Streit um die Wolfsberger Stadtwerke geht in die nächste Runde: Jetzt liegt Beschwerde beim LandAusgabe 48 | Mittwoch, 27. November 2019

Die Freiheitlichen brachten eine Beschwerde bei der Kärntner Gemeindeaufsicht ein. Sie kritisieren, dass die Bestellung des neuen Stadtwerke-Chefs ein »Bruch der Gemeindeordnung« gewesen sei. Auch die Wolfsberger Mandatare geraten in ihr Visier.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Mit dem Auszug der blauen Fraktion aus der Sitzung am 14. November, mit dem sie gegen die Umstände bei der Bestellung des neuen Stadtwerke-Geschäftsführers protestierten, war es nicht getan. Jetzt beschwerten sie sich beim Land Kärnten und forderten darin den Beschluss »gegebenenfalls« aufzuheben. Dann wären die Stadtwerke führungslos. Foto: Hok

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Wolfsberg. Ein Nachspiel haben die jüngsten Turbulenzen in den Reihen der Wolfsberger Stadtwerke. Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion hat eine Beschwerde an die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten gerichtet und ersucht dessen Leiter Franz Sturm, »den Beschluss gegebenenfalls für nichtig zu erklären«. Geht das durch, wären die Stadtwerke führungslos.

Wie berichtet wurde kurz vor der jüngsten Gemeinderatssitzung am 14. November offiziell bekannt, dass Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner auf seine Funktion verzichtet. Wenig später präsentierte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) bereits eine Nachfolgelösung: Er schlug Harald Wenzl, Prokurist der Judenburger Stadtwerke AG, als interimistischen Leiter vor. Wenzl soll – für 4.000 Euro plus 400 Euro Fahrpauschale pro Monat, die an sein Unternehmen fließen – bis 30. Juni 2020 die Wolfsberger Stadtwerke führen. Bis dahin soll ein neuer Geschäftsführer gefunden und bestellt sein.

»Jeder Gemeinderat, der diesen Beschluss fasste, handelte fahrlässig im Sinne der Gemeinde« 
Aus der Beschwerde der Freiheitlichen 

Mit dieser Regelung waren die Wolfsberger Freiheitlichen nicht einverstanden. Der blaue Gemeinderat Michael Swersina kritisierte die »Geheimhaltung« des Rücktritts, der Schlagholz bereits seit mehreren Wochen bekannt war und forderte die Absetzung des Tagesordnungspunkts. Sein Argument: Es brauche Zeit, um Licht in die Causa zu bringen und die neuen Verträge studieren zu können. Als dieser Antrag abgelehnt wurde, zogen die Freiheitlichen aus dem Gemeinderat aus. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und Liste Wolfsberg wurde danach die neue Stadtwerke-Führung beschlossen.

»Keine Unterlagen«

Das ließen die Freiheitlichen nicht auf sich sitzen. In der ans Land gerichteten »Beschwerde zur Vorgangsweise des Wolfsberger Bürgermeisters«, datiert mit 25. November 2019, heißt es: »Den Gemeinderäten wurden dazu keine schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.« Es handle sich nach Meinung der Wolfsberger FPÖ um einen »Bruch der Gemeindeordnung und eine Nötigung der Gemeinderäte, ohne Einblick in die Verträge zu erhalten etwas beschließen zu müssen, wo man nicht weiß, welche Auswirkungen dieser Beschluss hat. Einen solchen Blindbeschluss zu fassen widerspricht jeder Rechtsordnung.« Man behalte sich rechtliche Schritte gegen Bürgermeister Schlagholz vor. 

Die Freiheitlichen schießen sich außerdem auf alle Gemeinderäte ein, die dem Antrag zugestimmt haben. In der Beschwerde heißt es: »Wir sind der Meinung, dass jeder Gemeinderat, der diesen Beschluss gefasst hat, fahrlässig im Sinne der Gemeinde gehandelt hat und hier sogar der Verdacht auf Untreue gegenüber der Gemeinde im Raum steht.« Starker Tobak.

Vorwürfe zurückgewiesen

Bürgermeister Schlagholz sagt zur Beschwerde: »In dringenden Fällen ist es nötig, unverzüglich zu handeln. Das habe ich getan. Ich habe zu 100 Prozent gesetzeskonform gearbeitet und die Gemeindeordnung eingehalten.« So sei 24 Stunden zuvor eine dringende Sitzung des Stadtrats einberufen worden: »Die Freiheitlichen hätten die Möglichkeit gehabt, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, wie alle anderen auch. Das ist eine Hol-, keine Bringschuld.« Zu den möglichen rechtlichen Schritten sagt Schlagholz: »Ich bin von der FPÖ nichts anderes gewohnt, sollen sie tun, wie sie glauben.«  

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