Gemeinderat eine klare Grenze. Einstimmig beschlossen die Mandatare vor der Sommerpause, die Reinigung der WC-Anlage künftig nicht mehr zu übernehmen.

Der Beschluss war ein deutliches Signal an die ÖBB. Die Gemeinde wollte nicht länger für Leistungen aufkommen, die aus ihrer Sicht in den Verantwortungsbereich des Bahnbetreibers fallen. Gleichzeitig stand die Sorge im Raum, dass ein Rechtsstreit mit dem staatlichen Infrastrukturkonzern die Möglichkeiten einer kleinen Marktgemeinde übersteigen könnte. »Als kleine Gemeinde haben wir gegen einen Milliardenkonzern wie die ÖBB keine Chance, wenn es zu einer Klage kommt«, erklärte Salzmann im Gemeinderat.

Aus diesem Grund wandte sich St. Paul an den Kärntner Gemeindebund. Dessen Präsident Günther Vallant sagte Unterstützung zu und brachte das Thema auf höherer politischer Ebene ein. Rasch zeigte sich, dass St. Paul kein Einzelfall war. Zahlreiche Kärntner Gemeinden standen vor ähnlichen Herausforderungen und sahen sich mit laufenden Kosten für die Bahnhofsinfrastruktur konfrontiert.

Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch. Nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass Kärntens Gemeinden künftig von den laufenden Instandhaltungskosten für Bahnhofsanlagen entlastet werden. Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) bezeichnet die Neuregelung als wichtigen Schritt für die kommunalen Haushalte.

»Für die Kärntner Gemeinden war die bisherige Pflicht zur dauerhaften Mitfinanzierung in Zeiten wie diesen eine finanzielle Belastung. Mit der neuen Regelung entlasten wir die Gemeinden bei den laufenden Kosten und schaffen mehr Spielraum für andere kommunale Aufgaben«, erklärte Schuschnig.

Das Land Kärnten wird dazu eine einmalige Abschlagszahlung von 590.000 Euro an die ÖBB leisten. Dadurch werden jene Gemeinden entlastet, die bereits langfristige Verpflichtungen zur Instandhaltung abgeschlossen hatten. Ohne diese Vereinbarung wären in den kommenden 20 Jahren Zahlungen von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro auf die betroffenen Gemeinden zugekommen.

Neue Spielregeln

Ab dem 1. Jänner 2027 gelten neue Regeln: Die Verantwortung für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung von Aufzügen, Sanitäranlagen sowie für Reinigung, Winterdienst und Grünschnitt bei Bahnzugängen wird vollständig von der ÖBB-Infrastruktur AG übernommen. Damit soll es künftig klare Zuständigkeiten geben.

Für St. Paul bedeutet diese Entscheidung eine deutliche finanzielle Entlastung und die Bestätigung einer Haltung, die die Gemeinde seit Jahren vertreten hat. Aus einem kleinen Streit um die Reinigung einer Bahnhofstoilette und der Außenflächen wurde letztlich eine Grundsatzdebatte über die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Bundesunternehmen.