39 Millionen Euro: So viel Geld wurde seit dem Jahr 2018 vom Land Kärnten ins Lavanttal gepumptAusgabe 43 | Mittwoch, 21. Oktober 2020

Landesrat Daniel Fellner zieht Bilanz über die Geldströme der vergangenen drei Jahre. Sein Referat bescherte dem Tal diese Summe an Bedarfszuweisungsmitteln sowie Geldern aus dem Schulbau- und Regionalfonds. Bei letzterem wurden jetzt die Zinsen gesenkt.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
75 Prozent der Bedarfszuweisungsmittel, die Kärnten vom Bund erhält, gehen gleich an die Gemeinden weiter. Mit den verbleibenden 25 Prozent werden Projekte unterstützt.Foto: Pixabay

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Lavanttal. »Ich weiß nicht, ob es ein Vorteil für das Lavanttal sein wird, wenn ich Landesrat bin. Ein Nachteil aber sicher nicht.« Das sagte der in St. Andrä beheimatete Daniel Fellner (SPÖ), als er im April 2018 zum Landesrat angelobt wurde. Mittlerweile hat er die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich – und laut seiner Bilanz schnitt das Lavanttal nicht schlecht ab.

In den Jahren 2018 bis 2020 wurden bisher 22,46 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen innerhalb und außerhalb des Rahmens an die neun Gemeinden des Tals (siehe Info-Box rechts) überwiesen. Der Schulbaufonds Wolfsberg wurde bzw. wird von 2018 bis 2023 mit 13,3 Millionen Euro gespeist, der Regionalfonds erhielt 2018 und 2019 insgesamt 2,9 Millionen Euro. Letztere fallen ebenfalls in das Ressort Fellners. 

»Mit den Ertragsanteilen wird der laufende Betrieb finanziert, die Bedarfszuweisungen sind jene Mittel, mit denen in den Gemeinden Investitionen getätigt werden«, sagt Fellner. »Der Bundesrechnungshof hat uns bestätigt, dass wir in Kärnten das fairste Aufteilungsmodell bei Bedarfszuweisungen haben. Es gibt Bundesländer, in denen nur bestimmte Gemeinden unterstützt werden – je nach ihrer politischen Farbe. Wir sagen aber: Von dem Geld, das wir zur Verfügung gestellt erhalten – heuer haben wir 95 Millionen Euro eingeplant, das war aber noch vor Corona – geben wir 75 Prozent nach einem fairen Verteilungsmodell, an die Gemeinden weiter, egal, welche politische Farbe sie haben.«

Beispiel Wolfsberg: Die Bezirkshauptstadt erhielt heuer bisher innerhalb des Rahmens 800.000 Euro Bedarfszuweisungen. Dazu gab es 826.000 Euro außerhalb des Rahmens. Bad St. Leonhard durfte sich über 600.000 Euro plus weitere 250.000 Euro freuen. 

25 Prozent der Bedarfszuweisungen bleiben erst beim Gemeindereferenten, der damit Förderschienen für die Gemeinden finanziert. »Je nach Projekt gibt es Förderungen in Höhe von zehn Prozent, 20, 30 oder 50 Prozent«, sagt Fellner. »Im Rahmen erhielten die Lavanttaler Gemeinden in meiner Amtszeit an Bedarfszuweisungen rund 13 Millionen, außerhalb des Rahmens 6,8 Millionen Euro. Das ist so viel wie noch nie, diese zusätzlichen Mittel. In Summe waren es in meiner Amtszeit 22,5 Millionen – nur an Bedarfszuweisungen.« 

Zinsen gesenkt

Für den Regionalfonds, der Darlehen an die Gemeinden vergibt, wurden kürzlich die berechneten Zinsen von 1,5 auf 0,3 Prozent gesenkt. Der Landesrat: »Das ist, nach den bereits geschnürten Hilfspaketen, der nächste wichtige Schritt seitens des Landes, um unsere Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nachhaltig zu unterstützen.« Werden alle Leistungen zusammengerechnet, wurden seit 2018 rund 39 Millionen Euro ins Lavanttal transferiert. Nicht eingerechnet sind dabei die Mittel für den Hochwasserschutz sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung, die ebenfalls reichlich sprudelten.

Fellner verweist weiters auf die »Leuchtturmprojekte« im Bezirk, beispielsweise auf den Um- und Zubau des Rüsthauses Lavamünd. Die Kosten von 845.000 Euro wurden mit Bedarfszuweisungen im Rahmen (115.000 Euro), außerhalb des Rahmens (330.000 Euro) sowie einem Kredit des Regionalfonds gestemmt. Der Kredit wird von 2021 bis 2028 mit Mitteln aus der Bedarfszuweisung finanziert.

Bedarfszuweisungen 2018 bis 2020

Bad St. Leonhard: 1,8 Millionen € (im Rahmen), 724.300 € (außerhalb des Rahmens). Heuer: 850.000 €.
Frantschach-St. Gertraud: 1,5 Millionen €, bzw. 1,08 Millionen €. Heuer: 908.000 €.
Lavamünd: 1 Millionen €, bzw. 618.000 €. Heuer: 530.000 €.
Preitenegg: 994.000 €, bzw. 93.000 €. Heuer: 320.000 €.
Reichenfels: 1,1 Millionen €, bzw. 95.000 €. Heuer: 345.000 €.
St. Andrä: 1,8 Millionen €, bzw. 864.000 €. Heuer: 743.000 €.
St. Georgen: 966.300 €, bzw. 350.000 €. Heuer: 501.000 € 
St. Paul: 1,4 Millionen €, bzw. 450.000 €. Heuer: 550.000 €.
Wolfsberg: 2,4 Millionen €, bzw. 2,49 Millionen €. Heuer: 1,63 Millionen €. 

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