Wolfsberg, Klagenfurt. Wer dachte, die Sache werde ruckzuck ad acta gelegt, der war im Irrtum: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nach einer Sachverhaltsdarstellung gegen die Wolfsberger Stadtwerke und deren Geschäftsführer Christian Schimik das Landeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragt. Laut Staatsanwältin Tina Frimmel-Hesse wird im November der Bericht der untersuchenden Beamten erwartet. 

Wie berichtet hatte der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) im Dezember 2022 einen Bericht zu den Wolfsberger Stadtwerken vorgelegt, in dem 74 Empfehlungen ausgesprochen wurden. Ihn nahm im heurigen Juli der FPÖ-Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein, der früher selbst im Stadtwerke-Beirat saß, zum Anlass, um eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. 

»Das Landeskriminalamt führt Erhebungen, im November erwarten wir den Bericht«
Tina Frimmel-Hesse, Staatsanwaltschaft

Die Angezeigten: Die Stadtwerke und ihr jetziger Geschäftsführer Christian Schimik, für den die Unschuldsvermutung gilt. Im Schreiben mit dem Titel »Verdacht der Untreue« äußerte Trettenbrein die »Anregung«, gegen das Unternehmen und gegen Personen »in den jeweiligen Zeiträumen verantwortlichen Organen« Ermittlungen einzuleiten.

Das Problem dabei: Schimik ist erst seit 1. Juni 2020 Geschäftsführer des Unternehmens, der Prüfungszeitraum des Landesrechnungshof umfasste aber die Geschäftsjahre 2017 bis 2021. Das heißt, Schimik ist nur für einen kleinen Teil des Prüfzeitraums verantwortlich. 

»Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, daher kann ich keinen Kommentar abgeben«
Christian Schimik, Stadtwerke-Geschäftsführer

Ein wichtiger Punkt fällt allerdings in die Amtszeit des jetzigen Stadtwerke-Chefs. Im LRH-Bericht heißt es; »Nach seinem Rücktritt nutzte der ehemalige Geschäftsführer (Anm.: Schimiks Vorgänger) seinen Dienstwagen bis 30. Juni 2020 weiter und erwarb ihn anschließend um 11.547 Euro.« Grundlage des Preises sei die Eurotaxbewertung eines Wolfsberger Autohändlers gewesen, die dem Händler-Einkaufswert vom 3. Juni 2020 entsprach. Die Prüfer: »Eine vom LRH eingeholte Bewertung auf Basis des Autopreisspiegels sah zu diesem Stichtag einen Händler-Verkaufswert von 17.990 Euro bzw. einen Privat-Verkaufswert von 15.620 Euro vor.«

Entstandener »Schaden«

In seiner Sachverhaltsdarstellung ging Trettenbrein darauf ein und sprach von einem »Schaden«, der den Stadtwerken durch den Autoverkauf entstanden sein soll. Anzunehmen ist, dass sich das Landeskriminalamt mit diesem Punkt befassen wird.

Der Freiheitliche befasste sich in seinem Schreiben aber auch mit Querfinanzierungen innerhalb der Stadtwerke. So seien »Gebührenüberschüsse aus bestimmten Bereichen (Wasser und Kanal) direkt zur Querfinanzierung und Subventionierung anderer Betriebe (Anm.: nämlich solchen, die einen Abgang verzeichneten) verwendet« worden. Trettenbrein wollte überprüft sehen, ob durch diesen »Verstoß« die Stadtwerke GmbH, die Stadt Wolfsberg als Eigentümer und somit die Gemeindebürger »an ihrem Vermögen geschädigt worden sind«.

Schimik, der noch nicht im Unternehmen war, als diese Transaktionen durchgeführt wurden, hatte bereits im Jänner betont, »innerhalb der Stadtwerke GmbH bestehen keine rechtlich nicht gedeckten Querfinanzierungen«, alle Bestimmungen seien eingehalten worden. Zu den jetzigen Untersuchungen durch das Landeskriminalamt meint er: »Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, daher kann ich keinen Kommentar abgeben.«

Trettenbrein lässt aber weiter nicht locker. Wie in unserer Ausgabe 37/2023 berichtet, hat er am 25. August eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtwerke Wolfsberg an die Gemeindeabteilung des Landes gesandt. Darin kritisiert er abermals die Querfinanzierungen im Unternehmen und schreibt: »Die Summe dieser internen Darlehen (die seit Gründung der GmbH vergeben wurden) belaufen sich inzwischen laut Rechnungshof-Vorwort auf ca. 14 Millionen Euro.« 

Was Trettenbrein erwartet

Laut dem Abgeordneten sei eine zweckwidrige Verwendung der Gebühren ein Gesetzesbruch, »der dadurch entstandene Schaden für die Wolfsberger Gebührenzahler ist enorm«. Er erwarte »eine sofortige Prüfung des Sachverhalts« durch die Gemeindeaufsicht, eine Abklärung mit dem Landesrechnungshof und eine »sofortige Weisung an die verantwortliche Stadtgemeinde Wolfsberg als Eigentümer, diesen Gesetzesbruch zu unterbinden und zu veranlassen, dass der angerichtete Schaden bereinigt wird«. Schimik dazu: »Gemeindeaufsichtsthemen werden von der Stadtgemeinde Wolfsberg und nicht von der Wolfsberger Stadtwerke GmbH bearbeitet.«