Wolfsberg. In der Kassa der Bezirkshauptstadt klafft ein Millionenloch, wie wir nicht erst seit der Gemeinderatssitzung am 20. Juni wissen: Derzeit verzeichnet der Ergebnishaushalt ein Minus von 6,6 Millionen Euro, SPÖ-Finanzreferent Christian Stückler kündigte an, dass Ausgaben – beispielsweise für den Adventmarkt – auf Null gestellt werden müssen (wir berichteten).

Jetzt melden sich die Wolfsberger Grünen zu Wort, die dem am 20. Juni beschlossenen Nachtragsvoranschlag nicht zustimmten. Sie präsentieren neben Einsparungspotenzialen auch Wege, um zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu lukrieren. Dabei denken sie vor allem an die derzeit für Autofahrer sehr angenehme Parkraumbewirtschaftung. So soll die Gratisparkzeit halbiert und zugleich die Parkgebühren und -strafen erhöht werden. Fahrer von Geländewagen sollen außerdem künftig deutlich mehr für ihre Vehikel bezahlen.

In einer Denkschrift der Wolfsberger Grünen heißt es: »Aktuell parkt man in Wolfsberg im Großteil der Stadt die erste Stunde gratis. Die kostenlose Parkdauer könnte etwa auf eine halbe Stunde reduziert werden.« Das hätte neben höheren Einnahmen auch positive Effekte auf die gesamte Parkdauer – die Parkplatzsuche könnte so erleichtert werden.

Parkgebühren erhöhen
Dazu schwebt der Fraktion eine Erhöhung der Parkgebühren vor: Während jetzt zwei Stunden Parken – inklusive »Freistunde« – einen Euro kostet, soll in Zukunft für die erste Stunde mindestens ein Euro verlangt werden – einschließlich 30 Minuten Gratisparken. Die Grünen: »Eine Erhöhung auf sogar 1,50 Euro pro Stunde würde der Gemeinde deutliche Mehreinnahmen jährlich bringen.«

Weiters ist für die Partei die Erhöhung der Parkstrafen von jetzt 20 Euro auf 25 Euro denkbar.

»Die kostenlose Parkdauer könnte etwa auf eine halbe Stunde reduziert werden«
Aus der Denkschrift der Wolfsberger Grünen

Schließlich die Geländewagen, SUV genannt: »Parkgebühren im Umfang von fünf Euro pro Stunde für SUV und große Pkw ab einem Gewicht von 1,8 Tonnen und einer Länge von 4,7 Metern (mit Ausnahme von Lieferwagen und Kleintransportern) wären ein Schritt hin zu einem klimafitten und umweltfreundlichen Wolfsberg«, schlagen die Grünen vor. Damit könnte Wolfsberg »dem Vorbild anderer Städte folgen«, denn »die hohen ökologischen Kosten dieser Fahrzeuge sind nicht per se von der Gesellschaft als Ganzes zu stemmen«, dazu trage der steigende Anteil dieser Fahrzeuggruppe zur problematischen Parkplatzsituation in Wolfsberg bei.

Gemeindezeitung und Politik
Doch nicht nur die Autofahrer haben die Grünen im Blick: In ihrem Papier sprechen sie auch die Gemeindezeitung »Wolfsberg News« an, deren Kosten reduziert werden sollen. Etwa durch eine kleinere Auflage, die danach zur freien Entnahme an bestimmten Orten oder Geschäften aufliegen würde, statt sie an alle Haushalte zu versenden.

Eingespart werden soll auch bei der Politik selbst: »Die Grünen haben bereits Ende 2021 beantragt, das Sitzungsgeld für Gemeinderäte von derzeit 220 Euro um knapp 50 Euro zu reduzieren und auf die gesetzliche Untergrenze festzulegen«, schreiben sie. Dieser Betrag tue »niemandem weh«, hätte über die Funktionsperiode hinweg aber ein Einsparungspotenzial von rund 250.000 Euro.

Grüne-Gemeinderat Michael Hirzbauer: »Die Gemeinde Wolfsberg beschreitet aktuell einen zu wenig nachhaltigen Budgetpfad. Das ist auch der Grund, warum wir Grünen dem Nachtragsvoranschlag diesmal nicht mehr zugestimmt haben.« Angesichts der desaströsen Zahlen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit seien seitens der Stadt »zu wenig Einsparungsbemühungen« zu erkennen. Hirzbauer wünscht sich dabei mehr »fraktionsübergreifende Arbeit«, um Potenziale und Möglichkeiten zur Stabilisierung der budgetären Lage breit diskutieren zu können.

Denn obwohl der Gemeinde die Zahlungsunfähigkeit drohe, wird in der Finanzpolitik laut Hirzbauer kaum gemeinschaftlich oder transparent agiert: »Die SPÖ setzt im stillen Kämmerchen den Rotstift an und erwartet, dass die anderen Parteien den Budgetplan einfach abnicken.«