Des Bürgermeisters letzte Gemeinderatssitzung: Hans-Peter Schlagholz haut den Hut auf die PolitikAusgabe 28 | Mittwoch, 8. Juli 2020

Der 66-Jährige wird bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten. Am Tag nach seinem Entschluss leitete er eine Sitzung des Gemeinderats, in der der Nachtragsvoranschlag und der Null-Gewinn der Stadtwerke behandelt wurden. Sie endete mit einem Eklat.

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Wolfsberg. Erst wurde monatelang spekuliert und gewartet. Dann ging es Schlag auf Schlag. Hans-Peter Schlagholz, seit 2011 Bürgermeister von Wolfsberg, teilte am Mittwochabend, 1. Juli, in einer Sitzung der Wolfsberger SPÖ mit, dass er bei der Gemeinderatswahl im Februar 2021 nicht mehr kandidieren und zuvor sein Amt zurücklegen werde. Zu seinem Nachfolger wurde einstimmig Vizebürgermeister Hannes Primus gewählt. Noch heuer wird der 43-Jährige den Sessel des Stadtchefs übernehmen und bei der Wahl als SPÖ-Spitzenkandidat antreten.

Schlagholz’ Entscheidung wurde am Donnerstag bekannt, wenige Stunden später fand eine Sitzung des Gemeinderats im Wolfsberger Veranstaltungszentrum KUSS statt. An ihrem Ende äußerte er sich zu seinem Schritt. »Ich kandidiere nicht mehr«, sagte der 66-Jährige, »das ist in einem gewissen Alter ganz normal. Der Bürgermeister ist ein fordernder Job und ich habe immer mit Vollgas gearbeitet« Den Zeitpunkt seines Rücktritts verriet er nicht, nur so viel: »Heute ist es nicht, es wird aber in absehbarer Zeit erfolgen.« Nachsatz: »Heute ist meine letzte Gemeinderatssitzung.«

Es folgte ein Quentchen Selbstreflektion: »Manchmal war ich zynisch, wofür ich mich aber eh immer gleich entschuldigt habe. Ich danke allen für ihre Kreativität und ihr Mittun.« Danach lud ein sichtlich entspannter Bürgermeister die Mandatare zu Chili con Carne und Bier ins KUSS-Foyer. Insgesamt: Ein kurzer und schmerzloser Auftakt seines Abschieds.

Nachtragsvoranschlag
Zuvor war aber noch die Sitzung des Gemeinderats zu absolvieren – und da ging es nicht immer ganz schmerzlos ab.

Einstimmigkeit herrschte aber beim ersten Nachtragsvoran-schlag, der wegen der Coronakrise nicht einfach zu erstellen war: Erwartete Ertragsverluste durch Covid-19 wurden darin noch nicht berücksichtigt, da es dazu noch keine Informationen gibt.

»Der Bürgermeister ist ein fordernder Job und ich habe immer mit Vollgas gearbeitet«
Hans-Peter Schlagholz, über seine Entscheidung

Das Haushaltsbudget bewegt sich bei rund 70 Millionen Euro, der Nachtragsvoranschlag ist »ergebnisneutral«, also ohne Minus, wie Schlagholz sagte. Seine Erwartung: 4,8 Millionen Euro weniger in der Kasse aufgrund sinkender Ertragsanteile und weniger Kommunalsteuer. Und da rund drei Millionen Euro für Projekte aufgebracht werden müssen, um die selbe Summe an Förderungen zu erhalten, muss die Gemeinde acht Millionen Euro auftreiben.

Behandelt wurde auch der Jahresabschluss 2019 der Wolfsberger Stadtwerke. Bei einer Betriebsleistung von 14,24 Millionen Euro belief sich der Gewinn auf 0 (in Worten: null). Geschuldet ist das auch mehreren Rückstellungen, darunter 430.000 Euro für die laufenden Prozesse gegen zwei ehemalige Mitarbeiter, die im Zuge der »Stadtwerke-Affäre« gekündigt wurden (wir berichteten). SPÖ-Gemeinderat Jürgen Jöbstl meinte dazu: »Das ist ganz normal, jedes Unternehmen ist mit Prozessen konfrontiert.« Die Zustimmung verweigerte Heinz Hochegger (Liste Wolfsberg), Obmann des Kontrollausschusses. Warum, sagte er nicht. Nur: »Ich gebe keine Details aus dem Kontrollausschuss preis.« Der frühere Stadtwerke-Geschäftsführer Harald Wenzl, der mittlerweile von Christian Schimik abgelöst wurde, sagte: »Das die Zahlen nicht schön sind, ist etwas anderes. Aber sie sind richtig und haben von einem unabhängigen Prüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.« Außer der Liste Wolfsberg stimmten alle Fraktionen für den Jahresabschluss.

100.000 Euro für das Kino
Einstimmig wurden 100.000 Euro Förderung für das neue Kino beschlossen, die in drei Raten ausbezahlt werden.

Danach wurde die Temperatur im KUSS langsam heißer. Erst blitzte die FPÖ mit ihrem Antrag ab, mittels Resolution an das Land die Abschaffung der Kindergartenbeiträge zu verlangen.

Anschließend scheiterte die ÖVP mit dem Wunsch, den Kapuzinerpark einzuzäunen, um Trinkgelage und Vandalenakte zu verhindern. Waltraud Beranek (ÖVP) äußerte den Verdacht, dass »gute Ideen« von der SPÖ-Mehrheit nur abgelehnt werden, weil sie von anderen kommen. Schon sah sie sich zahlreichen Wortmeldungen gleichen Inhalts gegenüber: Kinder in einen Käfig zu sperren, könne keine gute Idee sein. Schlagholz schlug vor, die Mandatare sollten gemeinsam in den Park gehen, um mit den Jugendlichen zu sprechen. Wenn die Gemeinderäte begeistert waren, ließen sie es sich nicht anmerken ...

Schließlich der Eklat. Zur Diskussion stand der Verkauf eines Grundstücks in Prebl, auf dem sich ein Spielplatz befindet. Ein Gastronom, der den Platz betreut, will ihn kaufen und bietet dafür eine 15-jährige Bestandsgarantie. Der Punkt war in der Sitzung am 28. Mai abgesetzt worden, weil sich die FPÖ quergelegt hatte. Mittlerweile war mit dem Gastwirt neuerlich gesprochen worden, Schlagholz fasste es so zusammen: »Kommt der Kaufvertrag nicht, will er alle Spielgeräte entfernen.« Grüne-Gemeinderätin Susanne Dohr konterte, der Gastronom würde ihn auch ohne Kauf erhalten und setzte nach: »6.400 Euro für 750 Quadratmeter gewidmetes Bauland: Das kaufe ich auch.« Schlagholz geriet in Rage, bestand auf seiner Aussage und meinte: »Ich bitte Dohr, den Grund zu kaufen, zu pflegen und Spielgeräte aufzustellen. Ich beantrage, den Verkauf abzulehnen.« Mehrheitlich beschlossen. Die Prebler Kinder werden nicht begeistert sein ...

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