Wolfsberg. Einen Probelauf erlebten die Mitglieder des Wolfsberger Gemeinderats in ihrer  Sitzung am Donnerstag, 13. Juli: Die Geschehnisse wurden live auf eine Leinwand hinter ihren Rücken im Festsaal des Rathauses übertragen. Und es waren Beschlüsse, die für die Bezirkshauptstadt von Bedeutung sind: der erste Nachtragsvoranschlag mit einem riesigen Minus, der Jahresabschluss der Stadtwerke, der nicht auf allgemeine Zustimmung traf, die Neuaufstellung des LavNets, eine Erweiterung des Tierheims und mehr.

Die Live-Übertragung, die noch nicht ins Netz ging, sorgte zu Beginn für ein Aha-Erlebnis. Wie berichtet hatte der Gemeinderat im April – gegen die Stimmen von elf SPÖ-Mandataren – beschlossen, die Sitzungen nach einer Gesetzesänderung auf Landesebene live im Internet zu übertragen. Ab wann das geschehen sollte, wurde nicht festgelegt.

Bürgermeister Hannes Primus sagte jetzt: »Heute führen wir einen internen Test durch, bevor wir live gehen. Wir prüfen das System auf Herz und Nieren.« Wenn die Server nicht zu rauchen begännen – was sie nicht taten – werde die nächste Sitzung im September erstmals auch im Internet mitverfolgt werden können. »Dann sind wir die erste Gemeinde im Tal, die das macht«, so Primus.

Deutlich kühler wurde die Atmosphäre, als der Jahresabschluss 2022 der Wolfsberger Stadtwerke behandelt wurde. Bei einem Umsatz von rund 16 Millionen Euro belief sich der Vorjahresgewinn auf 81.000 Euro nach Steuern. Der Rückgang – 2021 waren es noch 834.520 Euro – wird mit dem Umbau des Recyclinghofs und der Bestattung begründet.

FPÖ-Gemeinderätin Stefanie Pirker – Stadträtin Isabella Theuermann war nicht anwesend (siehe Artikel unten) – sagte in einem kurzen Statement, ihre Fraktion werde nicht zustimmen und verwies lediglich auf die medialen Aussagen von LAbg. Harald Trettenbrein (FPÖ). Der hatte kürzlich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, da er nach dem Bericht des Landesrechnungshofs vom Vorjahr Verdachtsmomente der »Untreue« bei den Stadtwerken ortet (wir berichteten).

»Heute führen wir einen Test durch, bevor wir live gehen. Wir prüfen das System«
Hannes Primus, Bürgermeister

Neu aufgestellt wird der Internet-, Telefonie- und TV-Anbieter LavNet. Bisher gehörte er je zur Hälfte den Wolfsberger und den Judenburger Stadtwerken. Judenburg steigt jetzt aus, deren 50 Prozent werden von der Kelag übernommen. 290.000 Euro, die für das vorhandene Koaxialnetz bezahlt werden müssen, teilen sich Stadtwerke Wolfsberg und Kelag, danach wird es an die Kelag verpachtet. Alle Fraktion nickten die Antrag ab.

Bei der Präsentation des ersten Nachtragsvoranschlags wurde klar, dass sich die finanzielle Situation der Stadt nicht erholt hat: Im Ergebnishaushalt steht ein Abgang von 6,7 Millionen Euro, der entsprechend höher wäre, würde er nicht durch die Entnahme von 2,5 Millionen Euro aus den Rücklagen abgefedert. Im Finanzhaushalt klafft ein Minus von rund acht Millionen Euro. Finanzstadtrat Christian Stückler (SPÖ) verwies auf die schwierige Lage vieler Gemeinden und zusätzliche Aufwendungen für Krankenanstalten oder Sozialhilfe, die der Stadt abverlangt werden. Er erinnerte daran, dass weiter investiert werde, forderte aber die Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren.

Zufrieden war lediglich Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP), der weitere 400.000 Euro für Straßensanierungen erhielt und in diesem Jahr nun zwei Millionen Euro verbauen kann.

Laut Gemeinderat Reinhard Stückler (Grüne), Obmann des Kontrollausschusses, hat sich die Haushaltsrücklage von drei auf 1,6 Millionen Euro verringert. Bürgermeister Primus: »In guten Zeiten bildet man Rücklagen, jetzt sind sie aber angespannt. Einen Investitionsrückstau könnten wir nie mehr aufholen.« Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig angenommen.

Ortstaxe wird teurer
Eine Erhöhung wurde gleichfalls ohne Widerspruch beschlossen: Die Ortstaxe, die seit  2006 pro Tourist und Nächtigung bei 1,50 Euro lag, beträgt in Zukunft zwei Euro. Laut Primus ist sie im Lavanttal einheitlich, auch die anderen Gemeinden werden sie auf diesen Betrag erhöhen.

Der ÖVP-Antrag, die Koralpe mit der Einführung einer Gratisjahreskarte für alle Wolfsberger Volksschüler zu unterstützen, blitzte ab.  Laut Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) würde die Aktion bei derzeit 1.000 Volksschülern rund 180.000 Euro kosten: »Das haben wir nicht. Wir wollen der Koralpe helfen«, aber erst müsse es Informationen geben, wie es mit dem Skigebiet weiter geht.

Einstimmig wurden dafür die Verträge zur Geburt der »Erneuerbare Energie Gemeinschaft« (EEG) zwischen der Stadt und ihrer Immobilien KG genehmigt. Damit dürfen mit dem Strom, der mit Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden erzeugt wird, ab 1. August auch andere Häuser ohne Anlagen versorgt werden. Primus: »Jetzt decken wir fünf Prozent des Bedarfs ab. Wenn das Blockheizkraftwerk beim Bauhof im Oktober in Betrieb geht, werden es 25 Prozent sein.« Wolfsberg ist die erste Gemeinde in Kärnten, der die – rechtlich schwierige – Gründung einer EEG gelungen ist. Laut dem Bürgermeister erkundigen sich bereits andere Gemeinden, wie das geschafft wurde.

Zuletzt wurde auch über das Wolfsberger Tierheim gesprochen, das derzeit völlig überfüllt ist. Es erhält 60.000 Euro aus dem Referat von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) und weitere 60.000 Euro von der Stadt. Damit werden zehn neue Containerboxen errichtet, sieben für Hunde, zwei für Katzen, einer dient als Abstellraum.