Wolfsberg. Im Großen und Ganzen herrschte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. November, in Wolfsberg Einstimmig. Abgelehnt wurden lediglich die drei von der FPÖ eingebrachten selbstständigen Anträge.

Im Vorfeld der Sitzung gab es von ein paar Gemeinderäten Bedenken aufgrund der Ausgangsbeschränkungen. Also wurde zu Beginn der Sitzung eine Glaubhaftmachung der Sitzungsteilnahme durch die Stadtgemeinde an die Teilnehmer der Sitzung verteilt. Diese sollte dazu dienen, im Falle einer Kontrolle belegen zu können, dass man einen guten Grund hatte, das Haus zu verlassen.

Anträge abgelehnt

Die Freiheitlichen forderten per Antrag die Evaluierung bzw. Ausarbeitung eine Projekts »Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und Blackout–Notfallpläne und Sicherstellung der Energieversorgung für die lebensnotwendige Infrastruktur«. Von der zuständigen Abteilung wurde mitgeteilt, dass es einen Notfallplan gebe, der laufend aktualisiert würde. Wolfsberg verfüge außerdem bereits über zwei Notstromaggregate, eines davon im Bauhof, das zweite im Rüsthaus der Feuerwehr. Gemeinderat Harald Trettenbrein von den Freiheitlichen, der FPÖ-Stadträtin  Isabella Theuermann vertrat und  zu Sitzungsbeginn angelobt worden war, meinte: »Wir sollten uns trotzdem über Parteigrenzen hinweg zusammentun und schauen, was könnte man noch besser machen. Wir müssen ein Netzwerk schaffen, damit die Bevölkerung im Falle eines Blackouts bestmöglich betreut wird.« Am Ende wurde der Antrag gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.

Diskutiert wurde auch wieder über Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen. Gemeinderat Michael Moser (FPÖ) sagte: »Wir sehen das als Bürgerservice und -nähe. Es gibt einen fertige Gesetzestext, der im Landtag in Behandlung ist. Damit werden Live-Übertragungen möglich.« Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ): »Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen passen, bin ich der Letzte, der es verhindert. Bis es aber im Landtag beschlossen wird, wird noch einige Zeit vergehen.« Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, allerdings nur von SPÖ und ÖVP, die Grünen stimmten dafür.

Und auch der dritte Antrag der Blauen, die Errichtung von Trinkwasserkraftwerken bei der Sanierung der Wasserleitung von der Koralm, wurde mit dem Argument, dass dies ohnehin geplant sei, abgelehnt. 

Technologiepark Lavanttal

Einigkeit herrschte bei den Beschlüssen zur Teilnahme am geplanten interkommunale Technologie- und Gewerbepark Lavanttal in St. Paul. Primus sprach davon, dass endlich das Kirchturmdenken weggebracht wurde, ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner meinte: »Endlich geht ein lang ersehnter Wunsch der Wirtschaft in Erfüllung.« In die selbe Kehre schlug Trettenbrein: »Man kann den Bürgermeistern nur gratulieren, endlich werden Nägel mit Köpfe gemacht.«  Gemeinderat Johann Weber (ÖVP) fügte hinzu: »Die Gemeinden des Tals haben aus der Geschichte der vergangenen Jahrzehnte gelernt.«

Altstadtmarkt am Hohen Platz

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte für eine Förderung für den Altstadtmarkt am Hohen Platz aus. »Pro mente« als Betreiber erhält für die kommenden fünf Jahre eine jährliche Unterstützung von 20.000 Euro, insgesamt  100.000 Euro.

Susanne Dohr (Grüne) wies auf die Wichtigkeit dieses Marktes hin: »Es geht nicht nur um einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt, sondern auch um die Ausbildung von Lehrlingen mit psycho-sozialer Begleitung. Alleine in diesem Jahr haben vier Jugendliche ihre Lehre abgeschlossen.« Für Weber ist es auch ein wichtiger Schritt zur Belebung: »Der Lebensmittelmarkt ist ganz wichtig, zumal im Innenstadtbereich auch viele Wohnungen geschaffen wurden.«

Hochwasserschutz Arlingbach

Obwohl bereits einige Hochwasserschutzprojekte abgearbeitet wurden, gibt es noch einiges zu tun. Bürgermeister Primus sagte: »Einiges wurde bereits realisiert, aber wir werden noch Millionen Euro brauchen, um die Bäche im Gemeindegebiet zu regulieren.« 

Nun geht es um Projektierung des Arlingbachs. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 120.000 Euro, 23.000 Euro davon muss die Stadtgemeinde Wolfsberg beitragen. Für den zuständigen Referenten Josef Steinkellner ein wichtiger Schritt: »Wir haben 25 Gewässer in unserem Gefahrenplan und müssen die Projekte kontinuierlich weiter in Angriff nehmen.«

Neuer Lkw

Außerdem wird ein neuer moderne MAN-Truck um 260.000 Euro angeschafft. Das Fahrzeug kann auch mit Schneepflug und Streuautomat ausgestattet werden und ist in der Lage, Flüssigsalz auszubringen. 

26 Schrebergärten gibt es im Gemeindegebiet von Wolfsberg. Nun wurden einheitliche Vergaberichtlinien beschlossen. Die Vergabe wird ab 1. Jänner 2022 nur mehr an Wolfsberger erfolgen, dazu wird das »Vererben« der Schrebergärten in Zukunft nicht mehr möglich sein.