Wolfsberg. Eine heftige Diskussion um die frühere FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann, eine ruhige Debatte über die Umstrukturierung der Stadtwerke (wir berichteten exklusiv): Vier Stunden dauerte die Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am Donnerstag, 13. November. Während die neuen »Erkenntnisse« rund um Theuermann begrenzt blieben, ließ sich die FPÖ auch nach viel Aufklärungsarbeit nicht überzeugen, der Neuaufstellung der Stadtwerke Wolfsberg zuzustimmen.

Wie berichtet war Theuermann am 26. Juni von ihren Fraktionskollegen Michael Schüssler, jetzt FPÖ-Stadtrat, und Dominik Schrammel als Stadträtin abgewählt worden. Ebenfalls anwesende Ersatzmitglieder der FPÖ durften nicht mitstimmen. Theuermann legte Beschwerde ein – und erhielt von der Gemeindeaufsicht und der Volksanwaltschaft Recht. Demnach hätten auch Ersatzmitglieder mitentscheiden dürfen. Allerdings: Die Einspruchsfristen sind verstrichen, die Neuwahl gilt, die Zusammensetzung des Stadtrats ist rechtmäßig. Das sagen Gemeindeaufsicht und Volksanwaltschaft ebenfalls.

Sie gibt nicht auf

Theuermann gibt aber nicht auf – auch wenn unklar ist, was sie erreichen will. Sie ortet die Schuld an ihrer Abwahl weiter bei Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ) und der Amtsleitung. Dass sie von ihrer eigenen Partei hinauskomplimentiert wurde, erwähnt sie nicht ...

»Ich freue mich natürlich, dass Sie Gemeinderätin bleiben«
Bürgermeister Alexander Radl zu Isabella Theuermann

Die Auseinandersetzung rund um die frühere Stadträtin begann bereits in der Fragestunde der Gemeinderats. Erst forderte Theuermann die vollständige Verlesung des Berichts der Volksanwaltschaft – samt jedem einzelnen Paragrafen, was Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ) auch tat. Dann Theuermanns Zusatzfrage: Wie will Radl das unrechtmäßige Vorgehen gegen sie korrigieren? 

Der Bürgermeister: »Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt«, man habe sich akribisch auf die Abwahl vorbereitet und beim Land den korrekten Ablauf abgefragt – was die Gemeindeaufsicht bestreitet, worüber aber Telefonprotokolle vorliegen. Radl erinnerte Theuermann: »Nicht ich habe Sie abgewählt, sondern Ihre eigene Fraktion.« 

Weiter ging es bei Punkt 5, in dem Radl über die Abberufung Theuermanns informierte. Erst zeichnete er chronologisch die Abläufe nach, dann ging er auf ein von der Stadt bestelltes Gutachten des Grazer Rechtswissenschaftlers Christoph Bezemek ein. Dessen Kosten: 9.000 Euro plus Steuern.

Gemeindeordnung ist schuld

Bezemek ortete in der Kärntner Gemeindeordnung, auf die man sich bei der Abwahl stützte, »klärungsbedürftige Bereiche«, die Begründung der Stadt für ihr Vorgehen sei »vertretbar«.

Radl zu Theuermann: »Es ist Nonsens, dass ich schuld an Ihrer Abwahl war«, das Ergebnis sei, wie es die FPÖ gewollt habe. Er habe kein Interesse an einer unkorrekten Abwahl, »und wenn Sie sie akzeptiert hätten, hätten wir das Gutachten nicht gebraucht«. 

Dann ging der Bürgermeister zum Angriff über: Theuermanns »Theater« bringe Wolfsberg nicht weiter, an ihrer Stelle würde er zurücktreten. Und als Anspielung auf ihren Ausschluss aus der FPÖ-Gemeinderatsfraktion (wir berichteten), sagte Radl: »Sie sind nun alleine, Ihre Fraktion hat Ihnen einen Kick gegeben.« Tatsächlich wurde die nunmehrige Gemeinderätin nicht zum Unterzeichnen aufgefordert, als die FPÖ-Mandatare später aus ihren Reihen neue Ausschussmitglieder per Unterschrift wählten.

Theuermann bestritt ihren Fraktionsausschluss und meinte: »Es bringt immer etwas, für sein Recht zu kämpfen. Ich bleibe im Gemeinderat und werde Ihre (Anm.: Radls) Fehler weiter aufzeigen. Weitere Verfehlungen werden ans Tageslicht kommen.« Der Bürgermeister – mit einer Portion Sarkasmus: »Ich freue mich natürlich, dass Sie Gemeinderätin bleiben.« Nur hätten die von ihr aufgezeigten Dinge »keinen Wahrheitsgehalt«, es seien »Nebelgranaten«. 

Keine Erwiderung Theuermanns kam auf einen Sager von SPÖ-Gemeinderat Harry Koller: Theuermann gab »noch nie die Schuld jenen, die Sie abgewählt haben. Vielleicht liegt das daran, dass im Hintergrund ein sehr lukrativer Posten im Parlament (Anm.: Theuermann ist Bundesrätin) für Sie liegt.« Damit endete die Debatte, in der sich außer Theuermann kein einziger FPÖ-Mandat zu Wort gemeldet hatte.

Danach wurde es trockener: Es ging um die Umstrukturierung der Stadtwerke. Wie berichtet hatte der Landesrechnungshof in seinem Bericht Ende 2022 die Prüfung der Rückgliederung des Unternehmens in die Stadt gefordert, um die Zahlung von Körperschaftssteuer (KÖSt) auf Betriebsgewinne zu vermeiden. Das wurde von der Kanzlei »Rabel & Partner« nun rund zweieinhalb Jahre lang getan – mit dem Ergebnis, dass es keine Rückgliederung geben wird – oder nur eine sehr kurzzeitige. 

Gegründet wird eine neue Wolfsberger Stadtwerke GmbH & Co KG, mit der das Steueraufkommen – 2024 waren es rund 360.000 Euro – deutlich reduziert werden soll. Auch das Problem der Rückführung der Mitarbeiter in die Stadt wird damit umschifft, für die sich künftig nichts ändern soll. Das Stadtwerke-Vermögen – und die Aufgaben – werden erst für sehr kurze Zeit auf die Stadt, danach sofort auf das neue Unternehmen übertragen, die alte Stadtwerke GmbH wird aufgelöst. Dem Vernehmen nach wurde noch kein künftiger Chef der GmbH & Co KG bestellt. Es wird aber damit gerechnet, dass der jetzige Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik in dieser Position weitermacht. Die Neugründung soll – wenn alles klappt – bis 30. September 2026  erledigt sein und rückwirkend ab 1. Jänner 2026 gelten. Die Kosten der Umstrukturierung werden zwischen 200.000 und 300.000 Euro liegen.

Auftritt Trettenbrein

Es war der große Auftritt von Ersatzgemeinderat Harald Tretten-brein (FPÖ), der auch im Stadtwerke-Beirat vertreten ist. Er ließ die Geschichte des Unternehmens seit seiner Gründung 2004 – die aus steuerlichen Erwägungen erfolgte – in einer langen Rede Revue passieren und vergaß auch auf die Schattenseiten nicht. Dann stellte er eine Reihe von Fragen – um gleich anzukündigen: »Es gibt zu wenige Fakten – wir können und wollen nicht zustimmen.«

Josef Klug von »Rabel & Partner« und Stadtwerke-Geschäftsführer Schimik versuchten die Fragen zu beantworten: Es handle sich nun lediglich um einen Grundsatzbeschluss, »damit es etwas zu diskutieren gibt«, so Klug, in die weiteren Details werde der Gemeinderat ebenfalls eingebunden. Das neue Modell sei mit dem Finanzamt abgeklärt, auch die Kärntner Gemeindeaufsicht sei beteiligt, die sich wieder mit dem Landesrechnungshof abstimme. Schimik: »Wir haben jetzt eine Lösung, die die Vorgaben des Landesrechnungshofs erfüllt und womit ein funktionierendes Unternehmen weitergeführt werden kann.«

Trettenbrein wollte wissen, ob die Frage der inneren Darlehen in Höhe von 14 Millionen, die die Stadtwerke zur Finanzierung von Abgangsbetrieben nutzt, mit der Umstrukturierung geklärt werde. Klugs Antwort: »Nein.«

Letztlich wurde der Grundsatzbeschluss gegen die Stimmen der FPÖ gefasst. Einem Antrag der ÖVP, die die Auflösung des Stadtwerke-Beirats fordert, um Kosten zu senken, wurde die Dringlichkeit verweigert. Er geht in den Ausschuss – wo bereits ein gleicher Antrag dieser Fraktion liegt.