Wahl des Europagemeinderats sorgte für ein Ende der gewohnten Einstimmigkeit in Bad St. LeonhardAusgabe 40 | Mittwoch, 6. Oktober 2021

Bürgermeister Dieter Dohr wurde zum Ansprechpartner für europäische Themen in der Gemeinde gewählt. Umwidmung für ein Millionenprojekt in Kliening wurde beschlossen. Mögliche Schließung der Volksschule Schiefling war Thema im Gemeinderat.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Philipp Tripolt Von Philipp Tripolt tripoltno@spamunterkaerntner.at
Bild oben: Ausschussobmann Tobias Kopp (3. v. r.) (Liste Dohr) freut sich über die KEM-Antragstellung. Bild unten: Bürgermeister Dieter Dohr wurde zum Europagemeinderat gewählt. Fotos: Tripolt

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Bad St. Leonhard. Die dritte Sitzung des Bad St. Leonharder Gemeinderats in diesem Jahr ging am vergangenen Donnerstag, 30. September, im Kulturheim über die Bühne.

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde einstimmig beschlossen, dass das Lagerhaus in Bad St. Leonhard das Stadtwappen anlässlich des 100-jährigen Jubiläums erhält.

Doch dann war es vorbei mit der sonst üblichen Einstimmigkeit in Bad St. Leonhard. Es kam zum vierten Tagesordnungspunkt: »Europäische Union, Europagemeinderat; Ernennung«. Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) verließ den Saal aus Befangenheit. Da beide Vizebürgermeister nicht anwesend waren, übernahm GR Michael Weitlaner den Vorsitz. Der im Gemeinderat gewählte Europagemeinderat soll als europäischer Botschafter der Gemeinde unterwegs sein und fungiert als Kontaktperson und Drehscheibe für europäische Themen in der Gemeinde. Der Stadtrat beschloss mit vier zu einer Stimmen, Dieter Dohr für den Posten vorzuschlagen. Die Gegenstimme im Stadtrat kam von StR Gerhard Penz (ÖVP): »Mein Vorschlag ist, jemanden aus der ÖVP zu wählen, da die ÖVP in der EU die stärkste Fraktion ist und wir die besten Kontakte zur EU haben. Ich stelle meiner Fraktion frei, wen sie wählen, aber ich stimme deshalb nicht mit.« Darauf StR Hannes Weber (Liste Dohr): »Bei der EU-Veranstaltung am Schlossberg hat Dieter Dohr alle Fraktionen eingebunden. Wir brauchen jemanden, der diese Kompetenzen hat.« Josef Rampitsch von der ÖVP: »Ich habe einen persönlichen Freund im europäischen Parlament und möchte mich deshalb Stadtrat Penz anschließen.«

Anschließend kamen Wortmeldungen von Gerhard Karner, Tobias Kopp und Julia Wiltsche (alle Liste Dohr) sowie von Edith Starzacher (SPÖ), die sich unisono für Dohr einsetzten, da es jemanden brauche, der überparteilich agiere. 16 Gemeinderäte stimmten für Dohr, sechs Gegenstimmen kamen von der ÖVP-Fraktion – auch von StR Penz. Bürgermeister Dohr nach der Wahl: »Ich möchte mich für das mehrheitliche Vertrauen bedanken und den Rest mit meiner Arbeit überzeugen.«

Ausbau Moselebauerhütte
Nach der Wahl zum Europagemeinderat kehrte die wohlbekannte Einstimmigkeit aber wieder zurück in den Gemeinderat. Die nächsten Tagesordnungspunkte behandelten Flächenumwidmungen in Kliening. Konkret ging es um 2.364 Quadratmeter Fläche, die von »Grünland – Skiabfahrt, Skipiste« in »Bauland – Reines Kurgebiet« sowie drei weitere, kleinere Teilflächen mit 698, 253 und 27 Quadratmetern, umgewidmet werden sollen. »Die Moselebauerhütte möchte den Betrieb um ein Restaurant erweitern. Unterhalb sollen ein Pool und eine Liegewiese entstehen und oberhalb eine kleine Aussichtsterrasse«, erklärte Gemeinderat Thomas Probst. Das Investitionsvolumen soll sich auf rund drei Millionen Euro belaufen. »Das ist ein wichtiger Schritt, was die touristische Weiterentwicklung betrifft«, erklärte Dohr, der auch hinzufügte, dass es bis dato keinen Widmungsantrag auf weitere Ferienhäuser auf dem Klippitztörl von Hans Tilly gibt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Stephan Stückler, Manager der Klima- und Energie-Modellregion (KEM), hielt während der Sitzung einen Vortrag über die Tätigkeiten der »KEM« und der »Klimawandel-Anpassungsmodellregion« (KLAR!).  Ab März 2022 können neue Gemeinden aufgenommen werden. Bad St. Leonhard hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Volksschule Schiefling
Der abschließende Tagesordnungspunkt behandelte die Volksschule in Schiefling. Es galt, eine Stellungnahme an die Bildungsdirektion zu beschließen. Die Sanierung der Volksschule Bad St. Leonhard hätte heuer im Sommre starten sollen. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wurde die Gemeinde gebeten, die Sanierung um ein Jahr zu verschieben. Nach der abgeschlossenen Sanierung steht die Schließung der Volksschule Schiefling im Raum. In der Stellungnahme heißt es, dass eine Auflösung der Volksschule Schiefling nicht möglich ist, solange die Sanierung in Bad St. Leonhard nicht abgeschlossen ist. Schüler der VS Bad St. Leonhard werden während der Bauarbeiten teilweise in Schiefling unterrichtet. »Die Zustände in der Volksschule in Bad St. Leonhard sind katastrophal. Je länger es dauert, desto schlimmer wird es. Es muss fast egal sein, wenn die Kosten steigen, weil die Schule eine der wichtigsten Dinge überhaupt ist«, erklärte StR Alexander Picherl (SPÖ). GR Franz Berger (ÖVP) kündigte an, dass man um den Erhalt der Schule kämpfen werde. Tobias Kopp (Liste Dohr) möchte der Abwanderung entgegenwirken, um die Schülerzahlen hoch zu halten, und Edith Starzacher (SPÖ) verwies darauf, dass die Stadt Jungfamilien etwas bieten müsse. Bürgermeister Dohr sah einer Diskussion »auf friedlichem Niveau« entgegen.

Die Sanierung der VS Bad St. Leonhard soll nun im Frühjahr 2022 starten.

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