Wolfsberg. Nein, nein, abermals nein. Die ablehnende Haltung der Wolfsberger FPÖ zum Budgetvoranschlag, zur erhöhten Hundeabgabe und zum teueren »Essen auf Rädern« ließ die Stimme von Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ) mehrmals lauter werden. Beschlossen wurden die Maßnahmen in der Wolfsberger Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 11. Dezember, aber natürlich trotzdem.

Der Voranschlag für das Jahr 2026 war an den Anfang der Tagesordnung gereiht. Die nackten Zahlen sehen so aus: Im Ergebnishaushalt wird in Wolfsberg mit einem Abgang von 7,4 Millionen Euro gerechnet, im Finanzierungshaushalt mit einem Minus von 4,27 Millionen Euro. Das ist besser als im Vorjahr, als es rund acht Millionen Euro im Ergebnis- und sechs Millionen Euro im Finanzierungshaushalt waren. Frei verfügbare Finanzmittel wird es aber auch im kommenden Jahr in Wolfsberg nicht geben. Und: Finanzreferent Christian Stückler (SPÖ) musste einmal mehr ein Schreiben der Landesaufsicht verlesen, in dem die Stadt auf die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt hingewiesen und gerüffelt wurde, weil die Wolfsberger Politik der Aufforderung zur Budgetkonsolidierung nicht nachgekommen worden ist und keine wirkungsvollen Reformen umgesetzt hat. In fünf Jahren, so das Land, stehe die Stadt vor dem finanziellen Aus. 

»Uns das Geld wegzunehmen und zu sagen, spart ein, das ist einfach«
Bürgermeister Alexander Radl ist auf das Land schlecht zu sprechen

Stückler wollte das so aber nicht hinnehmen. »Unsere größte Ausgabe sind die Umlagen ans Land, die 2026 mit 32,5 Millionen Euro um 1,75 Millionen höher sind als heuer.« Daher brachte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem das Land Kärnten aufgefordert wurde, die Umlagenbelastung umgehend zu entschärfen. Alle Parteien stimmten dafür. Zum Vergleich: Die Netto-Ertragsanteile der Stadt sanken zugleich von 18,9 Millionen im Jahr 2010 auf 5,4 Millionen im Jahr 2024. Angesichts dessen betonte Stückler die nun deutlich besseren Budgetzahlen als 2025. 

Der zweitgrößte Ausgabenposten ist laut dem Finanzreferenten das Stadtpersonal mit 20,3 Millionen Euro: »Wir haben immer mehr Aufgaben, werden im kommenden Jahr aber trotzdem 380.000 Euro einsparen, weil wir Posten nicht nachbesetzen.« Dazu sei auch der Sparwille der Referenten gering, denn das Roh-Budget sah ein Minus von 16 Millionen Euro vor. Und: »Das Budget ist kein Wunschkonzert, wer es ablehnt, lehnt alles darin Enthaltene ab«, so Stückler, der schon wusste, was kommen würde.

Denn es hagelte Hiebe gegen die SPÖ. Gemeinderätin Marion Steinberger-Schuhai (ÖVP) warf ihr eine fehlende Gesamtstrategie vor, Aufgaben würden verschoben: »Wenn es so weiter geht, verlieren wir in den nächsten Jahren unsere Autonomie.« FPÖ-Stadtrat Michael Schüssler meinte, »niemand dürfte so ein Budget beschließen«, Gemeinderat Hannes-Günther Hubel (ÖVP), solange Bürgermeister Radl beim Land nicht auf eine Senkung der Umlagen gedrängt habe, werde die ÖVP nicht zustimmen. Ersatzgemeinderat Harald Trettenbrein (FPÖ) kritisierte auf dem Platz der nicht anwesenden Gemeinderätin Isabella Theuermann den Budget-Posten »Städtepartnerschaft«, der 19.000 Euro vorsehe und im Budget »keinen Platz« habe.

Der Bürgermeister betonte, der Voranschlag sei um 2,2 Millionen Euro besser als im Vorjahr, »wir gehen den richtigen Weg, wir sparen, ihr alle habt leicht reden«. Seit er Verantwortung trage, stimme die Richtung. Die Stadt werde keinen einzigen Mitarbeiter entlassen, aber genau schauen, welche Posten nachbesetzt werden. Man habe zwei Abteilungen zusammengelegt, um Personal einzusparen. Dazu werde wieder investiert, etwa in Straßen, da man sich keinen Rückstau erlauben wolle. Auf das Land war Radl schlecht zu sprechen: »Uns das Geld wegzunehmen und zu sagen, spart ein, das ist einfach.« Et cetera, et cetera. 

Letztlich wurde der Voranschlag mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, ÖVP, FPÖ und Grüne waren dagegen. Radl sagte danach bitter in Richtung der anderen Parteien: »Man sieht, wer in dieser Stadt Verantwortung übernimmt.«

Die Hundesteuer

Weiter diskutiert wurde über die Hundesteuer, die seit 2007 nicht angepasst wurde und jetzt von bisher 30 Euro auf 50 Euro pro Tier und Jahr steigt. Das soll der Stadt 30.000 Euro Mehreinnahmen bringen. 

Trettenbrein erzählte die bewegende Geschichte einer alten Dame mit kleiner Pension, der im Leben wenig mehr als ihre beiden Hunde geblieben ist – für die sie nun wesentlich mehr zahlen müsse. »Aber für die Gemeindezeitung ›Wolfsberg News‹, die kein Mensch braucht, haben wir Geld«, so Trettenbrein. 

Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) wies auf die zahlreichen »Gassimaten« im Stadtgebiet hin, die finanziert werden müssten, Bürgermeister Radl auf die jahrelang ausgebliebene Erhöhung. Dann: »Die FPÖ ist aus Prinzip dagegen. Stadtrat Schüssler war erst dafür, jetzt dagegen. Ihn hat der Mut verlassen«, so Radl. Nein, antwortete Schüssler, er habe sich nur nach einer innerparteilichen Abstimmung umentschieden. Die FPÖ blieb beim Nein, alle anderen Fraktionen waren dafür.

Emotionales »Essen auf Rädern«

Abermals emotional diskutiert wurde über die Erhöhung der Tarife für »Essen auf Rädern«. Bisher betrug der Normaltarif 8,30 Euro, der Sozialtarif 7,10 Euro, der Bergtarif 10,10 Euro und der Sozialbergtarif 8,90 Euro. Nun wird erhöht: Normaltarif 12,30 Euro, Sozialtarif 9,10 Euro, Bergtarif 14,10 Euro,  Sozialbergtarif 10,90 Euro. »Das fällt uns nicht leicht«, sagte Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher (SPÖ), »aber die Stadt musste zuletzt 174.000 Euro dazu zahlen. Wir müssen erhöhen.« 

Trettenbrein prophezeite, die Bestellungen würden nun weniger werden, weil die Menschen sich die Erhöhung nicht leisten könnten und künftig eine Mahlzeit auf zwei Tage »strecken« werden. Auch Radl bedauerte den Schritt, betonte aber, Wolfsberg sei bei »Essen auf Rädern« weiter die billigste Gemeinde – und kritisierte die FPÖ. Gemeinderätin Waltraud Beranek (ÖVP) sagte, »auch die Pensionen und Ausgleichszahlungen sind gestiegen«, Stadtrat Schüssler verortete Radl bereits im »Wahlkampf«. 

»Uns das Geld wegzunehmen und zu sagen, spart ein, das ist einfach«
Bürgermeister Alexander Radl ist auf das Land schlecht zu sprechen

Es kam zu einem Wortgefecht  mit zunehmender Lautstärke zwischen dem Bürgermeister und Schüssler, laut dem es Alternativen zur Erhöhung gebe. Radl: »Welche?« Schüssler: »Nicht erhöhen.« Radl: »Und die 174.000 Euro?« Schüssler: »Die werden das Budget auch nicht retten.« Radl: »Bei euch kennt man sich nicht aus, ihr dreht euch ständig hin und her.« Schüssler: »Große Dinge werden im Budget eh nicht angetastet, etwa das Personal.« Radl: »Seid ihr taub? Wir haben beim Personal eingespart.« Schließlich schlug Gemeinderätin Stefanie Pirker (FPÖ) Einsparungen bei der Stadtzeitung, dem Pressesprecher, der Städtepartnerschaft vor: »Geht das nicht?«

Die Erhöhung wurde von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen, die FPÖ war dagegen.